Wir erleben gerade mit der AfD den Aufstieg einer gesichert rechtsextremistischen und demokratiefeindlichen Partei. Aufgestachelt durch diese Diskursverschiebung nach rechts erleben wir zeitgleich deutschlandweit einen Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Unsere Demokratie steht auf… Weiterlesen

Vortrag von Rolf Dymel     Erinnern als Verpflichtung und Ansporn: Im Februar 1936 wurde in Herne eine kleine Gruppe um den jungen Schlosser Alfred Dymel von der Gestapo festgenommen. Sie wurden gefoltert, wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ angeklagt, verurteilt und bestraft, weil sie sich nicht… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) kann verstehen, dass viele Olympia-Unterstützer*innen an Ruhr und Rhein von der eindeutigen Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für Olympia in München enttäuscht sind. Sie ist jedoch der Meinung: Es ist besser so! Die Linke… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel fordert den SPD-Bundestagsabgeordneten Hendrik Bollmann, Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, mit Nachdruck auf, sich innerhalb der SPD und gegenüber der Bundesregierung klar für einen bundesweiten Mietendeckel… Weiterlesen

Die Stadt Herne hat die „Charta Faire Metropole Ruhr 2030 – Eine Fairfassung für das Ruhrgebiet“ unterzeichnet und mit dem Ratsbeschluss vom 15.02.2022 ihre Unterstützung für die darin formulierten Ziele erklärt. Da das Zieljahr 2030 in die laufende Wahlperiode fällt, bitten wir die Verwaltung um… Weiterlesen

Zur Teilhabe am öffentlichen Leben und dem Leben in unserer Stadt gehört auch, mit der Stadtverwaltung kommunizieren, und Anliegen vorbringen zu können. Dabei gibt es für einige Menschen in der Stadt aufgrund von Migrationshintergrund oder Beeinträchtigungen besondere Herausforderungen. Doch gerade… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bollmann, lieber Hendrik,  als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Herne und Bochum II und als Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen tragen Sie eine besondere Verantwortung für die bundespolitische Wohnungspolitik.… Weiterlesen

Zur Änderung der Förderbedingungen für den Ausbau der offenen Ganztagsschule (OGS) nach Ablauf der Antragsfrist durch die Landesregierung erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Die Verschärfung der Förderrichtlinien ist ein Offenbarungseid der schwarz-grünen… Weiterlesen

Auswirkungen der Umsetzung des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden auf unsere Stadt – insbesondere Streichung der Integrationshilfen und Schulassistenz (§ 112 SGB IX)   Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im April 2026 ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern… Weiterlesen

Die letzten Tarifänderungen zum 01.06.2026 im VRR und damit auch im HCR führen für die Nutzer*innen des ÖPNV, die den „digitalen Luftlinientarif eezy.nrw“ nicht mithilfe eines Smartphones nutzen können oder wollen, zu einer völlig unangemessenen Verteuerung der Fahrten in bestimmten Situationen.  E… Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Unterhaltsvorschuss Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im April 2026 ein internes Papier mit weitreichenden Kürzungsvorschlägen im Bereich der Kinder‑ und Jugendhilfe vorgelegt, darunter die… Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen der Umsetzung des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG und des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Absenkung von Kita-Qualitätsstandards Mit dem Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz (1. KJHSRG)… Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen der Umsetzung des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG und des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Hilfen für junge Volljährige  Mit dem ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz (1. KJHSRG) sowie dem… Weiterlesen

2018 wurde die Fläche Holsterhauserstr. / Ecke Bergiusstr. an einen privaten Investor zur Errichtung eines Hotel verkauft (Madajewski). Nach 8 Jahren fragen nun die Anwohner*innen wem gehört die Fläche? An den Zäunen hängen Schilder „Plakatieren verboten, Die Stadtwerke“.  Darum bitten wir die… Weiterlesen

Mehr Transparenz und bessere Kommunikation bei der AGR notwendig   Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) hat eine Anfrage zur möglichen Verlängerung der Schüttung von Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) an die Verwaltung gestellt. Vor der Sommerpause hat die… Weiterlesen

Zum Antikriegstag 2026 erklären Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag: „Nie wieder Krieg!“ muss wieder oberstes Gebot der internationalen Politik werden. Am heutigen Antikriegstag gedenken wir dem Überfall auf Polen am 1.… Weiterlesen

