Pressemitteilungen aus NRW und Bund

Am Samstag, den 9. Mai, hat der Landesvorstand von Die Linke NRW den geschäftsführenden Kreisvorständen Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens als Spitzenduo für die Landtagswahl 2027 vorgeschlagen. Der Landesvorstand hatte den Vorschlag bereits in seiner Sitzung am 25. April einstimmig beschlossen. Die Aufstellung der gesamten Landesliste erfolgt auf der Landesvertreter*innenversammlung am… Weiterlesen

Bundesbauministerin Hubertz (SPD) hat angekündigt, das 2023 von ihrer Vorgängerin und Parteikollegin Geywitz reformierte Wohngeld zu kürzen. „Das klingt nach sozialpolitischen Chaostagen bei der SPD", kommentiert der wohnungspolitische Sprecher der Linken NRW, Utz Kowalewski, die Ankündigung. 2023 wurde der Kreis der Wohngeldberechtigten von Frau Geywitz deutlich ausgeweitet, was Die Linke… Weiterlesen

Zum 5. Mai, dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, erklärt Sandy Richter, behindertenpolitische Sprecherin der Linken in NRW: "Dieses Jahr ist Protest am 5. Mai besonders wichtig. Das Recht auf Gleichberechtigung ist im Grundgesetz in Artikel 3 festgeschrieben. Durch die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen ist es auch völkerrechtlich verbindlich.… Weiterlesen

Angesichts einer aktuellen Inflation von über drei Prozent fordert Ines Schwerdtner deutliche Entlastungen für die Menschen: Ein Energiekrisengeld, die Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets könnten den Preisanstieg sofort dämpfen, meint Schwerdtner. „Dass die Inflation im April erstmals seit Ende 2023 wieder über drei Prozent liegt, ist ein starkes Warnsignal. Der… Weiterlesen

Die Einigung der Regierungskoalition in Berlin zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung enthält zahlreiche Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen für Versicherte. Zwar ist die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern noch nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen, aber sie steht weiterhin zur Disposition. Und auch die Lohnfortzahlung bei Krankheiten möchte die… Weiterlesen

Die Linke NRW ruft auf, gegen den geplanten Aufmarsch der rechten Partei „Die Heimat“ am 1. Mai in Essen zu protestieren. Dazu sagt die Sprecherin für antifaschistische Politik, Manuela Cengiz-Bechert: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die alte NPD unter neuem Namen bereits zum vierten Mal versucht, unseren Tag der Arbeit mit ihrer völkischen Hetze zu verpesten. Dass diese Faschisten… Weiterlesen

Angesichts der heute vom statistischen Amt des Landes NRW vermeldeten Rekordniedrigstände bei der Tarifbindung kritisiert Die Linke in NRW das heute vorgelegte Tarifentgeltsicherungsgesetz als „Papiertiger“ und fordert endlich umfassende Maßnahmen von der Landesregierung zur Absicherung der hart arbeitenden Menschen und ihrer Familien in NRW. Noch im Jahr 2000 waren 74 Prozent der Beschäftigten… Weiterlesen

Anlässlich der ersten Internationalen Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien vom 24. bis 29.April 2026 in Santa Marta, Kolumbien, beziehen Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, sowie Martin Günther, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Die Linke, Stellung zu den klimapolitischen Versäumnissen von Bundesregierung und EU sowie zur wachsenden Abhängigkeit von… Weiterlesen

Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) erklärte Bundeskanzler Merz, dass die Rente zukünftig nur noch die Basisabsicherung für das Alter sein soll und nicht mehr ausreichen wird, um den Lebensstandard zu sichern. Für viele Menschen ist das schon längst bittere Lebensrealität, zu der viele kürzungsrelevanten „Reformen“ beigetragen haben, wie z.B. auch die Nullrunde für die gesetzliche Rente im Jahr… Weiterlesen

Zum Besuch von Reza Pahlavi in Berlin erklärt Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke: "Monarchie war gestern. Das sollte auch Laschet und der Union klar sein. Reza Pahlavi hat sich nie von der Diktatur seines Vaters distanziert. Stattdessen nutzt er seinen prominenten Namen, um sich als der einzige Anführer der Opposition im Iran aufzuspielen, mit freundlicher Unterstützung von… Weiterlesen

