Nachrichten-Feed – DIE LINKE. KV Herne/Wanne-Eickel
Streichung von Sofort-Zuschlag für Kinder von Asylbewerbern trifft die Schwächsten
Zur Einigung der Ampel-Koalition auf den Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung, nachdem ab 2025 der Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro für Kinder von Asyl-Bewerber:innen wegfallen soll, erklärt Sefika Minte, im Vorstand von DIE LINKE.NRW Sprecherin für Sozialpolitik: "Die FDP verbucht die… Weiterlesen
Den Klimawandel ernst nehmen und die Menschen in Herne schützen!
Für die kommende Sitzung des Ausschuss für für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren stellt DIE LINKE einen Antrag, der die Verwaltung beauftragen soll, klimatisierte Räume in der Innenstadt zu suchen, um diese an heißen Tagen den Einwohner*innen zur Verfügung zu stellen. Außerdem hakt sie bei… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Klimatisierte Räume für Herner Einwohner*innen
Auch als Kommune müssen wir uns mit den Auswirkungen der menschengemachten globalen Erwärmung auseinandersetzen. Die letzten Jahre haben uns allen gezeigt, dass Extremwetterereignisse immer öfter und stärker stattfinden. Neben Starkregenereignissen muss sich Herne auch auf die zunehmende… Weiterlesen
Vorschlag: Hitzeaktionsplanung
Herne ist die Stadt mit dem höchsten Versiegelungsgrad in NRW. Das sorgt bereits heute dafür, dass sich an vielen Stellen, wie z.B. im Bereich der Innenstadt Hitze-Inseln bilden. Insbesondere durch die weiter fortschreitende Klimaerwärmung wird dies zunehmend zu einem gesundheitlichen Problem… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Bäume gießen in Herne mit der Unterstützung einer App
Auch in Herne sind viele Bäume durch die Erwärmung des Klimas gefährdet. Insbesondere junge Bäume sind in den warmen Frühlings- und Sommermonaten bedroht, auszutrocknen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele engagierte Herner:innen, die die Initiative ergreifen und Bäume in ihrer… Weiterlesen
Antrag: Umweltverträglichkeitsprüfung Bebauungsplan 243
Nach §13a BauGB ist es unter bestimmten Umständen möglich, Bebauungspläne nach beschleunigten Verfahren aufzustellen und u.a. auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten. Diese Bedingungen sind beim Bebauungsplan 243 erfüllt. Dennoch halten wir in diesem Fall eine… Weiterlesen
Anfrage: Rolltreppen U35
In der Bezirksvertretung Mitte vom 24. August berichtete Herr Rupp über die drei 37 Jahre alten Rolltreppen an der U-Bahn-Haltestelle Schloss Strünkede, die erneuert werden müssen, weil es für dieses alte Modell heutzutage kaum noch Ersatzteile gibt. In der Diskussion in der BV stellte sich heraus,… Weiterlesen
Anfrage: Ampelanlage Bergstraße
Am Donnerstag den 10. August 2023 um 17 Uhr wurde beim 2. Fußverkehrscheck in Herne-Süd deutlich, dass die Kinder der Grundschule an der Bergstraße große Probleme beim Überqueren der Bergstraße haben. Die regelmäßigen morgendlichen Übungen mit der Verkehrswacht und den Eltern sind zwar löblich,… Weiterlesen
Anfrage: Wasserpumpe Schäferstr. / Am Stadtgarten
Am ehemaligen Sportplatz Schäferstr. baut ein Investor eine Tiefgarage. Dabei hat er das Grundwasser angestochen. Das Wasser wird in einen aufgestellten Container gepumpt und wird von dort ungenutzt in die Kanalisation geleitet. Anwohner*innen berichteten uns, dass das Lärm der Pumpen als deutlich… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Bebauungsplan Nr. 257 – Reichsstraße
