Pressemitteilungen aus NRW und Bund

Mehr Transparenz und bessere Kommunikation bei der AGR notwendig   Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) hat eine Anfrage zur möglichen Verlängerung der Schüttung von Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) an die Verwaltung gestellt. Vor der Sommerpause hat die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) nur den nichtöffentlich tagenden Aufsichtsrat der AGR informiert und Teile der… Weiterlesen

Zum Antikriegstag 2026 erklären Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag: „Nie wieder Krieg!“ muss wieder oberstes Gebot der internationalen Politik werden. Am heutigen Antikriegstag gedenken wir dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 und finden uns in einer Welt wieder, die kriegerischer ist als seit vielen Jahren.… Weiterlesen

Noch kein Ja zu möglichen Inhalten der Revision – Forderungen an Land und RVR   Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) trägt die von der Verwaltung vorgeschlagene Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gegen den Regionalplan Ruhr mit. Bei der Beschwerde geht es um rein verfahrensrechtliche Fragen. So wirft das Urteil… Weiterlesen

Seit Ende Juni leiden die Menschen in NRW unter Hitzewellen. Besonders betroffen sind Ältere, Vorerkrankte und kleine Kinder. Viele von ihnen überleben die hohen Temperaturen nicht. Allein für die Woche vom 22. bis zum 28. Juni weist das Robert-Koch-Institut eine Übersterblichkeit von ca. 1450 Todesfällen in NRW nach. Bis zum Ende des Sommers dürfte diese Zahl noch erheblich steigen. Dazu erklärt… Weiterlesen

Mit Blick auf die Aussagen von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger im RTL/N-TV Frühstart sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Verkehrsminister Bilger präsentiert sich als Verkehrsminister der Vergangenheit. Seine Antwort auf die Herausforderungen sind mehr Asphalt und schnellere Autos. Das ist ein Rezept für den Verkehrskollaps. Wenn wir bezahlbare Mobilität für alle… Weiterlesen

Zum Anschlag auf den Berliner CSD erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Der Angriff auf den CSD Berlin erschüttert und macht wütend. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, ihren Angehörigen und allen, die diesen Tag in Angst erleben mussten. „Diese Tat ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Sie ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, in dem… Weiterlesen

Zur Meldung des Statistischen Bundesamtes, aus der hervorgeht, dass aktuell rund 373.000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren potentiell von der geplanten Streichung des Unterhaltsvorschusses betroffen sind, sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Merz-Regierung lässt wieder einmal gerade die Menschen im Stich, die die Hilfe am dringendsten brauchen. Das Armutsrisiko… Weiterlesen

Am 21. Juli findet traditionell der Internationale Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende statt. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto „Verändern, um Leben zu retten!“. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen sowie deren Bundestagsabgeordneter: „Wer Menschen mit Suchterkrankungen vor allem mit Strafrecht und Repression begegnet, drängt sie… Weiterlesen

Die Linke NRW kritisiert das Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung scharf. Trotz anhaltender Kritik von Gewerkschaften, Elternvertretungen, Kita-Trägern und Wissenschaft sollen die umstrittene KiBiz-Reform sowie die Einführung der sogenannten ABC-Klassen noch unmittelbar vor der Sommerpause durch den Landtag gebracht werden. Dazu erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher der… Weiterlesen

Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der heute vorgestellt wird, erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner: „Lars Klingbeil leistet sich mit knapp 555 Milliarden Euro einen beispiellosen Rekordhaushalt. Jeden dritten Euro davon gibt er für Aufrüstung aus, dafür muss an sozialstaatlichen Leistungen gekürzt werden. Klingbeil setzt mit diesem Haushalt vollkommen falsche… Weiterlesen

Zum Reformpaket der Bundesregierung erklären die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, sowie die Fraktionsvorsitzenden, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Jeden Morgen stehen Millionen Menschen auf, gehen arbeiten, pflegen Angehörige, ziehen Kinder groß und halten dieses Land am Laufen. Das sind dieselben Menschen,… Weiterlesen

