Prüfantrag - Das "Herner Versprechen" sichtbar machen

Am 20. Februar 2024 wurde das „Herner Versprechen“ im Rahmen einer Initiative des Bündnisses Herne – Mitmachen. Mitreden. Miteinander e.V. ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist es, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Herne dazu zu bewegen, jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Akteur*innen, wie aktuell der Alternative für Deutschland (AfD) auszuschließen.

Bei einer Kundgebung auf dem Friedrich-Ebert-Platz vor dem Rathaus am 20. Februar 2024 unterzeichneten Vertreter*innen der demokratischen Parteien im Rat der Stadt Herne, sowie weitere Akteur*innen der Zivilgesellschaft das „Herner Versprechen“. Diese Veranstaltung, an der rund 1.400 Menschen teilnahmen, markierte einen wichtigen Meilenstein im Engagement gegen Rechtsextremismus in unserer Stadt.

Das „Herner Versprechen“ betont die Werte der Vielfalt, Toleranz und des Respekts, welche die Herner Stadtgesellschaft als solidarische Gemeinschaft prägen. Dieses Versprechen hat eine überbezirkliche Bedeutung für das gesamte Herner Stadtgebiet und trägt zur Identitätsstiftung bei. Es verpflichtet die Unterzeichnenden, den Schutz der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaats entschlossen weiterzuführen und rechtsextreme Bestrebungen entschieden abzulehnen. Der Stadtgesellschaft einen solchen Ort der Identität zur Verfügung zu stellen halten wir für geboten.

Die öffentliche Darstellung des Textes des „Herner Versprechens“ dient der dauerhaften Sichtbarmachung dieses wichtigen Bekenntnisses und unterstreicht das Engagement der Stadt Herne für Demokratie, Vielfalt und Respekt.

Bei der Prüfung sollte auch in Erwägung gezogen werden, ob ein Schaukasten für das „Herner Versprechens“ auf der Bahnhofstraße gegenüber der Einmündung Glockenstraße in Höhe des dortigen Bauwerks (sog. “Terhoeven-Ei”) errichtet werden kann. Dies könnte ein geeigneter Ort sein, um das Versprechen als zentrales Leitbild sichtbar zu machen. So bliebe es für Bürger*innen und Besuchende präsent und es würde ein Zeichen gesetzt, dass die Stadt Herne nachhaltig hinter den im „Herner Versprechen“ formulierten Werten steht.

Zudem gewährleistet die hohe Passantenfrequenz eine beständige soziale Kontrolle, wodurch das Risiko von Vandalismus an diesem Standort erheblich reduziert wird.

Daher beantragen wir:

Die Verwaltung wird gebeten, für den Text des „Herner Versprechens“ einen rechtlich zulässigen, geeigneten und repräsentativen Ort zur öffentlichen Ausstellung zu finden. Dies kann auch durch Einbeziehung der Stadtgesellschaft und beispielsweise der temporären Ausstellung in Schaufenstern von Ladenlokalen oder dauerhaft in einem Schaukasten erfolgen.   

Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU-, Grüne-Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP-Ratsgruppe, Die Piraten; Sitzung des Rates der Stadt Herne am 18. Februar 2025