Am Sonntag, dem 30. November traf sich die Herner Linke zur Mitgliederversammlung und wählte dort ihren neuen Kreisvorstand. Inhaltlich diskutierte der Kreisverband die neuen Vorschläge der Bundesregierung zum Bürgergeld. Dazu kamen ein Sozialanwalt und eine von Erwerbslosigkeit betroffene Person zu… Weiterlesen

Am Montag wurde ein 12-jähriges gehörloses Mädchen in Bochum durch Schusswaffengebrauch von Polizisten lebensgefährlich verletzt. Dazu meint die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler: "Der Polizeieinsatz in Bochum, bei dem die Beamten Schusswaffen und Taser gegen ein gehörloses Kind eingesetzt… Weiterlesen

Zur Vorstellung des Entwurfs für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) durch die schwarz-grüne Landesregierung erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung endlich einen Entwurf für das Landesantidiskriminierungsgesetz… Weiterlesen

Laut dem aktuellen UNICEF-Bericht zu Kinderarmut seien über eine Million Kinder in Deutschland von Armut betroffen und hätten keine Zukunftsperspektive. Betroffenen Kindern fehle es oft an grundlegenden Bedürfnissen wie einer warmen Wohnung, einer vollwertigen warmen Mahlzeit, Kleidung und einem… Weiterlesen

Mit Blick auf die Aussage von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei 'Miosga', für den Haushalt 2027 34 Milliarden beim Sozialstaat „bei Pflege, bei Rente bei Gesundheit“ kürzen zu wollen, aber auch "bei denen, die viel Geld in diesem Land haben“ sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die… Weiterlesen

Anlässlich des internationalen Safe Abortion Day weist Die Linke NRW auf die weiterhin unhaltbare Situation beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen hin. „Dass es im Jahr 2025 in Deutschland immer noch nicht möglich ist, einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, ist ein… Weiterlesen

Zur geplanten Preiserhöhung beim Deutschlandticket erklärt die Landessprecherin der Linken in NRW, Kathrin Vogler: "Klimafreundliche und bezahlbare Mobilität ist ein zentraler Pfeiler der Verkehrswende. Die bevorstehende Erhöhung der Preise für das Deutschlandticket hält Die Linke NRW für ein… Weiterlesen

Da beim Bplan Nr 32(H) Umgehungsstraße Bebelstr (jetzt Westring) durch eine Novellierung der BbodSchV am 01.08.2023 der Prüfwert für Benzo(a)pyren für Park- und Freizeitanlagen erheblich abgesenkt wurde, ist für eine gefahrlose Nutzung der Fläche im anschließenden Baugenehmigungsverfahren zu prüfen,… Weiterlesen

In der Sitzung des Schulausschusses vom 08.05.2025 stellten wir bereits eine detaillierte Anfrage zur Thematik des Rechtsanspruches auf OGS. Die Fragen konnten nicht alle rechtzeitig beantwortet werden. Da der Anspruch auf einen OGS-Platz zum kommenden Schuljahr, das in Kürze startet, zum… Weiterlesen

Zum Ausgang der heutigen Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Sebastian Merkens, Landesgeschäftsführer von Die Linke NRW: „Schon jetzt zeichnet ab: Die Linke ist so flächendeckend präsent wie nie zuvor. Allein die Zahl unserer Kandidaturen in Städten, Gemeinden und Bezirksvertretungen zeigt,… Weiterlesen

Zum Streit zwischen SPD und Union um die Anhebung des Rentenalters meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Auch wenn sich die SPD noch gegen die CDU-Pläne zur Anhebung des Rentenalters wehrt, fürchte ich, dass die Sozialdemokraten wieder umfallen werden und wir bald alle länger… Weiterlesen

Zur Veröffentlichung des Eckpunktepapiers der schwarz-grünen Landesregierung zur Zukunft der Kita-Landschaft in NRW erklärt Cansin Köktürk, bildungspolitische Sprecherin der Linken NRW: „Die geplanten Kita-Gebühren sind ein bildungspolitischer Rückschritt und ein Affront gegen Familien und Kinder… Weiterlesen

Seit 15 Jahren wehen hochgiftige Stäube aus dem Hafen Grimberg über Herner und Gelsenkirchener Bürger*innen hinweg. Auch die Proteste der Einwohner*innen haben in diesen vielen Jahren nicht zum Ergebnis geführt, dass der Bauschutt und die kontaminierte Rostasche aus dem Müllheizkraftwerk… Weiterlesen

Im Rat der Stadt am 01.07.25 berichtete Herr Thabe auf unsere Anfrage hin, dass sogar mehr als die, von Herrn Dr. Dudda im Kommunalwahlkampf 2020 versprochenen 55.000 Bäume aufgeforstet wurden. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wo fanden diese Pflanzungen jeweils statt… Weiterlesen

In der polizeilichen Kriminalstatistik, kurz PKS, werden in Zukunft nach Erlass des Innenministeriums NRW deutsche Tatverdächtige mit einer oder mehreren weiteren Staatsangehörigkeiten gesondert erfasst. Bislang wurden nur ausländische und deutsche Tatverdächtige aufgeführt – unabhängig davon, ob… Weiterlesen

