Laut Deutschlandtrend sprechen sich fast 70 Prozent der Bundesbürger für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus, während die klammen Kommunen nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben erfüllen sollen. Ines Schwerdtner, Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, fordert von Union und SPD, die… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat sich in seiner Sitzung vom 18.02.2025 gegen die Nutzung der Opt-Out-Regelung des Landes entschieden und somit für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete gestimmt. Dieser Beschluss wurde gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gefasst, die sich… Weiterlesen

Angesichts der Streiks im Öffentlichen Dienst im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde der Tarifauseinandersetzung, äußert sich Daniel Kleibömer, Sprecher der Linken Herne/Wanne-Eickel: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewährleisten das Funktionieren unserer Städte – sie entsorgen Müll,… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister Frank Dudda hat im Interview mit der Herner WAZ am 31.01.24 über eines seiner wichtigsten Vorhaben fürs nächste Jahr berichtet. Mit der Chemieindustrie und der Universität Bochum soll das Projekt „Chemnia“ vorangetrieben werden. Es soll mittelfristig an der Forellstr.… Weiterlesen

Im B-Plan 270 Funkenberg steht, dass ca. 200 Wohneinheiten entstehen sollen. Dafür müssen viele,ausgewachsene Bäume an der Schüchtermannstraße gefällt werden. Daher bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Bäume müssen gefällt werden? 2. Wie alt sind die Bäume jeweils? 3… Weiterlesen

Am 21.01.25 berichtetet Frau Nina Schneider von der Emschergenossenschaft im Naturschutzbeirat von den Plänen zur ökologischen Verbesserung des Schmiedebachs Eine Änderung zur Plangenehmigung vom 06.10.2010 km 0,315 - km 1,062 und km 1,187 - km 2,163 (gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz-WHG) hat die… Weiterlesen

Eine Einwegverpackungssteuer ist eine kommunale Abgabe auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die für mitgenommene Speisen und Getränke verwendet werden. Ziel dieser Steuer ist es, den Verbrauch von Einwegprodukten zu reduzieren und umweltfreundlichere Mehrwegalternativen zu fördern. Am 13… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Anwesende im Saal, auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Mit dem von SPD und CDU-Fraktion vorgelegten Antrag zur Errichtung eines Neubaus für das Schul- und Vereinsschwimmen am Standort des ehemaligen Hallenbades Eickel soll heute ein  Schlussstrich unter… Weiterlesen

Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) senden nur sieben Prozent der Geflüchteten Geld aus Deutschland ins Ausland. Die Studie zeigt zudem, dass diese Tendenz weiter abnimmt. Die Annahme, dass Geflüchtete, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in großem… Weiterlesen

Sehr verehrte Anwesende hier vor Ort und an den Bildschirmen, Die Argumente gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete liegen auf dem Tisch. – Eine Studie des DIW zeigt: Nur 7 % der Geflüchteten, senden Geld ins Ausland, Tendenz abnehmend! wovon auch sollten sie es tun? Von den mageren… Weiterlesen

Am 20. Februar 2024 wurde das „Herner Versprechen“ im Rahmen einer Initiative des Bündnisses Herne – Mitmachen. Mitreden. Miteinander e.V. ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist es, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Herne… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Mitglieder des Rates, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal, auf der Tribüne und an den Bildschirmen, wir freuen uns darüber, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Kräfte im Rat, einmal mehr Geschlossenheit im Eintreten gegen Hass und… Weiterlesen

In der Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität vom 14. November 2024 wurde auf Anfrage der Linken bekannt, dass die HCR in insgesamt 117 Fällen Strafanzeige wegen „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ gemäß §265a StGB gestellt hat. Den Täter*innen droht in der Regel… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und an den Bildschirmen, In der Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität vom 14. November 2024 wurde auf Anfrage der Linken bekannt, dass die HCR 2023 in… Weiterlesen

Laut DGB verdient mehr als jede zweite berufstätige Frau zu wenig, um langfristig allein für sich sorgen zu können. Deshalb fordert Ines Schwerdtner nun konkrete Maßnahmen, um die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu beenden. Die Parteivorsitzende drängt darauf, den Mindestlohn anzuheben,… Weiterlesen

Das Bündnis Soziales Wohnen beklagt das Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen. Die Politik muss nun endlich gemeinnützige Bauträger fördern, statt gieriger Baulöwen, meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl. "Dass bundesweit mehr als eine… Weiterlesen

