Sag Nein zur Aufrüstung und Wehrpflicht!

Am 1. September 1939 hat Nazi-Deutschland den Zweiten Weltkrieg angefangen. Kriege beginnen stets mit Militarisierung und Aufrüstung. Das ist die Lehre aus den Weltkriegen. Heute wird Aufrüstung wieder normalisiert.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es keine ernst zu nehmenden Versuche gegeben, über Waffenstillstand und Frieden zu verhandeln. Die Logik des Militärischen dominiert die Logik der Diplomatie und der Entspannungspolitik.
Es wird über den Einsatz von Atomwaffen und Bodentruppen diskutiert. Auf dem NATO-Gipfel im Juli wurden weitere Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland bekannt. Diese werden in der Lage sein, Ziele in Russland ohne große Vorwarnzeit zu erreichen. Diese Eskalationen bergen die Gefahr eines neuen Weltkrieges.

Die rechte Opposition fordert, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt wird. Die SPD kommt ihr entgegen und will den Wehrdienst mit Anreizen attraktiver machen. Das Ziel, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse, ist ihnen gemeinsam. Ein kostenloser Führerschein oder Hilfe bei der Ausbildungsplatzsuche sollen das Militär attraktiver machen. Das zielt auf alle, die den Führerschein nicht von den Eltern bezahlt bekommen.

Und so will Boris Pistorius alle 18-jährigen Männer verpflichten, einen Fragebogen zu beantworten und gegebenenfalls zur Musterung zu gehen. Damit wird die Grundlage geschaffen, um junge Menschen schnell in Einsätze ziehen zu können. Der Schritt zur Wehrpflicht ist dann nicht mehr weit.

Wehrpflicht heißt, junge Menschen auch gegen ihren Willen zum Töten zu trainieren. Wir halten dagegen: Stellt euch vor, es gibt Wehrpflicht und niemand geht hin.

Die Regierung hat 2021 den Verteidigungsetat um mehr als 50 Prozent erhöht. Der Bundeswehr hat sie ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gegeben. Wofür die Regierung kein Sondervermögen aufgelegt hat: Wohnungskrise, Pflegenotstand, Kinderarmut, Bildungsmisere, Klimaschutz. Die Rüstungskonzerne machen Milliardenprofite!

Anstatt die Gesellschaft durch Musterungen und Militärwerbung an Schulen auf Kriege vorzubereiten, brauchen wir eine Entmilitarisierung der Innen- und Außenpolitik:

Die Linke fordert:

• Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt: Das war ein Grund zu feiern. Wir werden mit allen Mitteln gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht kämpfen.
• Als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg wurde Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht im Grundgesetz verankert. Das muss auch für die Wehrpflicht gelten! Wir fordern Asyl für alle Deserteur*innen aus Kriegsgebieten. Solidarität mit allen Menschen, die vor Krieg, Unterdrückung und Gewalt fliehen.
• Keine Aufrüstung, keine neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland, keine Rüstungsexporte, kein Profit mit dem Leid von Menschen. Statt Aufrüstung fordern wir Investitionen in Soziales, Wohnen, Gesundheit, Bildung und den Klimaschutz.

Parteivorstand der Partei Die Linke, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Tel. 030/24009-999, Redaktionsschluss 30.07.2024, V.i.S.d.P. Katina Schubert