Anträge / Anfragen / Initiativen

Um Vorgänge wie öffentliche Ausschreibungen und die daraus folgenden Vergaben von öffentlichen Aufträgen effizienter und ressourcensparender zu gestalten, haben viele Kommunen eine zentrale Vergabestelle eingerichtet. Eine solche Stelle entlastet viele Teile der kommunalen Verwaltung in ihrem Arbeitspensum. Auch in Herne gab es mehrmals Anregungen dafür, eine zentrale Vergabestelle einzurichten. Auf Anfrage der linken Ratsfraktion antwortete die… Weiterlesen

Seit Samstag, dem 6. Juni gibt es in Mainz ein neues Angebot: Jeden ersten Samstag im Monat ist der komplette ÖPNV im Stadtgebiet kostenfrei nutzbar. Neben einer Belebung des Einzelhandels ist das vorrangige Ziel, die generelle Nutzung des ÖPNV zu steigern. Insbesondere Menschen, die sonst nie den ÖPNV nutzen und stattdessen die meisten Wege mit dem PKW fahren, sollen so animiert werden, auch mal dieses umweltfreundliche Verkehrsmittel auszuprobieren. Al… Weiterlesen

Die Emscherdeponie muss nach Aussage vom ehemaligen AGR-Geschäftsführer Joachim Ronge spätestens zwischen 2030 und 2033 geschlossen werden. Auch die erneuten Verdichtungsversuche ändern daran vermutlich nichts. Wenn das maximale Schüttvolumen erreicht ist, vielleicht sogar eher. Die Suche einer geeigneten Fläche, die als neuer Deponiestandort dient, hat sich bisher schwierig gestaltet. Da die Schließung der Emscherdeponie nicht weiter aufgeschoben werden… Weiterlesen

Am 5. Dezember 2023 hat der Haupt- und Personalausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 277 - Östlich der Bielefelder Straße beschlossen. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden. Der Rund 3,2 Hektar große Bereich besteht vor allem aus Grünfläche und beinhaltet seit Jahrzehnten eine große Artenvielfalt an Tieren und Pflanzen.… Weiterlesen

Im August 2022 wurde den Herner Bürger*innen im Stadtumbau Herne-Mitte ein Straßenbegrünungsprogramm vorgestellt. Auf der Hiberniastraße sollen sieben Bäume, auf der Elisabethstraße fünf und auf der Shamrockstraße 14 Bäume gepflanzt werden. Dafür würden dort einige Parkplätze wegfallen. Die Planung sieht besonders hitzebeständige Bäume vor. Diese sollen in Baumrigolen, also Baumstandorte mit Gruben und Überlauf, gepflanzt werden. Vor diesem Hintergrund… Weiterlesen

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen. Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität wie folgt neu fest: Zahl der… Weiterlesen

Das Tierheim an der Hofstraße hat schon lange einen Katzenaufnahmestopp. 40 Katzen leben zur Zeit dort, oft auf engstem Raum. Viele Katzen werden trächtig abgegeben, nachdem sie eingefangen worden sind. Die vielen Jungkatzen lassen sich immer schwieriger vermitteln. Bei den älteren Katzen sind die Chancen auf Vermittlung meistens sogar fast aussichtslos. Deswegen werden die Katzen und Kater kastriert und wieder in ihren gewohnten Lebensraum entlassen. Imm… Weiterlesen

Die Wärmewende ist eine der zentralen Herausforderungen beim klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft. Am 22. Mai 2024 wurde im Sonderforum Wohnen mit dem Thema „Wärmewende vor Ort – wirtschaftliche, technische und planerische Aspekte“ unter anderem vom Herrn Adrian Theis von der Emschergenossenschaft das Modell der Abwasserwärme vorgestellt. Wärmegewinnung aus Abwasser ist eine Energiequelle, die dann bevorzugt von Krankenhäusern, Altenheimen und… Weiterlesen

Herner*innen beklagen sich zunehmend darüber, dass es immer schwieriger wird, eine günstige und zumutbare Wohnung im Herner Stadtgebiet zu finden. Neben dem Neubau von bezahlbaren Wohnungen muss auch ein Fokus darauf liegen, bestehenden Wohnraum für den Wohnungsmarkt zu erhalten. Viele Städte haben hierzu eine Satzung erlassen, die eine Zweckentfremdung verhindern sollen.  Eine Zweckentfremdung liegt zum Beispiel vor bei Kurzzeitvermietung (Stichwort… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und an den Bildschirmen, Wir begrüßen den vorliegenden Lärmaktionsplan Stufe 4 für die Stadt Herne. Der nächste steht dann für 2028/29 an. Die Stadt erfüllt damit die Anforderungen der entsprechenden EU-Umgebungslärmrichtlinie und die Vorgaben aus dem Bundesimmissionsschutzgesetzes. Hier wurden auf ca. 170 Seiten wichtige… Weiterlesen