Die Kreisjägerschaft Emschergau e.V. hat in den Monaten August, September und Oktober insgesamt 20 Termine mit Wasserarbeit zur Jagdhundeausbildung im Landschaftsschutzgebiet an der Hofstraße durchgeführt. In diesem Landschaftsschutzgebiet brüten viele Vögel, wie zum Beispiel der Graureier und es… Weiterlesen

Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man als Besucherin die sogenannte ‚Zukunftskonferenz Kinderarmut‘ dreier Ausschüsse der Stadt Herne beigewohnt hat. „Zwei Stunden werden ‚neue‘ Projekte der Stadtverwaltung Herne vorgestellt: Da ist zum einen eine ‚integrierte Sozialplanung‘, die in Herne… Weiterlesen

Am 26. September 2024 beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien. Dieses sogenannte Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz sieht vor, dass Gemeinden in Zwangsversteigerungsverfahren künftig einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung… Weiterlesen

Eine 94-jährige Frau aus Köln-Mülheim steht vor einem schweren Schicksalsschlag, als sie an Heiligabend die Kündigung für ihre Wohnung erhält, in der sie seit 1955 lebt. Paula Hilsemer, deren Ehemann und Tochter bereits verstorben sind, hat fast ihr ganzes Leben in der 52 Quadratmeter großen Wohnung… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel machte am 10. Dezember mit einer Aktion in der Herner Innenstadt auf die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl aufmerksam. Der Redebeitrag von Patrick Gawliczek thematisiert das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (kurz: GEAS) und dessen unmenschliche Seiten. Weiterlesen

In der Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität vom 14. November 2024 wurde auf Anfrage der Linken bekannt, dass die HCR in insgesamt 117 Fällen Strafanzeige wegen „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ gemäß §265a StGB gestellt hat. Den Täter*innen droht in der Regel… Weiterlesen

Die Linke bietet Mieter*innen an, ihre Nebenkostenabrechnungen zu prüfen. Am Wochenende haben bereits über 1000 Menschen ihre Abrechnungen eingereicht. Wenn sie fehlerhaft sind, können Mieter*innen 15 Prozent ihrer Heiz- und Warmwasserkosten zurückerstattet bekommen. Dazu sagt Jan van Aken,… Weiterlesen

Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Bochum und Herne wählte Die Linke am vergangenen Mittwoch ihre Direktkandidat:innen zur Bundestagswahl für die Wahlkreise 139 und 140. Für den Wahlkreis 139 (Bochum I) kandidiert Cansin Köktürk aus Bochum und für den Wahlkreis 140 (Herne… Weiterlesen

Die Linke startet heute eine Aktion, um Menschen mit falschen und vielfach zu hohen Heizkostenabrechnungen praktisch zu helfen. Diese basiert auf einer bestehenden gesetzlichen Regelung, dass Mieter*innen 15% ihrer Heiz- und Warmwasserkosten zurückverlangen können, wenn die Abrechnung in den… Weiterlesen

Angesichts der erneut gesunkenen Baugenehmigungen in Deutschland und weiter steigender Mieten fordert Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, ein Comeback des gemeinnützigen Wohnungsbaus: "Der erneute Rückgang der Baugenehmigungen ist ein Offenbarungseid für die Regierung und… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel nimmt den Tag der Menschenrechte zum Anlass, für die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl mit einer Aktion am Kugelbrunnen auf der Bahnhofstraße einzutreten. Stellvertretend für die allein in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunkenen 1.600 Geflüchtete, stellen sie ab 17.30… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, dass Behindertenwerkstätten endlich den Mindestlohn zahlen. "Die Gehälter in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind oft kein Lohn, sondern ein Hohn.… Weiterlesen

Zum diesjährigen Welt Aids Tag am 1. Dezember, erklärt Dominik Goertz für Die Linke Queer NRW: „Die drastischen Kürzungen der Landesregierung bei den Aidshilfen in Nordrhein-Westfalen sind ein unverantwortlicher Angriff auf Prävention, Beratung und Unterstützung für Menschen mit HIV und AIDS. Statt… Weiterlesen

Die Robert Brauner Schule bekommt in Kürze 2 Klassenraummodule auf dem Schulhof installiert. So ist gewährleistet, das alle Schüler*innen dort qualifiziert unterrichtet werden. Leider müssen dafür Bäume gefällt werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und schriftliche… Weiterlesen