Anträge / Anfragen / Initiativen

Wir erleben gerade mit der AfD den Aufstieg einer gesichert rechtsextremistischen und demokratiefeindlichen Partei. Aufgestachelt durch diese Diskursverschiebung nach rechts erleben wir zeitgleich deutschlandweit einen Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Unsere Demokratie steht auf dem Spiel und dies verlangt das entschlossene Handeln aller, die sich zu ihr bekennen. Politik, Verwaltung und engagierte Zivilgesellschaft müssen hier Hand in… Weiterlesen

Die Stadt Herne hat die „Charta Faire Metropole Ruhr 2030 – Eine Fairfassung für das Ruhrgebiet“ unterzeichnet und mit dem Ratsbeschluss vom 15.02.2022 ihre Unterstützung für die darin formulierten Ziele erklärt. Da das Zieljahr 2030 in die laufende Wahlperiode fällt, bitten wir die Verwaltung um Auskunft zum aktuellen Stand der Umsetzung. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: Welche der im Ratsbeschluss beziehungsweise in… Weiterlesen

Zur Teilhabe am öffentlichen Leben und dem Leben in unserer Stadt gehört auch, mit der Stadtverwaltung kommunizieren, und Anliegen vorbringen zu können. Dabei gibt es für einige Menschen in der Stadt aufgrund von Migrationshintergrund oder Beeinträchtigungen besondere Herausforderungen. Doch gerade diese Menschen sind häufig in besonderem Maße darauf angewiesen Informationen von der Verwaltung zu erhalten, Beispielsweise bezüglich medizinischer Versorgung… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bollmann, lieber Hendrik,  als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Herne und Bochum II und als Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen tragen Sie eine besondere Verantwortung für die bundespolitische Wohnungspolitik. Bezahlbares Wohnen gehört zu den drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit – auch in Herne. Deshalb möchten wir Sie auffordern, sich innerhalb der SPD und gegenüber… Weiterlesen

Auswirkungen der Umsetzung des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden auf unsere Stadt – insbesondere Streichung der Integrationshilfen und Schulassistenz (§ 112 SGB IX)   Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im April 2026 ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht. Dieses Papier enthält weitreichende Kürzungsvorschläge für die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe… Weiterlesen

Die letzten Tarifänderungen zum 01.06.2026 im VRR und damit auch im HCR führen für die Nutzer*innen des ÖPNV, die den „digitalen Luftlinientarif eezy.nrw“ nicht mithilfe eines Smartphones nutzen können oder wollen, zu einer völlig unangemessenen Verteuerung der Fahrten in bestimmten Situationen.  Es ist erklärtes Ziel, den digitalen Luftlinientarif voranzutreiben. Dann allerdings muss eine Möglichkeit entwickelt werden, diesen Tarif auch unabhängig von… Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Unterhaltsvorschuss Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im April 2026 ein internes Papier mit weitreichenden Kürzungsvorschlägen im Bereich der Kinder‑ und Jugendhilfe vorgelegt, darunter die Rücknahme der seit 2017 erweiterten Anspruchsberechtigung beim Unterhaltsvorschuss. In NRW würden dadurch rund 78.000 Kinder ihren Anspruch verlieren. Für Herne –… Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen der Umsetzung des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG und des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Absenkung von Kita-Qualitätsstandards Mit dem Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz (1. KJHSRG) sowie dem internen Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden („Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“) werden tiefgreifende… Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen der Umsetzung des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG und des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Hilfen für junge Volljährige  Mit dem ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz (1. KJHSRG) sowie dem Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden („Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“) werden strukturelle Änderungen… Weiterlesen

2018 wurde die Fläche Holsterhauserstr. / Ecke Bergiusstr. an einen privaten Investor zur Errichtung eines Hotel verkauft (Madajewski). Nach 8 Jahren fragen nun die Anwohner*innen wem gehört die Fläche? An den Zäunen hängen Schilder „Plakatieren verboten, Die Stadtwerke“.  Darum bitten wir die folgenden Fragen zu beantworten: Ist der Stadt Herne bekannt, warum die Stadtwerke Schilder am Zaun des Geländes hängen haben? Falls ja: Wie lautet der Grund?Gibt… Weiterlesen