In seinem Urteil vom 18. Juli 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass §13b BauGB eindeutig gegen europäisches Recht verstößt und somit nicht mehr angewendet werden darf. Dieser Paragraph sah vor, dass Bebauungspläne unter Umständen mittels eines beschleunigten Verfahrens ohne… Weiterlesen
Anfrage: Sanktionen ALG 2 und Bürgergeld
Die Ampel-Koalition hat mit der Bürgergeld-Reform einen Paradigmen-Wechsel versprochen. Insgesamt soll das System viel mehr auf Vertrauen und Freiheit basieren und weniger auf Sanktionen. Während das Hartz 4-System bekannt war dafür, Erwerbslose zu schikanieren, übermäßigen Druck auszuüben und… Weiterlesen
Anfrage: Stärkungspakt NRW – Gemeinsam stark gegen Armut
Im März 2023 wurde im Sozialausschuss erstmalig über Mittel aus dem Stärkungspakt – NRW Gemeinsam stark gegen Armut berichtet und diskutiert. Der Stadt Herne werden danach 2,1 Millionen € vom Land NRW zur Verfügung gestellt, um Armut in Herne sowohl individuell als auch institutionell zur Abfederung… Weiterlesen
Antrag: Einwohner*innenbeteiligung zur Entwicklung der Spielfläche an der Horsthauser Straße
In der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen vom 29.03.2023 teilte uns der Bezirksbürgermeister Mathias Grunert mit, dass der Spielplatz an der Horsthauser Straße aufgrund von gravierenden Mängeln zurückgebaut worden ist. Dadurch ist für die Kinder und Jugendlichen im Quartier Feldherrenviertel… Weiterlesen
Anfrage: Liste der Bauvorhaben der Stadt Herne
Die Stadt Herne selbst und ihre Tochtergesellschaften wie z.B. die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) Herne spielen eine große Rolle in der Planung und Entwicklung unserer Kommune. Vor diesem Hintergrund bitte ich um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Frage: 1. Welche… Weiterlesen
Anfrage: Ausfahrt Bonifatiusstraße auf die Hordeler Straße
Im Mai gab es einen schweren Verkehrsunfall mit fünf beteiligten Autos an der Ausfahrt der Bonifatiusstraße auf die Hordeler Straße. Diese Ausfahrt ist schwer zu überblicken, insbesondere dann, wenn parkende Autos die Sicht behindern. Laut Einwohner*innen kommt es hier häufig zu Verkehrsunfällen. V… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Versiegelungskartierung
In der Stadt Bochum gibt es eine Versiegelungskartierung[1]. Die regelmäßige, hochauflösende, fach geprüfte und flächendeckende Versiegelungskartierung ermöglicht eine Vergleichbarkeit bezüglich Veränderungen, klimatischen Einflüssen, Starkregenereignissen und weiterer Faktoren, die in… Weiterlesen
Anfrage: Ersatzpflanzungen und Ausgleichszahlungen nach der Baumschutzsatzung
Seit Ende 2016 ist die aktuelle Fassung der Baumschutzsatzung in Kraft. In § 6 (1) der Satzung ist geregelt, unter den welchen Umständen Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen getätigt werden müssen. Leider sieht die Satzung in diesem Punkt auch vor, dass in vielen Fällen eben weder… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Ergänzung Baumschutz-Satzung
Herne ist eine Stadt mit einem extremst hohen Versiegelungsgrad und geringem Anteil an Grünflächen. Dadurch ist der ökologische Wert eines jeden einzelnen Baumes in unserer Stadt enorm. Die aktuelle Baumschutzsatzung sieht für Fällungen aufgrund erkrankter oder gefährlicher Bäume jedoch keinerlei… Weiterlesen
Hallenbad Eickel: Jetzt Fördermittel beantragen – Chance nutzen!
