Die Entscheidung von Donald Trump, die Zölle auf Stahl und Aluminium erneut zu erhöhen, trifft die angeschlagene deutsche Stahlindustrie zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, fordert nun konkrete Schritte, um Jobs zu retten und den notwendigen… Weiterlesen

Zu den Enthüllungen der SWR-Doku „Vollbild“, die viele Fälle aufgedeckt hat, in denen durchschnittlich 1.700 Euro an illegalen Vermittlungsprovisionen gezahlt wurden, sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Wenn Bestechungsgelder gezahlt werden müssen, um an Wohnungen zu kommen,… Weiterlesen

Die NRW-Hochschulen sind im Krisenmodus, weil die nordrhein-westfälische Landesregierung ihnen gravierende Einsparungen verordnen will. Die Linke NRW fordert die Landesregierung auf, sich zu einer auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen zu bekennen und diese in den Haushaltsplanungen auch für… Weiterlesen

Die 17 Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen sind globale Nachhaltigkeitsziele. Sie decken soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen ab und umfassen unter anderem die Bekämpfung von Armut und Hunger, hochwertige Bildung, Geschlechtergleichheit, sauberes Wasser,… Weiterlesen

Vor 5 Jahren wurden am Europa Platz 9 große gesunde Bäume gefällt. Sie wurden durch kleine Bäumchen ersetzt. Anfang April waren acht Bäume mit weißen Blüten zu sehen. Leider ist der Baum direkt vor der Kreuzkirche ohne Blätter und weiße Blüten. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und… Weiterlesen

Die Stadtwerke Herne haben in der Woche 24.03. – 28.03.25 mehrere Bäume gefällt. Die Baumtümpfe lagen am Rand des Parks am Südpool. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1.  Wie viele Bäume sind gefällt worden? 2.  Unterlagen die Bäume… Weiterlesen

Gleich mehrere Straßen im Bezirk Mitte müssten dringend eneuert werden. Ankündigungen für die Horststraße, an der die Grundschule Horstschule liegt, gab es ja schon. Daher bitten wir um Antwort auf folgende Fragen: 1. Wann wird die Horststraße nun endlich neu saniert? 2. Wann erwägt die… Weiterlesen

Am 6. Mai fand das Gründungstreffen der neuen Basisgruppe der Linksjugend ['solid] in Herne statt. Anlässlich ihrer Gründung veröffentlicht der Jugendverband folgende Pressemitteilung: Wir, die Linksjugend ['solid] sind eine Gruppe von jungen Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit,… Weiterlesen

Mit Blick auf die heute veröffentlichten Statistiken des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und des Bundesinnenministeriums sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Welle rechter Gewalt hat einen neuen Höchststand… Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Klage von Die Linke NRW und Die PARTEI NRW gegen das sogenannte „Rock-Verfahren“ stattgegeben. Das neue Sitzverteilungsverfahren, das zur Kommunalwahl 2025 erstmals eingesetzt werden sollte, benachteiligt nachweislich kleinere Parteien. Die Richterinnen und… Weiterlesen

Zur Vorstellung der Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche für ihr Ressort sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Katharina Reiche wiederholt gebetsmühlenartig das überholte Mantra von Steuersenkungen und Deregulierung. Doch: Das Konzept, den Raubtier-Kapitalismus aus dem Käfig… Weiterlesen

Pflege braucht mehr als Applaus – sie braucht echte Veränderung! Anlässlich des Internationalen Tags der Pflege am 12. Mai macht der Kreisverband Die Linke Herne/Wanne-Eickel erneut auf die unhaltbaren Zustände im Pflegebereich aufmerksam. Pflegekräfte leisten Tag für Tag unverzichtbare Arbeit – in… Weiterlesen

Bekanntlich besteht ab 2026 ein Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf Teilnahme am offenen Ganztag. Die Stadt Herne unternimmt unbestritten besondere Anstrengungen, diesem Anspruch gerecht zu werden. Die Zahl der Kinder, die am offenen Ganztag teilnehmen bzw. teilnehmen möchten, steigt weiterhin… Weiterlesen

Seit Jahren belasten Abschulungen betroffene Kinder und Jugendliche, ihre Eltern, aber auch die aufnehmenden Schulen. In der Januarsitzung des Schulausschusses in diesem Jahr stellte ich für Die Linke die Frage nach der Anzahl abgeschulter Schülerinnen und Schüler vom letzten Schuljahr zum laufenden… Weiterlesen

Im Umweltausschuss am 22.01.25 berichtete Herr Wirbals von zufällig entdecktem Sondermüll (DK III) im Heyermannshof. Am 12.03.25 fragte Gerd Kalus für die Grünen im Umweltausschuss nach dem Verursacher, und stellte auch detaillierte Nachfragen. Die Verwaltung antwortete bei einigen Fragen, dass dies… Weiterlesen

