Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, erklärt dazu: "Die Bundesregierung kündigt eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie an, aber zahlen sollen es andere, nämlich die Arbeitgeber und das auch noch freiwillig. Das Ganze ist ein politischer Bluff auf dem Rücken hart arbeitender Menschen.… Weiterlesen

Kurz vor Abschluss der Ratsbürgerentscheide zur Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 in 17 Kommunen in NRW ruft Die Linke NRW erneut dazu auf, bei dem Entscheid mit Nein zu stimmen. Der stellvertretende Landessprecher der Linken in NRW, Nils Böhlke, erklärt dazu: „In den letzten… Weiterlesen

Der BMAS‑Entwurf zur „neuen Selbstständigkeit“ soll Rechtssicherheit schaffen, löst sich aber von klassischen Kriterien wie Weisungsgebundenheit und Eingliederung. Kritische Stimmen aus dem sozialpolitischen Spektrum warnen, dass dadurch Scheinselbstständigkeit strukturell erleichtert werden könnte.… Weiterlesen

Im Rahmen von Graffiti-Workshops an Schulen in Herne zeigt sich ein wachsendes Interesse an urbaner Kunst. Derzeit müssen Teilnehmende auf Flächen in Nachbarstädten ausweichen. Dies führt zu eingeschränkter kultureller Teilhabe, verpassten Chancen für lokale Kulturentwicklung und fehlenden legalen… Weiterlesen

Seit vielen Jahren sucht das Kulturalternative Zentrum Herne (kurz: KAZ) nach Räumlichkeiten in unserer Stadt, um sowohl allgemein kulturell tätig zu werden, als auch Konzerte durchführen zu können..  In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen:… Weiterlesen

"Schlüssig – das klingt nach Logik, nach Nachvollziehbarkeit, nach einem Konzept, das trägt. Doch was wir heute beschließen sollen, hat mit einem schlüssigen Konzept herzlich wenig zu tun. Es ist eher ein Konstrukt, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet. Wie soll es nachvollziehbar sein,… Weiterlesen

Für Karfreitag, den 3. April 2026 rufen mehrere Initiativen und Verbände zu einem Ostermarsch der Anti-Atom- und Friedensbewegung zur Urananreicherungsanlage in Gronau auf. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher, vom Vorstand der Linken in NRW: „Angesichts von massiver,… Weiterlesen

Anlässlich des Trans Day of Visibility am 31. März erklärt Die Linke NRW ihre Solidarität mit der trans* Community. Der Aktionstag macht auf die Errungenschaften von trans* Personen aufmerksam und zeigt zugleich: Diskriminierung und Gewalt gehören weiterhin für viele zum Alltag.Dazu erklärt Dominik… Weiterlesen

Zum 19. Schulrechtsänderungsgesetz und der damit verbundenen Schaffung von sechs weiteren Primus Schulen in NRW erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Die Öffnung für weitere Primusschulen ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein viel zu kleiner. Studie um… Weiterlesen

Für Unternehmen aus der Privatwirtschaft ist die Bildungslandschaft ein lukratives Geschäftsfeld. Insbesondere Technik- und Digitalkonzerne sind durch Hard- und Software aus dem Bildungssektor nicht mehr wegzudenken. Der Bedarf an technischer Ausstattung und digitalen Anwendungen ist in den letzten… Weiterlesen

Wer reiche Eltern hat, macht in Deutschland weit häufiger Abitur und ein Studium als Kinder aus Arbeiterfamilien. Um diese Chancenungleichheit entgegenzuwirken, ist zwingend der flächendeckende Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen notwendig. Dem hat der Gesetzgeber zumindest in einem ersten… Weiterlesen

"Ich möchte gar nicht weiter auf den formellen und inhaltlichen Quatsch eingehen, der in diesem Antrag (der AfD) zutage gebracht wurde. Sie haben Recht. Sie sind nicht nur menschenfeindlich, Sie sind auch verfassungsfeindlich in Ihrer Partei Herr Grützmacher. Davon abgesehen ist eine ZUE eine… Weiterlesen

Die Linke NRW hat am vergangenen Wochenende mit der Gründung eines Gewerkschaftsrates einen weiteren wichtigen Schritt vorgenommen, um die Interessen der Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen noch stärker in den Fokus der Arbeit der Partei zu legen. Der Gewerkschaftsrat wird den Landesverband in… Weiterlesen

Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 02.12.2024 neue Betreuungsstandards für Zentrale Unterbringungseinrichtungen und Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW veröffentlicht. Betreiber müssen für Kinder und Jugendliche eine werktags mindestens sieben Stunden geöffnete Kinderspielbude mit altersgerechter… Weiterlesen

