Der Gewalt gegen Frauen den Nährboden entziehen!

Am 25. November ist der “Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen”. Dazu erklären Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Heidi Reichinnek, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur Bundestagswahl und Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag:

"Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Jeden Tag wird eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland aufgrund ihres Geschlechts getötet, fast jede zweite wird dabei von ihrem (Ex-)Partner umgebracht. Besonders erschreckend: Die Zahl der erfassten Fälle sinkt nicht, sondern steigt.

Trotz dieser alarmierenden Zahlen sind Frauenhäuser und Beratungsstellen in Deutschland weiterhin unterfinanziert. Die Häuser sind chronisch überbelegt, und viele Frauen finden keinen sicheren Zufluchtsort. Damit verstößt Deutschland gegen die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die Deutschland verpflichtet, eine ausreichende Anzahl an Plätzen in Frauenhäusern zu schaffen.

Sofortprogramm für mehr Schutzräume
Das geplante Gewalthilfegesetz kommt für viele Frauen zu spät, wenn es denn überhaupt kommt. Der Entwurf sieht einen Rechtsanspruch auf Schutz erst ab 2030 vor. Das Gewalthilfegesetz muss jetzt beschlossen werden und wir brauchen ein Sofortprogramm für Schutzräume, denn die Gewalt trifft die Frauen hier und jetzt. Es mangelt an sicheren Unterkünften, besonders in ländlichen Regionen. Betroffene Frauen stehen oft vor verschlossenen Türen, weil die Kapazitäten erschöpft sind. Wir fordern eine bedarfsgerechte und verlässliche Finanzierung, die auch mehr Personal in den Häusern vorsieht. Gleichzeitig müssen Barrieren für den Zugang zu Frauenhäusern abgebaut werden – sei es für Frauen ohne Aufenthaltsstatus, mit Behinderung oder für Frauen mit Kindern. Niemand darf im Stich gelassen werden! Frauenhäuser dürfen kein Luxus sein: Der Aufenthalt muss kostenlos für die Betroffenen sein. Bislang müssen die Frauen mancherorts mehr als 50 Euro pro Nacht zahlen, wenn sie dort länger Schutz suchen. Doch ein Frauenhaus ist kein Hotel: Niemand ist dort freiwillig. Deshalb weg mit den Gebühren für die Opfer von häuslicher Gewalt!

Femizide: Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind
Die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, sogenannte Femizide, sind keine bedauerlichen Einzelfälle. Die Justiz muss diese Taten endlich als das behandeln, was sie sind: geschlechtsspezifische Gewalt. Begriffe wie "Familiendrama" oder "Beziehungsstreit" verharmlosen die Morde und lenken von ihrer strukturellen Dimension ab. Es braucht jetzt klare gesetzliche Regelungen, die Femizide als solche anerkennen und konsequent bestrafen. Täter dürfen nicht länger auf milde Urteile hoffen, weil sie „aus Leidenschaft“ oder „Eifersucht“ gehandelt hätten. Gewalt gegen Frauen ist kein „Frauenthema“. Sie ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Krise, die uns alle betrifft. Die Prävention muss in den Schulen beginnen, patriarchale Rollenbilder müssen dort aufgebrochen und hinterfragt werden.
Am heutigen Tag fordern wir nicht nur Solidarität und schöne Worte, sondern entschlossenes Handeln: Mehr Mittel für den Schutz von Frauen, eine konsequente Bestrafung von Femiziden und den politischen Willen, Gewalt gegen Frauen langfristig zu bekämpfen.

Gemeinsam für eine Gesellschaft, in der Frauen frei und sicher leben."

Pressestelle Die Linke Parteivorstand, 24. November 2024