Die letzten Tarifänderungen zum 01.06.2026 im VRR und damit auch im HCR führen für die Nutzer*innen des ÖPNV, die den „digitalen Luftlinientarif eezy.nrw“ nicht mithilfe eines Smartphones nutzen können oder wollen, zu einer völlig unangemessenen Verteuerung der Fahrten in bestimmten Situationen.  E… Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Unterhaltsvorschuss Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im April 2026 ein internes Papier mit weitreichenden Kürzungsvorschlägen im Bereich der Kinder‑ und Jugendhilfe vorgelegt, darunter die… Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen der Umsetzung des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG und des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Absenkung von Kita-Qualitätsstandards Mit dem Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz (1. KJHSRG)… Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen der Umsetzung des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG und des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Hilfen für junge Volljährige  Mit dem ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz (1. KJHSRG) sowie dem… Weiterlesen

2018 wurde die Fläche Holsterhauserstr. / Ecke Bergiusstr. an einen privaten Investor zur Errichtung eines Hotel verkauft (Madajewski). Nach 8 Jahren fragen nun die Anwohner*innen wem gehört die Fläche? An den Zäunen hängen Schilder „Plakatieren verboten, Die Stadtwerke“.  Darum bitten wir die… Weiterlesen

Mehr Transparenz und bessere Kommunikation bei der AGR notwendig   Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) hat eine Anfrage zur möglichen Verlängerung der Schüttung von Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) an die Verwaltung gestellt. Vor der Sommerpause hat die… Weiterlesen

Zum Antikriegstag 2026 erklären Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag: „Nie wieder Krieg!“ muss wieder oberstes Gebot der internationalen Politik werden. Am heutigen Antikriegstag gedenken wir dem Überfall auf Polen am 1.… Weiterlesen

Liebe Mitbürger*Innen, Ich bin Alexander Ostrowski, Mitglied der Linken im KV Herne und als hauptberuflicher Haustechniker in der IGBAU organisiert. Ich stehe hier weil es mir reicht mit Kürzungen im Sozialbereich, im Gesundheitswesen und dass wir Konservativen in jeder Krise erklären müssen wie… Weiterlesen

Nach einem internen Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sollen die Integrationshilfen und Schulassistenzen nach § 112 SGB IX vollständig gestrichen werden. Parallel dazu sieht der Gesetzentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) vor, individuelle… Weiterlesen

Auswirkungen der Umsetzung des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden auf unsere Stadt – insbesondere Streichung der Integrationshilfen und Schulassistenz (§ 112 SGB IX)   Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im April 2026 ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern… Weiterlesen

Noch kein Ja zu möglichen Inhalten der Revision – Forderungen an Land und RVR   Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) trägt die von der Verwaltung vorgeschlagene Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gegen den… Weiterlesen

Die Linke Herne fordert sofort wirksame und kostengünstige Maßnahmen zum Hitzeschutz.  Die Hitzewelle Ende Juni hat gezeigt, wie verletzlich Herne ist: Laut WAZ gab es 568 Rettungseinsätze in einer Woche, viele Kinder und jüngere Menschen waren betroffen, 14 Menschen starben an den Folgen der… Weiterlesen

Seit Ende Juni leiden die Menschen in NRW unter Hitzewellen. Besonders betroffen sind Ältere, Vorerkrankte und kleine Kinder. Viele von ihnen überleben die hohen Temperaturen nicht. Allein für die Woche vom 22. bis zum 28. Juni weist das Robert-Koch-Institut eine Übersterblichkeit von ca. 1450… Weiterlesen

Das Hallenbad Eickel wird seit Monaten von Oberbürgermeister und Mehrheitspolitik als „wichtiges Zukunftsprojekt“ gefeiert – doch in der Realität spielt es offenbar keine Rolle. Die am 14. Juli beschlossene Prioritätenliste zum NRW‑Strukturfördergesetz zeigt das unmissverständlich: Das Hallenbad… Weiterlesen

Mit Blick auf die Aussagen von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger im RTL/N-TV Frühstart sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Verkehrsminister Bilger präsentiert sich als Verkehrsminister der Vergangenheit. Seine Antwort auf die Herausforderungen sind mehr Asphalt und… Weiterlesen

Zum Anschlag auf den Berliner CSD erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Der Angriff auf den CSD Berlin erschüttert und macht wütend. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, ihren Angehörigen und allen, die diesen Tag in Angst erleben mussten. „Diese Tat ist nicht… Weiterlesen

