Rat der Stadt Herne beschließt Einführung der Bezahlkarte – trotz massiver Kritik

Der Rat der Stadt Herne hat sich in seiner Sitzung vom 18.02.2025 gegen die Nutzung der Opt-Out-Regelung des Landes entschieden und somit für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete gestimmt. Dieser Beschluss wurde gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gefasst, die sich entschieden gegen die Bezahlkarte ausgesprochen hatten.

Die Fraktion Die Linke kritisiert die Einführung der Bezahlkarte scharf. Sie sieht in der Maßnahme eine unnötige Bevormundung von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, und warnt vor den negativen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe Geflüchteter.

Veronika Buszewski, Vorsitzende der Fraktion Die Linke in Herne, erklärt: "Wenn wir Menschen wirklich an unserer Gesellschaft teilhaben lassen wollen, müssen wir ihnen die gleichen Rechte und Möglichkeiten geben wie allen anderen. Die Bezahlkarte sendet die Botschaft: Ihr gehört nicht dazu. Das ist nicht die Gesellschaft, für die wir stehen."

Die Linke verweist zudem auf Studien, die belegen, dass nur ein geringer Prozentsatz der Geflüchteten Geld ins Ausland sendet. Damit entfällt ein häufig genannter Grund für die Einführung der Karte. Zudem betont sie die unnötigen bürokratischen Hürden und Kosten, die mit der Maßnahme einhergehen.

"Die Entscheidung, die Opt-Out-Regelung nicht zu nutzen, ist ein fatales Signal. Sie bedient Vorurteile statt Lösungen zu schaffen. Wissenschaftliche Studien belegen, dass nur ein kleiner Bruchteil der Geflüchteten Geld ins Ausland sendet. Warum also dieser bürokratische Aufwand, wenn es kein echtes Problem gibt?"

Daniel Kleibömer, Sprecher des Kreisverbandes der Linken und langjähriger Kommunalpolitiker, betont noch einmal: „Anders als es uns die Herner Verwaltung vorgaukeln will, ist die Einführung der Bezahlkarte in keinster Weise eine Maßnahme, die Bürokratie und Verwaltungskosten spart, da hätten sich die Herrschaften mal in anderen Verwaltungen wie in Köln kundig machen sollen, um solch vollmundige Versprechen anzukündigen.“

Die Fraktion von Die Linke bedauert die Entscheidung des Rates und fordert weiterhin, dass eine menschenwürdige und integrationsfördernde Sozialpolitik in Herne umgesetzt wird.

Pressemitteilung von Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel, 20. März 2025