Wie die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz letzten Monaten verkündete, stellt der Bund Fördermittel in Höhe von 400 Millionen Euro für die Sanierung von Schwimmbädern, Sporthallen und Jugend- und Kulturzentren zur Verfügung. DIE LINKE. Herne / Wanne-Eickel… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag: Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets in Herne für Schüler*innen
Ein Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, des Ministeriums für Schule und Bildung, sowie des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW vom 2. Juni hat die Grundlage dafür geschaffen, das Deutschlandticket ab dem kommenden Schuljahr in… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Einrichtung eines "Lenkungskreis Schulentwicklung"
Die Verwaltung erarbeitet seit Jahrzehnten zuverlässig die Schulentwicklungsplanung für Grundschulen, Förderschulen und weiterführenden Schulen. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es allerdings notwendig, der Verwaltung einen politischen Boden für ihre Planungen liefern zu können, indem… Weiterlesen
Anfrage: Zentrale Vergabestelle
Um Vorgänge wie öffentliche Ausschreibungen und die daraus folgenden Vergaben von öffentlichen Aufträgen effizienter und ressourcensparender zu gestalten, haben viele Kommunen eine zentrale Vergabestelle eingerichtet. Eine solche Stelle entlastet viele Teile der kommunalen Verwaltung in ihrem… Weiterlesen
Anfrage: Bebauung Bergstraße
Einwohner:innen konnten beobachten, wie die Bauarbeiten am Grundstück an der Bergstr. 63c eingestellt worden sind. Es wurden offensichtlich auch Baumaterialien von der Baustelle entfernt. Vor diesem Hintergrund bitten wir um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Frage: Ist der… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Umstrittene Wohnbebauung an der Bergstraße 63c
Der Skandalbau an der Bergstraße 63c sowie das Agieren der Stadt in diesem Kontext trifft in der Herner Stadtgesellschaft auf immer größer werdendes Unverständnis. Nachdem das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen die Baugenehmigung des Grundstückes als rechtswidrig abgeurteilt hat, hat die Stadt… Weiterlesen
Anfrage: Aufwertung der Unterführung Herne Bahnhof – Einkaufpassage Bahnhofsstraße
Die Zustände in der Unterführung am Herner Bahnhof sind bereits thematisiert worden bei der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 30. März 2023. Mit großer Mehrheit lehnte die BV Mitte die durch DIE LINKE vorgeschlagenen Maßnahmen ab. Um die Situation nachhaltig zu verbessern, ist es nun… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Informationen über Baumfällungen
Der Rat der Stadt Herne hat am 18.06.2019 den Klimanotstand ausgerufen. Damit wird deutlich, dass wir in einer Stadt die so dicht bebaut und großflächig versiegelt ist wie Herne, auf jeden Baum achten müssen da Bäume wichtig sind um das CO² zu binden und uns somit im Kampf gegen den Klimawandel ein… Weiterlesen
Anfrage: Übungsleiter:innen-Offensive
Das Land NRW fördert ab Mitte / Ende März Ausbildungen und weitere Einstiegsqualifizierungen für angehende Übungsleiter:innen im Breitensport in einer Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Euro. Durch diese Förderung sollen neue ehrenamtliche Übungsleiter:innen und Trainer:innen gewonnen werden.… Weiterlesen
Klimaschutz ist kein Verbrechen! Solidarität mit den Aktivist:innen der Letzten Generation!
Am Mittwoch, dem 24. Mai gab es deutschlandweit Razzien bei Aktivist*innen der „Letzten Generation“. In sieben Bundesländern wurden insgesamt 15 Wohnungen und Geschäftsräume mit einem Aufgebot von 170 Polizeibeamt:innen durchsucht. Außerdem wurde die Website der Gruppe durch das LKA Bayern vom Netz… Weiterlesen
Pressemitteilung zum Thema kostenfreier Sperrmüll
Am 25. April stellte DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel einen Antrag im Stadtrat, um allen Herner:innen jährlich einen kostenfreien Sperrmüll zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde vom Rat an den Umweltausschuss verwiesen, wo er schließlich am 10. Mai abgelehnt wurde. Dazu äußert sich Klaudia… Weiterlesen
Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie
Am Mittwoch den 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (Auch bekannt als International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia, kurz IDAHOBIT). Zu diesem Anlass betont DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel, wie wichtig dieses Thema ist und dass der… Weiterlesen
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Herbstferien
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Bildungsveranstaltung "Woher wir kommen und wer wir sind" Teil 1
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18:00
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Herne, Geschäftsstelle DIE LINKE.Vortrag "Soziale Lage und Gesundheit im Ruhrgebiet, insbesondere auch in Herne"
Referent: Dr. med. Dipl. rer. soc. Dietrich Hüppe, mit anschließender Diskussion im Rahmen der erweiterten öffentlichen Vorstandssitzung im Kreisbüro mehr
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Bildungsveranstaltung "Woher wir kommen und wer wir sind" Teil 2
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16:00
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Rats-TV – Ratssitzung der Stadt Herne im Videostream
Am Dienstag, 31. Oktober 2023, tagt der Rat der Stadt Herne. Die öffentliche Sitzung wird wieder online übertragen. Sitzungskalender Um kurz vor 16 Uhr startet der Stream auf www.herne.de/ratstv. Dort wir auch eine Fassung mit Übersetzung in… mehr
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Mitgliederversammlung
Thema: Europawahl 2024
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Bundesparteitag
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Bildungsveranstaltung "Woher wir kommen und wer wir sind" Teil 3
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Bildungsveranstaltung "Woher wir kommen und wer wir sind" Teil 4
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