Alle Beschwerden, Hinweise und politischen Rückmeldungen zur Zentraldeponie Emscherbruch – einschließlich der vielfältigen Initiativen, Anträge und Nachfragen der Ratsfraktionen in Herne und Gelsenkirchen – zeigen deutlich: Die ZDE wird uns noch viele Jahre erhalten bleiben. Wie einer Antwort der… Weiterlesen

Das für heute um 12 Uhr geplante Gespräch zwischen dem Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano und Vonovia-Chef Luka Mucic wird nicht stattfinden. Vonovia hat die Teilnahme eines unabhängigen Journalisten abgelehnt und besteht auf einem Gespräch hinter verschlossenen Türen. Von Anfang an war ein… Weiterlesen

Das Aktionsbündnis zum Welttag der seelischen Gesundheit am 10.10. ruft in Köln und Stuttgart zu Großdemonstrationen auf. Anlass sind die mit der Verabschiedung des „GKV- Beitragsstabilisierungsgesetzes“ beschlossenen Weichenstellungen für die psychotherapeutische Versorgung. Im Rahmen einer… Weiterlesen

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, erklären anlässlich des dritten Jahrestags des Massakers vom 7. Oktober 2023 in Israel:  „Der 7. Oktober ist für uns ein Tag der… Weiterlesen

Utz Kowalewski: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht der Profitmaximierung überlassen werden" Anlässlich des Welt-Habitat-Tages am 5. Oktober fordert Die Linke in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnungspolitik. Das diesjährige Motto der Vereinten Nationen -… Weiterlesen

Nicht nachts in einer kleinen, dunklen Gasse – Zuhause ist der gefährlichste Ort, wenn es um Gewalterfahrungen im familiären oder partnerschaftlichen Kontext geht. 24,3 % aller in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Opfer sind von häuslicher Gewalt betroffen. Das ist beinahe jedes vierte… Weiterlesen

Wir erleben gerade mit der AfD den Aufstieg einer gesichert rechtsextremistischen und demokratiefeindlichen Partei. Aufgestachelt durch diese Diskursverschiebung nach rechts erleben wir zeitgleich deutschlandweit einen Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Unsere Demokratie steht auf… Weiterlesen

Vortrag von Rolf Dymel     Erinnern als Verpflichtung und Ansporn: Im Februar 1936 wurde in Herne eine kleine Gruppe um den jungen Schlosser Alfred Dymel von der Gestapo festgenommen. Sie wurden gefoltert, wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ angeklagt, verurteilt und bestraft, weil sie sich nicht… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) kann verstehen, dass viele Olympia-Unterstützer*innen an Ruhr und Rhein von der eindeutigen Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für Olympia in München enttäuscht sind. Sie ist jedoch der Meinung: Es ist besser so! Die Linke… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel fordert den SPD-Bundestagsabgeordneten Hendrik Bollmann, Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, mit Nachdruck auf, sich innerhalb der SPD und gegenüber der Bundesregierung klar für einen bundesweiten Mietendeckel… Weiterlesen

Die Stadt Herne hat die „Charta Faire Metropole Ruhr 2030 – Eine Fairfassung für das Ruhrgebiet“ unterzeichnet und mit dem Ratsbeschluss vom 15.02.2022 ihre Unterstützung für die darin formulierten Ziele erklärt. Da das Zieljahr 2030 in die laufende Wahlperiode fällt, bitten wir die Verwaltung um… Weiterlesen

Zur Teilhabe am öffentlichen Leben und dem Leben in unserer Stadt gehört auch, mit der Stadtverwaltung kommunizieren, und Anliegen vorbringen zu können. Dabei gibt es für einige Menschen in der Stadt aufgrund von Migrationshintergrund oder Beeinträchtigungen besondere Herausforderungen. Doch gerade… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bollmann, lieber Hendrik,  als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Herne und Bochum II und als Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen tragen Sie eine besondere Verantwortung für die bundespolitische Wohnungspolitik.… Weiterlesen

Zur Änderung der Förderbedingungen für den Ausbau der offenen Ganztagsschule (OGS) nach Ablauf der Antragsfrist durch die Landesregierung erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Die Verschärfung der Förderrichtlinien ist ein Offenbarungseid der schwarz-grünen… Weiterlesen

