Anträge / Anfragen / Initiativen

Bekanntlich besteht ab 2026 ein Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf Teilnahme am offenen Ganztag. Die Stadt Herne unternimmt unbestritten besondere Anstrengungen, diesem Anspruch gerecht zu werden. Die Zahl der Kinder, die am offenen Ganztag teilnehmen bzw. teilnehmen möchten, steigt weiterhin an. Um einen aktuellen Überblick über die Situation zu bekommen, bitten wir die Verwaltung um schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen: Wie… Weiterlesen

Seit Jahren belasten Abschulungen betroffene Kinder und Jugendliche, ihre Eltern, aber auch die aufnehmenden Schulen. In der Januarsitzung des Schulausschusses in diesem Jahr stellte ich für Die Linke die Frage nach der Anzahl abgeschulter Schülerinnen und Schüler vom letzten Schuljahr zum laufenden Schuljahr 2024/25. Da die Antworten nicht protokolliert wurde, bitte ich nunmehr um die Beantwortung der genannten Fragen: Wie hoch ist die Anzahl der… Weiterlesen

Im Umweltausschuss am 22.01.25 berichtete Herr Wirbals von zufällig entdecktem Sondermüll (DK III) im Heyermannshof. Am 12.03.25 fragte Gerd Kalus für die Grünen im Umweltausschuss nach dem Verursacher, und stellte auch detaillierte Nachfragen. Die Verwaltung antwortete bei einigen Fragen, dass dies nicht öffentlich sei. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1.  Wie hoch sind die Kosten, die… Weiterlesen

Im Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplan Nr. 245 – Richard-Wagner-Straße wurde ein Bodengutachten erstellt. Es wurden zum Teil deutlich über den Grenzwert erhöhte Werte von PAK (Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) gemessen. Insbesondere sind im Bereich der Bohrungen 13942/18-01 B5 und 16626/23-01 B101 erhöhte bis deutlich erhöhte Gehalte des PAK Benzo(a)pyren (BaP) im Untergrund gemessen worden, die den Prüfwert für Wohngebiete erheblich… Weiterlesen

Die Grundsteuer C ist eine neue Kategorie der Grundsteuer, die seit 2025 von Kommunen freiwillig eingeführt werden kann. Sie betrifft baureife, aber unbebaute Grundstücke, also Flächen, auf denen gebaut werden könnte, es aber nicht geschieht. Die Grundsteuer C soll Anreize schaffen, damit Eigentümer solche Grundstücke schneller bebauen. Für Kommunen ist das besonders hilfreich, um dem Wohnraummangel entgegenzuwirken und die Flächen besser zu nutzen. Durch… Weiterlesen

Vorneweg: Wir sind nicht generell gegen eine Seilbahn als  öffentliches Verkehrsmittel. Das Gegenteil ist der Fall. Wir finden eine Seilbahn aus ökologischer Sicht als ein probates Mittel, den Verkehrskollaps langfristig entgegen zu wirken. Aber: Wir haben sehr große Zweifel an der Sinnhaftigkeit gerade eben dieser Initiative: Geschätzte 25 Millionen (wie viele es letztendlich sein werden, wissen wir natürlich nicht) für eine Seilbahn von 1 km Länge mit… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister Frank Dudda hat im Interview mit der Herner WAZ am 31.01.24 über eines seiner wichtigsten Vorhaben fürs nächste Jahr berichtet. Mit der Chemieindustrie und der Universität Bochum soll das Projekt „Chemnia“ vorangetrieben werden. Es soll mittelfristig an der Forellstr. realisiert werden. Geplant ist ein Chemieleistungszentrum, ein Innovationspark für Chemie. Dort sollen rund 80 WissenschaftlerInnen in hochmodernen Laboren erforschen,… Weiterlesen

Im B-Plan 270 Funkenberg steht, dass ca. 200 Wohneinheiten entstehen sollen. Dafür müssen viele,ausgewachsene Bäume an der Schüchtermannstraße gefällt werden. Daher bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Bäume müssen gefällt werden? 2. Wie alt sind die Bäume jeweils? 3. Welche Art von Bäumen werden gefällt (Gattung)? 4. Wie groß ist der Umfang der größten Bäume? 5. Wo werden neue Bäume gepflanzt? 6. Wie viele Bäume werden… Weiterlesen

Am 21.01.25 berichtetet Frau Nina Schneider von der Emschergenossenschaft im Naturschutzbeirat von den Plänen zur ökologischen Verbesserung des Schmiedebachs Eine Änderung zur Plangenehmigung vom 06.10.2010 km 0,315 - km 1,062 und km 1,187 - km 2,163 (gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz-WHG) hat die Emschergenossenschaft bereits bei der Unteren Wasserbehörde angezeigt. Da die erforderlichen Bauten der Abwasserkanäle sich zeitlich verzögert haben, ändern sich… Weiterlesen

Eine Einwegverpackungssteuer ist eine kommunale Abgabe auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die für mitgenommene Speisen und Getränke verwendet werden. Ziel dieser Steuer ist es, den Verbrauch von Einwegprodukten zu reduzieren und umweltfreundlichere Mehrwegalternativen zu fördern. Am 13.09.2023 wurde in einer Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung über eine Bürgereingabe hinsichtlich einer solchen… Weiterlesen