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Nachrichten-Feed – DIE LINKE. KV Herne/Wanne-Eickel

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, kommentiert die Ergebnisse des Gipfel-Chaos der Ampel: "Lindner macht einen Alleingang im Zuständigkeitsbereich seines Kollegen Habeck, den er genauso wenig eingeladen hat wie Bundeskanzler Scholz, für den er nicht zu erreichen ist. Und dann… Weiterlesen

Anfrage: Umgang der HCR mit Schwarzfahrern

Ausschuss f. Digitales, Infrastruktur u. Mobilität

Tausende Menschen in Deutschland sitzen zur Zeit im Gefängnis, weil sie beim Schwarzfahren erwischt worden sind. Was viele nicht wissen: Beim Schwarzfahren handelt es sich nämlich nicht bloß um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um die Straftat „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ gemäß §265a… Weiterlesen

Lindner will Armen die Heizung abstellen

Pressemitteilung Die Linke

Angesichts der jüngsten Forderungen von Bundesfinanzminister Lindner, der Erwerbslosen die Wohnkosten kürzen und ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen will, meint Lorenz Gösta-Beutin, Mitglied des Parteivorstands der Partei Die Linke: "Lindner will Arme vertreiben und ihnen die… Weiterlesen

Die Arbeitslosenzahlen in NRW sind im Vergleich zum Vorjahresmonat um 41452 gestiegen. Zudem verarmen immer mehr Menschen in NRW. Mehr als 10 Prozent der Haushalte geben laut dem Statistischen Landesamt IT.NRW an, dass sie häufiger in Zahlungsverzug bei Miete, Strom oder Gas geraten. Im Jahr 2022… Weiterlesen

Anfrage: Zentrale Vergabestelle

Rat der Stadt

Um Vorgänge wie öffentliche Ausschreibungen und die daraus folgenden Vergaben von öffentlichen Aufträgen effizienter und ressourcensparender zu gestalten, haben viele Kommunen eine zentrale Vergabestelle eingerichtet. Eine solche Stelle entlastet viele Teile der kommunalen Verwaltung in ihrem… Weiterlesen

Anfrage: "0 Euro-Samstag"

Ausschuss f. Digitales, Infrastruktur u. Mobilität

Seit Samstag, dem 6. Juni gibt es in Mainz ein neues Angebot: Jeden ersten Samstag im Monat ist der komplette ÖPNV im Stadtgebiet kostenfrei nutzbar. Neben einer Belebung des Einzelhandels ist das vorrangige Ziel, die generelle Nutzung des ÖPNV zu steigern. Insbesondere Menschen, die sonst nie den… Weiterlesen

Die Emscherdeponie muss nach Aussage vom ehemaligen AGR-Geschäftsführer Joachim Ronge spätestens zwischen 2030 und 2033 geschlossen werden. Auch die erneuten Verdichtungsversuche ändern daran vermutlich nichts. Wenn das maximale Schüttvolumen erreicht ist, vielleicht sogar eher. Die Suche einer… Weiterlesen

Antrag: Umweltverträglichkeitsprüfung Bebauungsplan 277

Ausschuss f. Planung u. Stadtentwicklung

Am 5. Dezember 2023 hat der Haupt- und Personalausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 277 - Östlich der Bielefelder Straße beschlossen. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB… Weiterlesen

Anfrage: Sachstand Straßenbegrünungsprogramm

Bezirksvertretung Herne-Mitte

Im August 2022 wurde den Herner Bürger*innen im Stadtumbau Herne-Mitte ein Straßenbegrünungsprogramm vorgestellt. Auf der Hiberniastraße sollen sieben Bäume, auf der Elisabethstraße fünf und auf der Shamrockstraße 14 Bäume gepflanzt werden. Dafür würden dort einige Parkplätze wegfallen. Die Planung… Weiterlesen

Angesichts der jüngsten politischen Debatten und der Forderungen nach dem Bau eines neuen Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen, erklärt Die Linke NRW ihre klare Position: Wir lehnen den geplanten Bau eines weiteren Abschiebegefängnis entschieden ab und fordern stattdessen mehr Investitionen in… Weiterlesen

Die Linke NRW zeigt sich empört über die Entscheidung der grünen Familienministerin Josefine Paul, das wichtige Projekt „Mehr als Queer“ in Nordrhein-Westfalen zu streichen. Das Projekt, das sich aus intersektionaler Perspektive für queere Menschen mit Migrationserfahrung einsetzt, Beratung und… Weiterlesen

Die Linke Herne übergibt 300 Euro-Spende an das Herner Tierheim

Pressemitteilung Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel

Bei ihrem Schachturnier im April sammelte die Herner Linke Spenden für den Tierschutzverein Herne-Wanne e.V. im Wert von insgesamt 300 Euro. Diese wurden nun am vergangenen Sonntag beim Herbstfest des Herner Tierheims übergeben. Dazu äußert sich Klaudia Scholz, linke Ratsfrau und Mitglied im Herner… Weiterlesen

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen. Beschlussv… Weiterlesen

„Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden im Lidl Lager Herne entbehrte jeglicher Grundlage,“ so Azad Tarhan, zuständiger Gewerkschaftssekretär. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat alle drei aufgeführten Scheinbegründungen des Arbeitgebers… Weiterlesen

Am 1. September 1939 hat Nazi-Deutschland den Zweiten Weltkrieg angefangen. Kriege beginnen stets mit Militarisierung und Aufrüstung. Das ist die Lehre aus den Weltkriegen. Heute wird Aufrüstung wieder normalisiert. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es keine ernst zu… Weiterlesen