Die Linke Herne unterstützt die von der SPD erhobene Forderung nach der Einrichtung eines Beirats für die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE). Entscheidend wird jedoch sein, ob beide Parteien dasselbe Verständnis von Transparenz, Kontrolle und echter Mitbestimmung teilen. Für Die Linke steht… Weiterlesen

Die Linke in NRW unterstützt die Demonstration der Psychotherapeut*innen in Düsseldorf. Die vom Spitzenverband der Krankenkassen angekündigte Kürzung der Honorare um 4,5 Prozent zum 1. April 2026 ist ein beispielloser Vorgang. Die Kürzungen treffen vor allem gesetzlich versicherte Patientinnen. Die… Weiterlesen

Nach der Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum werden Schutzsuchende innerhalb weniger Stunden einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen, wo Gesundheitsuntersuchung, formale Asylantragstellung und häufig auch die Anhörung… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Herne stellt sich geschlossen hinter die deutliche Kritik der Verwaltung an der geplanten KiBizReform. Die Stellungnahme der Stadt zeige klar, dass das Gesetz „finanziell unzureichend, bürokratisch überfrachtet und fachlich unausgereift“ sei. „Wenn selbst die… Weiterlesen

Linke lehnt Ratsbürgerentscheid zur Zentralen Unterbringungseinrichtung entschieden ab   Die Linke Herne bekräftigt ihre grundsätzliche Unterstützung für direkte Demokratie in der Stadt. Bürgerentscheide sind ein wichtiges Instrument, um politische Entscheidungen transparenter zu machen und die… Weiterlesen

In diesen Tagen werden die Unterlagen für die Ratsbürgerentscheide in 17 Kommunen in NRW versendet in denen die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, ob sie einer Bewerbung ihrer Städte zur Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 zustimmen wollen. Die Linke NRW ruft dazu auf, bei… Weiterlesen

Anlässlich des 15. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Fukushima erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Am heutigen 11. März 2025 jährt sich zum fünfzehnten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Für viele Menschen hatte und hat diese Nuklearkatastrophe… Weiterlesen

Antrag zur Tagesordnung im kommenden Sozialausschuss   Die Linke Herne kritisiert die vom Land Nordrhein-Westfalen geplante Unterbringungseinrichtung für 800 bis 1000 Geflüchtete in Herne und lehnt Einrichtungen dieser Größenordnung grundsätzlich ab. Nach Auffassung der Partei widersprechen solche… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat am 15.3.2016 einen Ratsarbeitskreis Jobcenter eingerichtet. Aufgabe des Ratsarbeitskreises war es, eine Ebene des direkten Dialogs zwischen der Ratspolitik und der Geschäftsführung des Jobcenters zu etablieren, da einerseits Anfragen und Diskussionen zum Thema Jobcenter… Weiterlesen

Die heute vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen, befürchtet Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke. Statt an den Symptomen herumzudoktern, muss die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise… Weiterlesen

Die öffentliche Wohnraumförderung im Förderjahr 2026 offenbart ein strukturelles Versagen mit dramatischen Folgen für die Stadt Herne. Während die 25%-Quote für Sozialwohnungen in Neubauten formal besteht, fehlt zum jetzigen Zeitpunkt eine gültige Förderrichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen. Die… Weiterlesen

Die Linke in NRW ruft gemeinsam mit Anti-Atom Initiativen, Klimagruppen und Kirchen für kommenden Samstag um 11.30 Uhr zur Anti-Castor-Demonstration vor dem Rathaus in Ahaus auf. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg… Weiterlesen

Im Rahmen der 33. Herner Frauenwoche 2026 (2.–15. März) veranstaltet der Kreisverband Herne der Partei Die Linke am Samstag, dem 7. März 2026, einen ganztägigen Informations- und Gesprächstag unter dem Titel „Frauenkörper sichtbar machen“. Von 11:00 bis 17:00 Uhr steht im Stadt Forum Herne die… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) bewertet die Ergebnisse des aktuellen Kommunalfinanzberichts mit großer Sorge. Am letzten Dienstag stellte Prof. Dr. Junkernheinrich den Bericht vor, der die angespannte Finanzlage der Kommunen im Ruhrgebiet erneut deutlich macht. Die aktuelle… Weiterlesen

Rund 80 Prozent der Lebensräume im nordrhein-westfälischen Tiefland sind in keinem guten Zustand - allen voran Moore, Grünland- und Gewässer-Lebensräume sowie Eichen- und Auenwälder. Deswegen stehen fast 45 Prozent der Arten in NRW auf der Roten Liste. Der rapide Rückgang der Insektenpopulationen… Weiterlesen

Auf ihrem Landesrat am Samstag, den 28. Februar hat Die Linke NRW einen Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen, der dazu aufruft an den Betriebsratswahlen teilzunehmen und in den Gewerkschaften und den Mitbestimmungsgremien aktiv zu werden. Darüber hinaus will sich Die Linke NRW noch stärker… Weiterlesen