Wir wollen eine friedliche, selbstbestimmte Gesellschaft. CDU und SPD wollen Soldat*innen. Dafür treiben sie die schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht voran. Die Bundeswehr ist zunehmend präsent in Schulen, Unis und online – mit dem Ziel, junge Menschen auf das Töten vorzubereiten. 58… Weiterlesen

Beim Protest des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ in Köln ist es am Samstagabend zu massiver Polizeigewalt gekommen. Hunderte Menschen, die gegen Kriegspolitik und Rüstungsprofite auf die Straße gingen, wurden eingekesselt, mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert und anschließend teilweise… Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung NRW aus CDU und Grünen heißt es: "Wir verstehen Wohnen als soziale Daseinsvorsoge, es soll sicher und bezahlbar für alle sein." Die Entwicklung im bevölkerungsreichsten Bundesland sieht allerdings anders aus, wie eine Kleine Anfrage der Kölner… Weiterlesen

Anlässlich des erwarteten Einmarschs der israelischen Armee in Gaza-Stadt sagt Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zuschauen, wie die rechtsextreme israelische Regierung das Völkerrecht immer mehr mit Füßen tritt und Kriegsverbrechen begeht.… Weiterlesen

Aufgrund des dringenden Spendenaufrufs des Tierheims Herne-Wanne wurde die Linke Herne/Wanne-Eickel aktiv und übergab dem Tierheim am letzten Mittwoch  eine Ladung Katzen- und Hundefutter. Anna Uhlmann, Kandidatin für die Bezirksvertretung Eickel äußert sich zu der Spende wie folgt: „Immer mehr… Weiterlesen

Zum „Bertelsmann Finanzreport 2025“ erklärt Sascha Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die Kommunen in Deutschland stecken mitten in einer finanziellen Notlage. Ein solches Defizit ist nicht nur ein Alarmsignal – es ist ein strukturelles Versagen auf Bundes-… Weiterlesen

Zur Einigung bei Zöllen zwischen EU und USA sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Der Handelsdeal mit den USA ist eine herbe Niederlage für Europa und kommt einem Kotau vor Donald Trump gleich. Es lässt sich kaum anders sagen: Ursula von der Leyen wurde bei diesen Verhandlungen… Weiterlesen

Bei dem traditionellen linken Schachturnier am 26. April und bei weiteren Veranstaltungen hat die Linke Spendengelder für die Herner Tafel gesammelt. Am vergangenen Dienstag wurden die insgesamt 365,- Euro persönlich an den stellvertretenden Vorsitzenden der Herner Tafel, Torsten Biermann übergeben.… Weiterlesen

Laron Janus hat sich entschieden, seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters aus persönlichen Gründen zurückzuziehen. Wir bedauern diesen Schritt sehr, respektieren seine Entscheidung jedoch voll und ganz. Aus Rücksicht auf seine Privatsphäre bitten wir darum, von weiteren Nachfragen zu… Weiterlesen

Angesichts der immer häufiger werdenden Tage mit extremer Hitze sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Bei über 30 Grad kann niemand normal arbeiten, nicht im Büro und schon gar nicht auf der Baustelle. Die Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von hitzebedingten Ursachen wie… Weiterlesen

Angesichts der Verhandlungen um die Zukunft des Deutschland-Tickets fordert Jan van Aken, der Vorsitzende der Partei Die Linke, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets: "Das Geschacher um die Zukunft des Deutschlandtickets geht am Thema vorbei. Schon jetzt ist das Ticket für viele Menschen zu… Weiterlesen

Passend zum Endspurt des letzten Kommunalwahlkampfes versprach der Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda am 3. September 2020 die Pflanzung von 55.000 neuen Bäume auf dem Herner Stadtgebiet (siehe https://inherne.net/55-500-neue-baeume-fuer-herne/). Die von der Herner Verwaltung vorgelegten… Weiterlesen

Letztes Jahr beschwerten sich viele Anwohner*innen in Wanne über die Lautstärke durch die Hubschrauber-Rundflüge über der Cranger Kirmes. Diese Ruhestörung war auch in Haushalten recht weit entfernt von der Cranger Kirmes wahrnehmbar. Für das private Vergnügen einiger weniger, wurden hunderte… Weiterlesen

„Da die Einführung nicht angedacht ist...“      „Stellen Sie sich mal vor, Sie erhalten die Möglichkeit, etwas zusätzliches Geld zu bekommen. Ich rede nicht von ‚bekommen‘, sondern ‚von der Möglichkeit zu bekommen.‘ Was würden Sie tun? Ich würde auf jeden Fall prüfen, ob ich das Geld nehme: Nach… Weiterlesen

Zur aktuellen Umfrage des DGB, wonach zwei Drittel der Menschen in Deutschland einen Mindestlohn von 15 Euro befürworten, meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Die Umfrage des DGB zeigt, dass die große Mehrheit der Menschen hierzulande einen Mindestlohn von 15 Euro will.… Weiterlesen