Liebe Mitbürger*Innen, Ich bin Alexander Ostrowski, Mitglied der Linken im KV Herne und als hauptberuflicher Haustechniker in der IGBAU organisiert. Ich stehe hier weil es mir reicht mit Kürzungen im Sozialbereich, im Gesundheitswesen und dass wir Konservativen in jeder Krise erklären müssen wie… Weiterlesen

Nach einem internen Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sollen die Integrationshilfen und Schulassistenzen nach § 112 SGB IX vollständig gestrichen werden. Parallel dazu sieht der Gesetzentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) vor, individuelle… Weiterlesen

Noch kein Ja zu möglichen Inhalten der Revision – Forderungen an Land und RVR   Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) trägt die von der Verwaltung vorgeschlagene Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gegen den… Weiterlesen

Die Linke Herne fordert sofort wirksame und kostengünstige Maßnahmen zum Hitzeschutz.  Die Hitzewelle Ende Juni hat gezeigt, wie verletzlich Herne ist: Laut WAZ gab es 568 Rettungseinsätze in einer Woche, viele Kinder und jüngere Menschen waren betroffen, 14 Menschen starben an den Folgen der… Weiterlesen

Seit Ende Juni leiden die Menschen in NRW unter Hitzewellen. Besonders betroffen sind Ältere, Vorerkrankte und kleine Kinder. Viele von ihnen überleben die hohen Temperaturen nicht. Allein für die Woche vom 22. bis zum 28. Juni weist das Robert-Koch-Institut eine Übersterblichkeit von ca. 1450… Weiterlesen

Das Hallenbad Eickel wird seit Monaten von Oberbürgermeister und Mehrheitspolitik als „wichtiges Zukunftsprojekt“ gefeiert – doch in der Realität spielt es offenbar keine Rolle. Die am 14. Juli beschlossene Prioritätenliste zum NRW‑Strukturfördergesetz zeigt das unmissverständlich: Das Hallenbad… Weiterlesen

Mit Blick auf die Aussagen von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger im RTL/N-TV Frühstart sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Verkehrsminister Bilger präsentiert sich als Verkehrsminister der Vergangenheit. Seine Antwort auf die Herausforderungen sind mehr Asphalt und… Weiterlesen

Zum Anschlag auf den Berliner CSD erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Der Angriff auf den CSD Berlin erschüttert und macht wütend. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, ihren Angehörigen und allen, die diesen Tag in Angst erleben mussten. „Diese Tat ist nicht… Weiterlesen

Zur Meldung des Statistischen Bundesamtes, aus der hervorgeht, dass aktuell rund 373.000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren potentiell von der geplanten Streichung des Unterhaltsvorschusses betroffen sind, sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Merz-Regierung lässt… Weiterlesen

Am 21. Juli findet traditionell der Internationale Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende statt. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto „Verändern, um Leben zu retten!“. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen sowie deren… Weiterlesen

Die Linke NRW kritisiert das Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung scharf. Trotz anhaltender Kritik von Gewerkschaften, Elternvertretungen, Kita-Trägern und Wissenschaft sollen die umstrittene KiBiz-Reform sowie die Einführung der sogenannten ABC-Klassen noch unmittelbar vor der Sommerpause… Weiterlesen

Die gemeinsame Sitzung von fünf Ausschüssen und vier Bezirksvertretungen war kein Instrument der Transparenz, sondern ein politisch konstruiertes Format, das aus Sicht der Linken echte Mitwirkung weitgehend ausschloss. Die Verwaltungsvorlage zum NRW-Infrastrukturgesetz wurde in einem Verfahren… Weiterlesen

Sehr geehrte Herren Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Bezirksverordnete Menschen, Ich würde gerne noch ein paar Worte zu dem von uns eingebrachten Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Verwendung der Sachmittelinvestitionen des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025-2036 für die Stadt Herne" sagen. Zun… Weiterlesen

Änderungsantrag zur Vorlage „NRW‑Infrastrukturgesetz“ 1) Ergänzung des BeschlussvorschlagsDer Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:3. Ergänzend werden bezirkliche Projektlisten eingerichtet, in denen die Bezirksvertretungen ein bezirkliches Sachinvestitionsvolumen von bis zu 600.000… Weiterlesen