CDU, CSU und SPD haben vergangene Woche im Koalitionsausschuss beschlossen, heimische Gasvorkommen zu erschließen – eine Formulierung, die die Fracking-Debatte neu entfacht. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, energiepolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Wie schon im Jahr 2022 bringen Ökonom*innen und Politiker*innen eine Lösung aufs Tapet, die in Deutschland längst erledigt schien: Fracking. Vor… Weiterlesen

Der Paritätische hat eine "Ideensammlung" zur Ausdünnung von Sozialleistungen öffentlich gemacht. Auf 108 Seiten machen Kommunalverbände, Landesregierungen und Bundesregierung Vorschläge, welche Leistungen gekürzt werden sollen. Auffällig viele Vorschläge würden Kinder, Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen treffen. "Das können wir nicht hinnehmen," so Sefika Minte, sozialpolitische… Weiterlesen

Es verdichten sich die Hinweise, dass der zweite Castor-Transport am morgigen Dienstag, 21. April in Jülich starten und in der Nacht zum Mittwoch dann in Ahaus ankommen soll. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Schon mit dem ersten Castortransport in der Nacht vom 24. auf den 25. März dieses Jahres hat die schwarz-grüne Landesregierung in NRW ein zentrales… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Olympia-Entscheide in 17 NRW-Städten erklärt die Landessprecherin der Linken in NRW, Kathrin Vogler: "In 16 von 17 Städten hat der Bürgerentscheid das Quorum erreicht und überall hat eine deutliche Mehrheit der Teilnehmenden für die Bewerbung als Olympia-Stadt gestimmt. Wir sind davon allerdings weniger „beeindruckt“ als Ministerpräsident Wüst. In mehreren Städten war die… Weiterlesen

Am 18. April findet ihn Köln eine Demonstration zur Verteidigung der Energiewende statt. Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich: „Der Ausstieg aus fossilen Energien ist unverzichtbar, wenn wir die Erderwärmung in eben noch erträglichen Grenzen halten wollen. Hinzu kommt, dass erneuerbare Energien unabhängig machen, nicht nur von Autokraten,… Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2025 erklärt Sascha H. Wagner, Bundestagsabgeordneter der NRW-Linken und deren Landessprecher: "Die jüngst veröffentlichen Zahlen, denen zufolge die Anzahl der Rechtsextremisten in NRW von 4.100 Personen im Vorjahr auf nunmehr 4.450 Neonazis angestiegen ist, müssen ein neuerliches Alarmsignal für alle… Weiterlesen

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, erklärt dazu: "Die Bundesregierung kündigt eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie an, aber zahlen sollen es andere, nämlich die Arbeitgeber und das auch noch freiwillig. Das Ganze ist ein politischer Bluff auf dem Rücken hart arbeitender Menschen. Viele Arbeitgeber werden das gar nicht können oder schlicht nicht tun. Am Ende gehen Millionen… Weiterlesen

Kurz vor Abschluss der Ratsbürgerentscheide zur Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 in 17 Kommunen in NRW ruft Die Linke NRW erneut dazu auf, bei dem Entscheid mit Nein zu stimmen. Der stellvertretende Landessprecher der Linken in NRW, Nils Böhlke, erklärt dazu: „In den letzten Wochen hat die Landesregierung vor allem eins deutlich gemacht: Sie kann viel Geld für eine breite… Weiterlesen

Für Karfreitag, den 3. April 2026 rufen mehrere Initiativen und Verbände zu einem Ostermarsch der Anti-Atom- und Friedensbewegung zur Urananreicherungsanlage in Gronau auf. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher, vom Vorstand der Linken in NRW: „Angesichts von massiver, milliardenschwerer Aufrüstung, eigener neuer Atomwaffen und der Stationierung von Mittelstreckenraketen in… Weiterlesen

Anlässlich des Trans Day of Visibility am 31. März erklärt Die Linke NRW ihre Solidarität mit der trans* Community. Der Aktionstag macht auf die Errungenschaften von trans* Personen aufmerksam und zeigt zugleich: Diskriminierung und Gewalt gehören weiterhin für viele zum Alltag.Dazu erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Trans* Menschen sind Teil unserer… Weiterlesen