Armutszeugnis: Seit Inkrafttreten der Istanbul-Konvention am 1. August 2014 hat sich viel zu wenig getan. Stattdessen kürzt die Schuldenbremse auch hier radikal Maßnahmen ein, die dringend notwendig sind!
Heute, am 25. November, ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Ein Anlass, um Zäsur zu ziehen, wie es um Gewaltprävention in Deutschland und Herne steht. Das Urteil der Linken Herne/Wanne-Eickel vorweg: Absolut mangelhaft!
Die Zahlen des BKA von 2023 sprechen eine eindeutige Sprache: Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Anstieg um 6,5 Prozent – ein trauriger Trend, der sich leider in den letzten Jahren immer deutlicher abgezeichnet hat. Insgesamt wurden letztes Jahr 256.276 Menschen in Deutschland Opfer von häuslicher Gewalt. Davon sind 70 Prozent weiblich – also mehr als zwei Drittel der Betroffenen.
Dem entgegenwirken sollte eigentlich seit 10 Jahren die Istanbul-Konvention. Aber was ist wirklich passiert bisher? Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Herner Stadtrat, Veronika Buszewski führt an: „Nicht nur nehmen Fälle von häuslicher Gewalt seit Jahren stetig zu. Hilfsangebote wie Beratungsstellen, das Hilfstelefon und Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert und unterbesetzt. Die Schuldenbremse sieht weitere Kürzungen vor, wo wir eigentlich dringenden Ausbaubedarf haben. In Herne ist die Situation ähnlich: Die Kürzungen im Sozialhaushalt bedrohen lokale Beratungsangebote, sowie die ohnehin schon kleine Belegschaft im Frauenhaus Herne. Abgesehen davon ist unser Frauenhaus auch aktuell schon auf Spenden angewiesen, um das derzeitige Angebot bereitstellen zu können.“
Weiter ergänzt Daniel Kleibömer, Kreissprecher der Linken Herne / Wanne-Eickel: „Es ist eine absolute Frechheit, was hier passiert. Nicht einmal ein Drittel des realen Bedarfs an Frauenhausplätzen steht derzeit zur Verfügung. Deutschlandweit gibt es gerade einmal 400 Frauenhäuser. Und jetzt sollen die Mittel weiter gekürzt werden? Das Gegenteil brauchen wir! Beratungsstellen für alle betroffenen Menschen, psychologische Unterstützung für Traumatisierte, insbesondere Kinder, und sichere Häfen für alle. Dazu das Personal mit entsprechender Ausbildung und fairer Bezahlung – versteht sich für uns Linke von selbst.“
Damit stehen wir nicht alleine: Auf dem NRW-Landesparteitag vor 10 Tagen wurde eine Resolution zum 25.11.2024 beschlossen – hier nachzulesen1. Außerdem gibt es eine Pressemitteilung2 vom Parteivorstand, der diesem Anliegen ebenfalls Rückenwind gibt. Wer selbst aktiv werden möchte, kann die Petition zur Durchsetzung der Istanbul-Konvention3 unterzeichnen.
2https://www.die-linke.de/start/presse/detail/zum-tag-gegen-gewalt-an-frauen/
Pressemitteilung Die Linke KV Herne/wanne-Eickel vom 25. November 2024 anlässlich des Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen