Die Linke Herne/Wanne-Eickel kritisiert den Umgang der Stadt Herne mit dem Hallenbad Eickel. Statt transparent und bürgerfreundlich mit dem Thema umzugehen, betreiben Politik und Verwaltung eine nicht erklärbare Politik der Geheimniskrämerei. Patrick Gawliczek, der Kreissprecher der Linken äußert… Weiterlesen

Die Herner Linke ist verärgert darüber, dass Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) die vom RVR geplanten 28 städteübergreifenden Nahverkehrsverbindungen im Ruhrgebiet nicht finanziell unterstützen will. Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken im Herner Stadtrat:"3 der 28… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und an den Bildschirmen, Wir begrüßen den vorliegenden Lärmaktionsplan Stufe 4 für die Stadt Herne. Der nächste steht dann für 2028/29 an. Die Stadt erfüllt damit die… Weiterlesen

Die Ausschreibungsform des „wettbewerblichen Dialog“ bietet die Möglichkeit, innovative Antworten auf komplexe Probleme zu finden. Insbesondere im vorliegenden Fall begrüßen wir dies sehr. Um gute Lösungen zu finden benötigt es allerdings auch konkrete Zielvorgaben, was genau erreicht werden soll… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel äußert sich entsetzt über den Sachstandsbericht zu Aktivitäten bzgl. der Ergebnisse der Zukunftskonferenz. Sie beklagt, dass die Ergebnisse der Zukunftskonferenz nicht ernst genommen worden sind und fordert ein entschlosseneres Handeln gegen Kinderarmut. Dazu äußert… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemeldung der Fraktionen von SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP im Ruhrparlament anlässlich des AfD-Parteitages in Essen Am 29. und 30. Juni will die AfD in Essen einen Bundesparteitag ausrichten. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP erklären anlässlich dieser… Weiterlesen

Die Bundesregierung wird ihre Wohnungsbauziele auch 2024 deutlich verfehlen. Deshalb drängt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, nun auf schnelle Maßnahmen, um Wohnungsnotstand und Mietenexplosion wirksam zu bekämpfen: "Auch beim Wohnungsbau verfehlt die Bundesregierung ihre… Weiterlesen

Vor nunmehr über einem Jahr am 23.01.2023 wurde die Vereinbarung zwischen der Bürgerinitiative Hallenbad und der Politik geschlossen. Damit wurde ein sich abzeichnender Bürgerentscheid abgewendet, um in einem strukturierten, ergebnisoffenen, fairen Diskussionsprozess zu klären, ob das Ziel eines… Weiterlesen

Hernes Oberbürgermeister hat einen Traum: Er möchte Herne mit einer Seilbahn bereichern, die vom Hauptbahnhof Wanne-Eickel zum geplanten Technologiezentrum auf der Industriebrache General Blumenthal hinter dem Hauptbahnhof führt. Da passt es, dass es Anfang Juni in Essen einen internationalen… Weiterlesen

Am 28.02.2017 hat der Rat der Stadt Herne eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen erlassen. Sowohl das Herner als auch das Gelsenkirchener Tierheim haben zur Zeit Aufnahmestopp für Katzen. Die Kapazitäten sind seit Jahren ausgereizt. In Herne befinden sich gerade 40… Weiterlesen

Zum 01.01.2023 sind allen Letztvertreibenden, die Essen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, verpflichtet, ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Von der Pflicht ausgenommen sind lediglich kleinere Geschäfte wie Imbisse und Kioske, in denen insgesamt fünf Beschäftigte oder weniger… Weiterlesen

In ganz Deutschland gibt es momentan einen großen Mangel an Rettungsschwimmer*innen in Freibädern. Laut Medienberichten fehlen deutschlandweit schätzungsweise 2000 bis 3500 Bademeister*innen. Hinzu kommt ein großer Mangel an Rettungsschwimmer*innen, die gerade in den Stoßzeiten im Sommer am… Weiterlesen

Liebe Genoss*innen und Interessierte, am 23. Mai 2024 werden wir eine Veranstaltung über den Bundesweiten Gesundheits und Pflegenotstand halten. Wir dürfen als Refernt*innen Kathrin Vogler, Mitglied des Deutschen Bundestages für Die Linke, Vanessa Schulte Gesundheits- und Krankenpflegerin auf… Weiterlesen

Die Art und Weise wie Herr Bouchkhachakh, Betriebsleiter des Lidl Lagers Herne, gegen den Betriebsratsvorsitzenden vorgeht, lässt keinen Zweifel mehr daran, was sein eigentliches Ziel ist: „Er will den kritischen BR-Vorsitzenden offensichtlich um jeden Preis loswerden. Neben dem außerordentlichen… Weiterlesen

Am 8. Mai wurde Europa vom Faschismus befreit. Nach der Befreiung haben die Gefangenen aus dem KZ Buchenwald geschworen „Nie wieder!“ Sie wollten die Wurzeln des Faschismus zerstören und eine Welt des Friedens und der Freiheit erkämpfen. Heute träumt die AfD davon, Menschen massenhaft zu… Weiterlesen

In seinem Facebook-Post vom 23.04.2024 freut sich Oberbürgermeister Frank Dudda über die steigenden Immobilienpreise in unserer Stadt. Die Linke Herne/Wanne-Eickel ist von diesem Posting irritiert und weist darauf hin, dass es vor allem am bezahlbaren Wohnraum mangelt. Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne als auch an den Bildschirmen! Wir erinnern uns: Die Linke hatte bereits in der Ratssitzung vom 28.11.2023 den ersten Aufschlag für eine Resolution zum Thema Kommunalfinanzen gemacht. Damal… Weiterlesen

Mit Schreiben vom 15.02.2024 wurden die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Herne für das Haushaltsjahr 2024 seitens der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt. So positiv diese Nachricht für die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Stadt Herne ist, so ist die gegenwärtige… Weiterlesen

Wir solidarisieren uns mit den Betriebsräten im Herner LIDL Lager, die durch Kündigungen, Klagen und Verleumdungen schikaniert werden! Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Kündigungen und Klagen gegen Betriebsratsmitglieder. Schluss mit Union-Busting und gewerkschaftsfeindlicher Propaganda.… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel kritisiert den Umgang der Stadt mit dem Wanner Kanu-Verein und ruft die Beteiligten bei SEG und Verwaltung dazu auf, Lösungen für die Probleme des Vereins zu suchen, statt diesem immer nur Steine in den Weg zu legen. Weiterlesen

Der Schulausschuss hat die Verwaltung am 18.03.2021 einstimmig dazu beauftragt, ein Konzept zur Entsiegelung von Schulhöfen zu erarbeiten. Eine Anfrage der SPD-Fraktion im Schulausschuss vom 25.01.2023 hat ergeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht viel passiert ist. Aufgrund der Wichtigkeit… Weiterlesen

Laut Artikel 11.1 des UN-Sozialpaktes ist das Recht auf einen angemessenen Wohnraum ein universelles Menschenrecht, das allen zustehen müsste. Trotzdem sind in Deutschland schätzungsweise über 600.000 Menschen wohnungslos, 50.000 sogar obdachlos. Die Situation auf den Mietmärkten in Großstädten… Weiterlesen

Das zur Zeit viel diskutierte Modell der „Bezahlkarte“ trifft auf viel Kritik von Seiten der Zivilgesellschaft. Organisationen wie PRO AYSL, die Caritas oder auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband lehnen dieses ab. Je nach konkreter Form der Umsetzung können Bezahlkarten zu einer… Weiterlesen

Die Betriebsrats- und gewerkschaftsfeindliche Haltung des Lidl-Konzerns (Schwarz-Gruppe) ist altbekannt. Im Lidl Lager Herne herrschen inzwischen aber Zustände, die nicht mehr hinnehmbar sind. Betriebsräte werden drangsaliert und mehrfach mit Kündigungen und Klagen überzogen. Auf… Weiterlesen

Leute, lasst das Glotzen sein, reiht euch in die Demo ein! Die Linke Herne/Wanne-Eickel ruft dazu auf, bei den Demonstrationen von Fridays For Future am kommenden Freitag, dem 1. März, teilzunehmen. Sie kritisiert fehlende Bemühungen zum Klimaschutz von Seiten der Bundesregierung und bemängelt,… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel ist empört über die voraussichtliche Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Herne. Dabei kritisiert sie nicht nur die Politik auf Bundesebene, die diese Bezahlkarte ermöglicht, sondern auch den Oberbürgermeister Dudda, der diese konkret in Herne einführen will. D… Weiterlesen

Die Kronprinzenstraße hat eine denkmalgeschützte Pflasteroberfläche. Diese zu schützen, und zu schonen wäre ein wichtiger Schritt. Um dies zu erreichen könnte man versuchen, den PKW- und Schwerlastverkehr zu minimieren. Zurzeit fahren täglich 2000 Fahrzeuge, PKW wie LKW, durch die Kronprinzenstraße.… Weiterlesen

Aus der Antwort auf unserer Anfrage vom 26.09.2023 geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2022 insgesamt 2614 Anträge auf Ausnahmegenehmigung gemäß §5 der Baumschutzsatzung gestellt worden sind. Im Rahmen der 2614 Anträge waren 1230 mit keiner Ersatzpflanzung oder… Weiterlesen

Insgesamt gibt es in Deutschland mehr als 500 kleinere und größere Stadtwerke, andere Quellen sprechen von bis zu 1000 kommunalen Unternehmen im Bereich Gas. Viele davon sind Mitglied bei der Lobbyorganisation "Zukunft Gas". "Zukunft Gas" setzt sich einseitig für die Interessen großer Gaskonzerne… Weiterlesen