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, begrüßt das DGB-Rentenkonzept: „Der DGB-Plan zeigt, dass es auch anders geht. Die Rente kann sicher gemacht werden, wenn Arbeitgeber und Gutverdiener ihren fairen Anteil beitragen. Damit liegt der Ball bei der Regierung. Anwachsende Altersarmut und arbeiten bis zum Umfallen mit dem Konzept der Rentenkommission, oder stabile Renten und… Weiterlesen

Zu den Auswirkungen der Kommissions-Vorschläge auf die Altersarmut sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke: "Der Vorschlag der Rentenkommission ist ein Rezept für Altersarmut. Es sind gerade die hart arbeitenden Menschen mit zu geringer Entlohnung, die es nicht bis zur Rente schaffen. Um die, die heute oft schon mit Abschlägen in Frührente gehen, weil sie einfach nicht mehr… Weiterlesen

„Jens Spahn ist in jeder politischen Funktion untragbar. Er muss sofort von allen Ämtern zurücktreten.“ Das fordert die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, angesichts der neuesten Erkenntnisse über seine Verbindungen zum „Dialog“-Netzwerk des Tech-Milliardärs Peter Thiel. Dies sei „der Tropfen, der das Fass nach all den Skandalen zum Überlaufen bringt“. Jens Spahn spiele offensichtlich… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Übergabe von fast 115.000 Unterschriften für ein AfD-Verbotsverfahren an Ministerpräsident Hendrik Wüst fand eine Kundgebung des Bündnisses „NRW-Apppell: AfD-Verbot jetzt!" vor dem NRW-Landtag statt. Lizzy Schubert, Mitglied des Bundestags erklärt dazu:“Es ist eine Ausrede, wenn man sagt, ein Verbotsverfahren könne derzeit nicht geprüft werden. Wir müssen prüfen! Wir… Weiterlesen

Die Linke NRW kritisiert Aus für COSMO-Radio: Medienvielfalt darf weder dem Kostendruck noch dem Rechtsruck geopfert werden Weiterlesen

Hitzewellen, tropische Nächte, aufgeheizte Wohnungen und Arbeitsräume werden in den Sommern in NRW zunehmend ein Problem und vor allem eine gesundheitliche Gefahr. Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich:  „Vor allem in engen Innenstadtlagen mit schlecht isolierten Altbauten steigt bei Hitzewellen das gesundheitliche Risiko.… Weiterlesen

Die Linke Nordrhein-Westfalen ruft dazu auf, sich den bundesweiten Protesten gegen Sozialabbau anzuschließen. In zahlreichen Städten entstehen derzeit Aktionen und Bündnisse gegen Kürzungen bei sozialer Sicherheit, Arbeitsrechten, Gesundheit und Pflege. Hintergrund sind aktuelle Reformvorhaben der Bundesregierung, die massive Verschlechterungen für breite Teile der Bevölkerung bedeuten würden. Da… Weiterlesen

Am Samstag, den 9. Mai, hat der Landesvorstand von Die Linke NRW den geschäftsführenden Kreisvorständen Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens als Spitzenduo für die Landtagswahl 2027 vorgeschlagen. Der Landesvorstand hatte den Vorschlag bereits in seiner Sitzung am 25. April einstimmig beschlossen. Die Aufstellung der gesamten Landesliste erfolgt auf der Landesvertreter*innenversammlung am… Weiterlesen

Bundesbauministerin Hubertz (SPD) hat angekündigt, das 2023 von ihrer Vorgängerin und Parteikollegin Geywitz reformierte Wohngeld zu kürzen. „Das klingt nach sozialpolitischen Chaostagen bei der SPD", kommentiert der wohnungspolitische Sprecher der Linken NRW, Utz Kowalewski, die Ankündigung. 2023 wurde der Kreis der Wohngeldberechtigten von Frau Geywitz deutlich ausgeweitet, was Die Linke… Weiterlesen