Beschlussvorschlag: Einrichtung eines "Lenkungskreis Schulentwicklung"

Die Verwaltung erarbeitet seit Jahrzehnten zuverlässig die Schulentwicklungsplanung für Grundschulen, Förderschulen und weiterführenden Schulen. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es allerdings notwendig, der Verwaltung einen politischen Boden für ihre Planungen liefern zu können, indem dieser Arbeitskreis mit Lenkungswirkung institutionalisiert wird.

Die Gefahr ist zu groß, dass die Planungen öffentlich im Schulausschuss nicht auf Konsens stoßen und dadurch die wichtigen Planungen für unsere Schullandschaft ins Stocken geraten – sowohl unter pädagogischen als auch baupolitischen Aspekten. Wenn die Verwaltung mit allen relevanten Beteiligten und Expert*innen zeitgleich Gespräche führen kann, wird die planerische Arbeit mit Sicherheit erleichtert.

Zeitgleich ist es wichtig, dass der Lenkungskreis nicht zu groß wird, um kurze Kommunikationswege und Vertraulichkeit des Wortes und der vielen zu diskutierenden Konzepte zu gewährleisten.

Deshalb fordern wir, DIE LINKE, GRÜNE Fraktion und PIRATEN:

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung, einen „Lenkungskreis Schulentwicklung“
einzurichten, der wie folgt zusammengesetzt ist:
• Dreizehn Stadtverordnete (sowie deren Stellvertreter*innen), die nach dem Verfahren von Haare-Niemeyer auszuwählen sind, und von den Mitgliedern des Rates vor geschlagen werden
• Dem/der Vorsitzenden des Schulausschusses mit beratender Stimme
• Dem/Der für Schule zuständigen Dezernenten/Dezernentin
• Weiteren Vertreter:innen der Verwaltung
• Gästen, die auf Antrag oder Einladung des Vorsitzes des Lenkungskreises eingeladen werden
• Der Arbeitskreis kann öffentliche Tagesordnungspunkte beinhalten, es sollen auch lokale Experten geladen werden

Der Vorsitz des Lenkungskreises wird mit einfacher Mehrheit aus den o.a. Stadtverordneten gewählt.

Die Geschäftsstelle des Lenkungskreises ist bei der Geschäftsstelle des Schulausschusses anzusiedeln. Auf Verlangen des Rates oder des Schulausschusses ist ein Sachstandsbericht vorzustellen.
Der Lenkungskreis beschäftigt sich ausschließlich mit Themen der Herner Schulentwicklung, d.h. den pädagogischen und baulichen Voraussetzungen für ein auskömmliches und qualitativ hochwertiges Schulraumangebot in der Stadt Herne. Er erarbeitet nichtöffentlich unter Zuhilfenahme von Expert*innen Vorschläge, die im Schulausschuss und letztendlich im Rat in der Herner Schulentwicklungsplanung Niederschlag finden.

Beschlussvorschlag für die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 13.6.2023