Bezahlkarten für Asylbewerber:innen

Das zur Zeit viel diskutierte Modell der „Bezahlkarte“ trifft auf viel Kritik von Seiten der Zivilgesellschaft. Organisationen wie PRO AYSL, die Caritas oder auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband lehnen dieses ab. Je nach konkreter Form der Umsetzung können Bezahlkarten zu einer deutlichen Einschränkung der individuellen Lebensführung führen. Dadurch werden sie letztendlich zu einem Integrationshindernis.

Ein Weiteres Problem ist, dass eine Bezahlkarte den Status als Asylbewerber*in einer Person bei jedem Bezahlvorgang offen preisgibt. Dies öffnet Tür und Tor für rassistisch motivierte Diskriminierung.

Hierzu bitten wir die Verwaltung um einen kurzen Bericht zum aktuellen Sachstand in Herne.  Insbesondere bitten wir die Verwaltung, auf mögliche Alternativen zu einem Bezahlkarten-System einzugehen. Wäre es zum Beispiel möglich, allen Asybewerber*innen in Herne ein Basiskonto bei der Herner Sparkasse zu eröffnen, auf denen die Leistungen ausgezahlt werden sollen?

Vorschlag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren am 19. März 2024