Auswirkungen der Umsetzung des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden auf unsere Stadt – insbesondere Streichung der Integrationshilfen und Schulassistenz (§ 112 SGB IX)   Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im April 2026 ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern… Weiterlesen

Die letzten Tarifänderungen zum 01.06.2026 im VRR und damit auch im HCR führen für die Nutzer*innen des ÖPNV, die den „digitalen Luftlinientarif eezy.nrw“ nicht mithilfe eines Smartphones nutzen können oder wollen, zu einer völlig unangemessenen Verteuerung der Fahrten in bestimmten Situationen.  … Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Unterhaltsvorschuss Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im April 2026 ein internes Papier mit weitreichenden Kürzungsvorschlägen im Bereich der Kinder‑ und Jugendhilfe vorgelegt, darunter die… Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen der Umsetzung des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG und des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Absenkung von Kita-Qualitätsstandards Mit dem Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz (1. KJHSRG)… Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen der Umsetzung des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG und des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Hilfen für junge Volljährige  Mit dem ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz (1. KJHSRG) sowie dem… Weiterlesen

2018 wurde die Fläche Holsterhauserstr. / Ecke Bergiusstr. an einen privaten Investor zur Errichtung eines Hotel verkauft (Madajewski). Nach 8 Jahren fragen nun die Anwohner*innen wem gehört die Fläche? An den Zäunen hängen Schilder „Plakatieren verboten, Die Stadtwerke“.  Darum bitten wir die… Weiterlesen

Mehr Transparenz und bessere Kommunikation bei der AGR notwendig   Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) hat eine Anfrage zur möglichen Verlängerung der Schüttung von Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) an die Verwaltung gestellt. Vor der Sommerpause hat die… Weiterlesen

Zum Antikriegstag 2026 erklären Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag: „Nie wieder Krieg!“ muss wieder oberstes Gebot der internationalen Politik werden. Am heutigen Antikriegstag gedenken wir dem Überfall auf Polen am 1.… Weiterlesen

Liebe Mitbürger*Innen, Ich bin Alexander Ostrowski, Mitglied der Linken im KV Herne und als hauptberuflicher Haustechniker in der IGBAU organisiert. Ich stehe hier weil es mir reicht mit Kürzungen im Sozialbereich, im Gesundheitswesen und dass wir Konservativen in jeder Krise erklären müssen wie… Weiterlesen

Nach einem internen Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sollen die Integrationshilfen und Schulassistenzen nach § 112 SGB IX vollständig gestrichen werden. Parallel dazu sieht der Gesetzentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) vor, individuelle… Weiterlesen

Noch kein Ja zu möglichen Inhalten der Revision – Forderungen an Land und RVR   Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) trägt die von der Verwaltung vorgeschlagene Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gegen den… Weiterlesen

Die Linke Herne fordert sofort wirksame und kostengünstige Maßnahmen zum Hitzeschutz.  Die Hitzewelle Ende Juni hat gezeigt, wie verletzlich Herne ist: Laut WAZ gab es 568 Rettungseinsätze in einer Woche, viele Kinder und jüngere Menschen waren betroffen, 14 Menschen starben an den Folgen der… Weiterlesen

Seit Ende Juni leiden die Menschen in NRW unter Hitzewellen. Besonders betroffen sind Ältere, Vorerkrankte und kleine Kinder. Viele von ihnen überleben die hohen Temperaturen nicht. Allein für die Woche vom 22. bis zum 28. Juni weist das Robert-Koch-Institut eine Übersterblichkeit von ca. 1450… Weiterlesen

Das Hallenbad Eickel wird seit Monaten von Oberbürgermeister und Mehrheitspolitik als „wichtiges Zukunftsprojekt“ gefeiert – doch in der Realität spielt es offenbar keine Rolle. Die am 14. Juli beschlossene Prioritätenliste zum NRW‑Strukturfördergesetz zeigt das unmissverständlich: Das Hallenbad… Weiterlesen

Mit Blick auf die Aussagen von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger im RTL/N-TV Frühstart sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Verkehrsminister Bilger präsentiert sich als Verkehrsminister der Vergangenheit. Seine Antwort auf die Herausforderungen sind mehr Asphalt und… Weiterlesen

Zum Anschlag auf den Berliner CSD erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Der Angriff auf den CSD Berlin erschüttert und macht wütend. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, ihren Angehörigen und allen, die diesen Tag in Angst erleben mussten. „Diese Tat ist nicht… Weiterlesen