Zur Meldung des Statistischen Bundesamtes, aus der hervorgeht, dass aktuell rund 373.000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren potentiell von der geplanten Streichung des Unterhaltsvorschusses betroffen sind, sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Merz-Regierung lässt… Weiterlesen

Am 21. Juli findet traditionell der Internationale Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende statt. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto „Verändern, um Leben zu retten!“. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen sowie deren… Weiterlesen

Die Linke NRW kritisiert das Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung scharf. Trotz anhaltender Kritik von Gewerkschaften, Elternvertretungen, Kita-Trägern und Wissenschaft sollen die umstrittene KiBiz-Reform sowie die Einführung der sogenannten ABC-Klassen noch unmittelbar vor der Sommerpause… Weiterlesen

Die gemeinsame Sitzung von fünf Ausschüssen und vier Bezirksvertretungen war kein Instrument der Transparenz, sondern ein politisch konstruiertes Format, das aus Sicht der Linken echte Mitwirkung weitgehend ausschloss. Die Verwaltungsvorlage zum NRW-Infrastrukturgesetz wurde in einem Verfahren… Weiterlesen

Sehr geehrte Herren Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Bezirksverordnete Menschen, Ich würde gerne noch ein paar Worte zu dem von uns eingebrachten Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Verwendung der Sachmittelinvestitionen des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025-2036 für die Stadt Herne" sagen. Zun… Weiterlesen

Änderungsantrag zur Vorlage „NRW‑Infrastrukturgesetz“ 1) Ergänzung des BeschlussvorschlagsDer Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:3. Ergänzend werden bezirkliche Projektlisten eingerichtet, in denen die Bezirksvertretungen ein bezirkliches Sachinvestitionsvolumen von bis zu 600.000… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke Herne/Wanne‑Eickel kritisiert, dass SPD, CDU und AfD im Sozialausschuss die reine Prüfung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) abgelehnt haben. Damit verweigert die Ausschussmehrheit eine sachliche Analyse der drohenden Versorgungslage in Herne. Besonders… Weiterlesen

Der Neubau eines Hallenbades in Eickel auf dem Areal des alten Hallenbades Eickel wurde damit begründet, dass der Neubau nach 30 Jahren 10.484.600 Euro günstiger sei als die Sanierung des alten Hallenbades. Als Beleg dafür wurde das „Entwicklungskonzept Westen Herne“ der Fa. PROVA angeführt und… Weiterlesen

Aus Sicht der Linken ist die Aussetzung der Neuaufstellung des Landschaftsplans notwendig, um ökologische Schutzinteressen, demokratische Beteiligung und eine verantwortungsvolle kommunale Planung sicherzustellen. Der Landschaftsplan ist eines der wichtigsten Instrumente für Natur, Klima und… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bußmann, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne, herzlichen Glückwunsch im Nachhinein zum 80. Geburtstag der Herner CDU-Ratsfraktion. Im Bericht der WAZ zum Sommerempfang der CDU in diesem Jahr bin ich allerdings in Ihrer Rede, Herr Bußmann, über… Weiterlesen

Die linken Mitglieder der Bezirksvertretungen in Herne bringen zur kommenden Sitzung einen Änderungsantrag zum „NRW‑Infrastrukturgesetz 2025–2036“ ein. Ihr Ziel: Mehr demokratische Kontrolle, mehr lokale Gestaltungskraft und ein klarer politischer Auftrag für die Bezirke, die die Bedarfe in den… Weiterlesen

Der Haushaltsplan 2025 der Stadt Herne weist für das Haushaltsjahr ein geplantes Gewerbesteueraufkommen von rund 80 Mio. € sowie ein Grundsteueraufkommen von rund 33 Mio. € aus. Beide Steuerarten bilden zentrale Säulen der kommunalen Finanzierung. Gleichzeitig ist die Steuerverwaltung seit Jahren… Weiterlesen

Externe Beratungs‑, Gutachter‑ und Dienstleistungsaufträge spielen in nahezu allen kommunalen Aufgabenfeldern eine zentrale Rolle. Sie beeinflussen strategische Entscheidungen der Stadt Herne – etwa in der Stadtentwicklung, der Mobilitätsplanung, der Digitalisierung, der Energie‑ und Klimapolitik… Weiterlesen

Die Stadt Herne hat im Januar 2026 den Zuwendungsbescheid zum NRW‑Infrastrukturgesetz 2025–2036 erhalten. Der Bescheid basiert auf dem 100‑Mrd.-Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. Im Protokoll heißt es hierzu: „Der Bescheid … betrifft die Zusage von Fördermitteln von… Weiterlesen