Asyl ist Menschenrecht! – Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte
Die Linke Herne/Wanne-Eickel nimmt den Tag der Menschenrechte zum Anlass, für die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl mit einer Aktion am Kugelbrunnen auf der Bahnhofstraße einzutreten. Stellvertretend für die allein in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunkenen 1.600 Geflüchtete, stellen sie ab 17.30 Uhr am Kugelbrunnen 160 Kerzen auf. In mehreren Redebeiträgen thematisieren sie das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (kurz: GEAS) und dessen unmenschliche Seiten.
Daniel Kleibömer, Kreissprecher der Herner Linken äußert sich deutlich: „Wir erleben in Deutschland und auch in Herne eine Debatte über Geflüchtete, die immer weiter eskaliert und immer weiter nach rechts driftet. Allerdings nehmen wir auch wahr, dass sich viele Menschen in dieser Stadt bei dieser Debatte extrem unwohl fühlen und sich weiterhin für die Einhaltung des Menschenrechts auf Asyl einsetzen.“
Shahnaz Bayat, Mitglied im Integrationsrat für Die Linke, fügt hinzu: „Wir Linken bekennen uns klar zum Asylrecht als Menschenrecht. Hetze gegen Geflüchtete weisen wir dagegen zurück. Die GEAS-Reform und die immer weiteren Asylrechtsverschärfungen der deutschen Bundesregierungen sind Schritte in die falsche Richtung. Für uns gilt: Kein Mensch ist illegal! “
Kleibömer weiter: „Menschenrecht bleibt Menschenrecht! Wir setzen sie nicht aus, weil es uns gerade nicht gefällt, dass auch wir zusätzliche Belastungen stemmen müssen. Geld ist genug da, aber nicht in den richtigen Händen. In Deutschland besitzen die fünf reichsten Familien mehr als die untere Hälfte der Gesellschaft. Nicht die Geflüchteten gefährden unseren Wohlstand, sondern die enorme Ungleichheit in unserer Gesellschaft! Geflüchteten das Menschenrecht auf Asyl zu verweigern, sie gar in EU-Außenlagern zu isolieren, inhaftieren und degradieren ist ein absolutes No-Go und einer sich der Demokratie und dem Humanismus verpflichteten Gesellschaft absolut unwürdig.“
Bayat: „Auch Abschiebungen in Staaten wie nach Afghanistan, Syrien oder in den Iran müssen ein absolutes No-Go sein. Was speziell Frauen dort erwartet, ist menschenverachtend! Wir laden daher alle Hernerinnen und Herner herzlichst ein, zu unserer Aktion dazu zu stoßen und mit uns ein Zeichen für Menschenrechte zu setzen!“
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Herner Rat, Veronika Buszewski, appelliert an alle VertreterInnen der demokratischen Parteien im Rat: „Wir haben am Dienstag, den 10. Dezember 2024, dem Tag der Menschenrechte, unsere letzte Ratssitzung in diesem Jahr. Bitte nehmen Sie sich die Zeit, nach der Ratssitzung mit Ihrer Anwesenheit, ein Zeichen für Menschenrechte zu setzen, indem Sie an der Veranstaltung teilnehmen.“
Pressemitteilung von Die Linke Herne/Wanne-Eickel, 8. Dezember 2024