Videokonferenz: Mein Körper, Meine Wahl! - Weg mit den Paragrafen 218/219a

Veranstalter: DIE LINKE. Herne / Wanne-Eickel

Hierzu wird es Inputs geben von:

 

- Conny Swillus-Knöchel, LAG LISA (Linke Sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen) NRW

- Einer polnischen Aktivistin

- Veronika Buszewski, Linksfraktion im Rat der Stadt Herne

Liebe Freund*innen,

Das Thema Schwangerschaftsabbrüche ist in Deutschland auch heutzutage noch mit großen gesellschaftlichen Stigmata verbunden. Entgegen landläufiger Vermutung sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nicht legal. Der Paragraph § 218 StGB verbietet auch heute noch Abtreibungen; sie sind lediglich unter bestimmten Rahmenbedingungen straffrei. So darf ein Abbruch lediglich dann durchgeführt werden, wenn die Frau zuvor bei einer sogenannten „Schwangerschaftskonfliktberatung“ teilgenommen hat. Dies ist nicht nur entmündigend, sondern auch in vielen Fällen eine zusätzliche psychische Belastung für die betroffenen Frauen.

Des Weiteren sorgt das sogenannte „Werbeverbot“ in § 219a StGB dafür, dass Ärzt*innen auf ihren Websites nicht hinreichend dazu informieren dürfen, dass sie Abbrüche durchführen und mit welchen medizinischen Methoden. Zusätzlich erschwert wird die Arbeit der Ärzt*innen durch Abtreibungsgegner, die größtenteils aus radikal-christlichen Kontexten kommen. So werden Ärzt*innen unter anderem im Internet an den Pranger gestellt. Das hat ein gesellschaftliches Klima geschaffen, indem immer weniger Ärzt*innen bereit sind, Abbrüche durchzuführen. Vor allem im ländlichen Raum Deutschlands gibt es hier zunehmend ein Versorgungsdefizit.

Während die Lage in Deutschland schon alles andere als gut ist, sieht es in unserem Nachbarland Polen nochmal deutlich schlimmer aus. Polen hatte bereits eines der restriktivsten Abtreibungsrechte der ganzen EU. Mitten in der Pandemie wurde dies allerdings nochmal deutlich verschärft. So ist nun auch das Abtreiben von schwer fehlgebildeten Föten in Polen strikt verboten. Während die rechtspopulistische Regierungspartei PiS dies als Erfolg feiert, gingen hunderttausende Frauen in Polen in den letzten Monaten auf die Straße, um gegen dieses Unrecht zu demonstrieren. Der „Allpolnische Frauenstreik“ ist seitdem die größte außerparlamentarische politische Bewegung in Polen seit Jahrzehnten.

Wir laden Euch herzlichst dazu ein, mit uns über dieses Thema ins Gespräch zu kommen und ein Zeichen zu setzen für die Rechte der Frauen und damit auch für das Recht auf Abtreibung. Denn es gilt: Mein Körper, meine Wahl!

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