Das Tierheim an der Hofstraße hat schon lange einen Katzenaufnahmestopp. 40 Katzen leben zur Zeit dort, oft auf engstem Raum. Viele Katzen werden trächtig abgegeben, nachdem sie eingefangen worden sind. Die vielen Jungkatzen lassen sich immer schwieriger vermitteln. Bei den älteren Katzen sind die… Weiterlesen

Web- und App-Angebote ohne Hindernisse für Menschen mit Beeinträchtigungen sind möglich und überfällig. Weiterlesen

Vorschlag: Wärmegewinnung aus Abwasser in Herne

Ausschuss f. Planung u. Stadtentwicklung

Die Wärmewende ist eine der zentralen Herausforderungen beim klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft. Am 22. Mai 2024 wurde im Sonderforum Wohnen mit dem Thema „Wärmewende vor Ort – wirtschaftliche, technische und planerische Aspekte“ unter anderem vom Herrn Adrian Theis von der… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Zweckentfremdungsverbotssatzung

Ausschuss f. Planung u. Stadtentwicklung

Herner*innen beklagen sich zunehmend darüber, dass es immer schwieriger wird, eine günstige und zumutbare Wohnung im Herner Stadtgebiet zu finden. Neben dem Neubau von bezahlbaren Wohnungen muss auch ein Fokus darauf liegen, bestehenden Wohnraum für den Wohnungsmarkt zu erhalten. Viele Städte haben… Weiterlesen

Terminankündigung: Veranstaltung "Das Frauenbild der AfD"

Die Linke Herne/Wanne-Eickel

Am 24. August 2024 laden wir zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Das Frauenbild der AfD“ in unsere Geschäftsstelle ein. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Vor der gemeinsamen Diskussion findet ein Vortrag der Referentin Edith Bartelmus-Scholich statt. Deutsche Mutter, Unterstützerin des Mannes,… Weiterlesen

Die Ampel-Regierung hat ihre sozialen Wahlversprechen gebrochen: Die Kindergrundsicherung und das Klimageld gestrichen, den sozialen Wohnungsbau aufgegeben. Der Mindestlohn genügt nicht mal den EU-Vorschriften und der Pflegenotstand hält ungebrochen an. Noch immer machen die Pflegekosten die… Weiterlesen

Die Linke siegt in Karlsruhe

PM Bundespartei Die Linke

Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Bundesregierung: »Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Beschwerde gegen die Wahlrechtsreform in wichtigen Punkten gefolgt ist und… Weiterlesen

Terminankündigung: Kirmesbrunch am 3. August 2024

Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel

Ob groß oder klein, ob jung oder alt, ob links oder konservativ: Eines verbindet uns Menschen in Herne und Wanne-Eickel: Die Cranger Kirmes! Wie jedes Jahr lädt DIE LINKE Herne/Wanne-Eickel auch in 2024 wieder zum gemeinsamen Kirmesbrunch ein. Am Samstag dem 3. August ab 10 Uhr pünktlich zum… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel kritisiert den Umgang der Stadt Herne mit dem Hallenbad Eickel. Statt transparent und bürgerfreundlich mit dem Thema umzugehen, betreiben Politik und Verwaltung eine nicht erklärbare Politik der Geheimniskrämerei. Patrick Gawliczek, der Kreissprecher der Linken äußert… Weiterlesen

Die Herner Linke ist verärgert darüber, dass Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) die vom RVR geplanten 28 städteübergreifenden Nahverkehrsverbindungen im Ruhrgebiet nicht finanziell unterstützen will. Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken im Herner Stadtrat:"3 der 28… Weiterlesen

Redebeitrag zum Lärmaktionsplan Stufe 4 für die Stadt Herne

Rat der Stadt – Veronika Buszewski

Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und an den Bildschirmen, Wir begrüßen den vorliegenden Lärmaktionsplan Stufe 4 für die Stadt Herne. Der nächste steht dann für 2028/29 an. Die Stadt erfüllt damit die… Weiterlesen

Änderungsantrag: Verkehrsentwicklung Herne-Mitte

Ausschuss f. Digitales, Infrastruktur u. Mobilität

Die Ausschreibungsform des „wettbewerblichen Dialog“ bietet die Möglichkeit, innovative Antworten auf komplexe Probleme zu finden. Insbesondere im vorliegenden Fall begrüßen wir dies sehr. Um gute Lösungen zu finden benötigt es allerdings auch konkrete Zielvorgaben, was genau erreicht werden soll… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel äußert sich entsetzt über den Sachstandsbericht zu Aktivitäten bzgl. der Ergebnisse der Zukunftskonferenz. Sie beklagt, dass die Ergebnisse der Zukunftskonferenz nicht ernst genommen worden sind und fordert ein entschlosseneres Handeln gegen Kinderarmut. Dazu äußert… Weiterlesen

Das Ruhrgebiet steht für Demokratie, Vielfalt und Toleranz – Rassismus, Hass und Hetze bieten wir keinen Raum!

Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Die Linke und FDP im (RVR), Wolfgang Freye

Gemeinsame Pressemeldung der Fraktionen von SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP im Ruhrparlament anlässlich des AfD-Parteitages in Essen Am 29. und 30. Juni will die AfD in Essen einen Bundesparteitag ausrichten. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP erklären anlässlich dieser… Weiterlesen

Die Bundesregierung wird ihre Wohnungsbauziele auch 2024 deutlich verfehlen. Deshalb drängt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, nun auf schnelle Maßnahmen, um Wohnungsnotstand und Mietenexplosion wirksam zu bekämpfen: "Auch beim Wohnungsbau verfehlt die Bundesregierung ihre… Weiterlesen