Im Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplan Nr. 245 – Richard-Wagner-Straße wurde ein Bodengutachten erstellt. Es wurden zum Teil deutlich über den Grenzwert erhöhte Werte von PAK (Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) gemessen. Insbesondere sind im Bereich der Bohrungen 13942/18-01 B5… Weiterlesen

Die Grundsteuer C ist eine neue Kategorie der Grundsteuer, die seit 2025 von Kommunen freiwillig eingeführt werden kann. Sie betrifft baureife, aber unbebaute Grundstücke, also Flächen, auf denen gebaut werden könnte, es aber nicht geschieht. Die Grundsteuer C soll Anreize schaffen, damit Eigentümer… Weiterlesen

Nie wieder ist Jetzt! Gemeinsam gegen den Faschismus Am 8. Mai 2025 jährt sich zum 80. Mal der Tag, an dem Europa vom Faschismus befreit wurde. Millionen Menschen wurden vom nationalsozialistischen Regime entrechtet, verfolgt, vertrieben und ermordet. Andere starben im Widerstand – im Kampf gegen… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel ruft zur Beteiligung an der örtlichen Demonstration und Maikundgebung  auf dem Rathausvorplatz auf. „Besonderen Fokus legen wir in diesem Jahr auf die Stärkung gleicher Rechte und Chancen für Frauen im Arbeitsleben“, so Daniel Kleibömer, Kreissprecher der Linken in… Weiterlesen

Bundesfinanzminister Jörg Kukies will die Sonderklausel zum Stabilitäts- und Wachstumspakt aktivieren, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Ines Schwerdtner und Martin Schirdewan meinen, das EU-Sparregime muss aufgeweicht werden, aber nicht für Waffenkäufe. Ines Schwerdtner, Vorsitzende… Weiterlesen

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einer Erhöhung des Mindestlohns. Für Ines Schwerdtner ist klar: Die Entscheidung über den Mindestlohn darf nicht der Mindestlohn-Kommission überlassen werden, weil die Arbeitgeber dort alles blockieren werden. "Die Einlassungen des Arbeitgeberverbands… Weiterlesen

Wladimir Putin verschärft seinen Kampf gegen die russische Opposition: Mit weiteren Gesetzen macht er jede Kritik an der Armee und jeden Aufruf zu Sanktionen gegen Russland zur Straftat. Wer sich gegen den Krieg oder gegen das Regime stellt, soll mundtot gemacht werden. Der Vositzende der Partei Die… Weiterlesen

Die Union kritisiert die Aufnahme von afghanischen Ortskräften in Deutschland. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Ates Gürpinar:  »Der Abzug aus Afghanistan war ein einziges politisches Versagen – voller Versprechen, aber ohne Plan. Dass Annalena Baerbock jetzt… Weiterlesen

Anlässlich des Wohnungsbau-Tags fordert Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke, massive Investitionen in den kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau, damit überall dort bezahlbarer Wohnraum entsteht, wo er gebraucht wird. "Dass die SPD das Bauministerium behalten darf, ist eine… Weiterlesen

Auf der Mitgliederversammlung der Herner Linken am 30. März gab Laron Janus seine Kandidatur als Oberbürgermeister für die Herner Linke bekannt. Der 32-Jährige politische Newcomer ist in der Herner Stadtgesellschaft bereits als Mitinitiator des Herner Christopher Street Days und des Queeren… Weiterlesen

Vorneweg: Wir sind nicht generell gegen eine Seilbahn als  öffentliches Verkehrsmittel. Das Gegenteil ist der Fall. Wir finden eine Seilbahn aus ökologischer Sicht als ein probates Mittel, den Verkehrskollaps langfristig entgegen zu wirken. Aber: Wir haben sehr große Zweifel an der Sinnhaftigkeit… Weiterlesen

Laut Deutschlandtrend sprechen sich fast 70 Prozent der Bundesbürger für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus, während die klammen Kommunen nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben erfüllen sollen. Ines Schwerdtner, Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, fordert von Union und SPD, die… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat sich in seiner Sitzung vom 18.02.2025 gegen die Nutzung der Opt-Out-Regelung des Landes entschieden und somit für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete gestimmt. Dieser Beschluss wurde gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gefasst, die sich… Weiterlesen

Angesichts der Streiks im Öffentlichen Dienst im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde der Tarifauseinandersetzung, äußert sich Daniel Kleibömer, Sprecher der Linken Herne/Wanne-Eickel: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewährleisten das Funktionieren unserer Städte – sie entsorgen Müll,… Weiterlesen