Die Linke Herne fordert Bollmann auf: Schluss mit Ausreden – Mietendeckel jetzt!

Die Linke Herne/Wanne-Eickel fordert den SPD-Bundestagsabgeordneten Hendrik Bollmann, Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, mit Nachdruck auf, sich innerhalb der SPD und gegenüber der Bundesregierung klar für einen bundesweiten Mietendeckel einzusetzen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt lasse kein weiteres Zögern zu.

Ein aktuelles Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Thorsten Kingreen vom 16. Juni 2026 zeigt eindeutig: Der Bund verfügt über die notwendige Gesetzgebungskompetenz, Mietobergrenzen und Begrenzungen von Mieterhöhungen sind verfassungsrechtlich möglich. Payton Gall, Sprecher des Kreisverbandes, erklärt: „Wer jetzt noch behauptet, ein Mietendeckel sei juristisch unmöglich, ignoriert bewusst die Fakten“. Das Gutachten nehme der SPD jede Ausrede.

Auch die Stadt Herne sieht Handlungsbedarf. Zwar spricht sie nicht von einem akuten Wohnungsnotstand, betont jedoch ausdrücklich die Notwendigkeit, bezahlbaren und qualitativ guten Wohnraum zu erhalten und auszubauen. Gleichzeitig besteht Klärungsbedarf bei den Leerstandsdaten: Die städtische Wohnungsmarktbeobachtung weist zwar 5,7 Prozent Leerstand aus, stellt jedoch die Aussagekraft dieser Zahl selbst infrage und vermutet eine Überschätzung.

Marktdaten belegen zudem deutliche Mietsteigerungen. Laut Engel & Völkers stieg die Angebotsmiete im Bestand von 6,65 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2021 auf 7,99 Euro im Jahr 2025. „Die Realität ist eindeutig: Die Mieten steigen, die Daten liegen vor, und die Menschen brauchen Entlastung“, so Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt. Ein Mietendeckel sei kein radikales Experiment, sondern ein notwendiges Instrument gegen eine Entwicklung, die längst außer Kontrolle geraten sei.

Die Linke fordert Bollmann daher auf, die rechtlichen Möglichkeiten nicht länger kleinzureden und sich innerhalb der SPD klar für eine bundesweite Regulierung starkzumachen.

Pressemitteilung Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel vom 24. September 2026