Nein zum Kürzungshaushalt der Ampel!

Die Ampel-Regierung hat ihre sozialen Wahlversprechen gebrochen: Die Kindergrundsicherung und das Klimageld gestrichen, den sozialen Wohnungsbau aufgegeben. Der Mindestlohn genügt nicht mal den EU-Vorschriften und der Pflegenotstand hält ungebrochen an. Noch immer machen die Pflegekosten die Menschen arm, der versprochene Deckel ist nicht gekommen. All das, damit die Ampel und ihr Finanzminister Lindner an der Schuldenbremse festhalten kann.

Der Bundeshaushalt 2025 wird im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 8 Milliarden Euro gekürzt. Trotzdem redet die Ampel den Haushalt schön: Er stärke Familien und Klima, setzte auf Stabilität und Sicherheit. Finanzminister Lindner spricht von „Rekordinvestitionen“.

Worüber die Ampel nicht redet: Beim Klimaschutz und Friedensförderung wird gekürzt, das 49-Euro-Ticket teurer. Die Sanktionen beim Bürgergeld werden verschärft, Menschen mit den Preissteigerungen der letzten Jahre alleine gelassen. Selbst mit den „Rekordinvestitionen“ von 78 Milliarden Euro ist Deutschland europaweit Schlusslicht: Nur Irland investiert noch weniger. Und international blockiert die Ampel die Vorstöße verschiedener Länder zur Einführung einer globalen Milliardärsteuer.

Mit dem Kürzungshaushalt löst die Regierung unsere Probleme nicht: Wir stecken mitten in der Klimakrise. Die Bahn fährt Rekordverspätungen ein. Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, aber die Regierung will Krankranhäuser schließen. Es fehlen überall Lehrer*innen, Pflegekräfte, Erzieher*innen. Mehr als jedes fünfte Kind lebt in Armut.

Die Antwort der Regierung: Eine Erhöhung des Kindergeldes um 5 Euro. Das ist reiner Hohn!

Für Aufrüstung hat die Regierung immer Geld: Bis 2028 soll der Verteidigungsetat auf 80 Milliarden steigen, fast doppelt so viel wie noch 2021 (47 Mrd.). Der Anteil der Sozialausgaben geht zurück. 2019 waren es 41 Prozent des Haushalts, jetzt nur noch 37 Prozent. Die Rüstungskonzerne und ihre Aktionäre reiben sich die Hände. Die Erwartungen der Menschen werden wieder mal enttäuscht.

Die Linke fordert:

• Reiche gerecht besteuern: Die Haushaltsdiskussion ist nicht nötig, wenn Millionär*innen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Dafür muss die Vermögenssteuer wiedereingeführt und die Schlupflöcher in der Erbschaftsteuer geschlossen werden.
• Sozialstaat statt Aufrüstung: Wir kämpfen für soziale Sicherungssysteme, die allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde ermöglichen. Im Bundeshaushalt darf nicht beim Sozialen gekürzt werden. Im Gegenteil: Mehr Geld für Schulen, Kitas, bezahlbaren Wohnraum, öffentlichen Nahverkehr und gesellschaftliche Teilhabe.
•  Schuldenbremse abschaffen: Alleine für den Klimaschutz müssen bis 2030 600 Milliarden Euro investiert werden. Mit der Schuldenbremse ist das unmöglich. Zeit, sie abzuschaffen und endlich die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen!

Parteivorstand der Partei Die Linke, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Tel. 030/24009-999, Redaktionsschluss 1.8.2024, V.i.S.d.P. Katina Schubert