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Anträge / Anfragen / Reden


DIE LINKE. Fraktion

Anfrage Konjunkturpaket

Am 3. Juni hat die Bundesregierung ein insgesamt 130 Milliarden schweres Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das unter anderem vorsieht, Kommunen bei den finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu entlasten. Im Einzelnen erhöht der Bund dauerhaft seinen Anteil zu den Kosten der Unterkunft auf  bis zu 75% und gewährt der Bund 2020 den Kommunen gemeinsam mit den Ländern hälftig einmalig... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion

Veronika Buszewski: "Darum ein kommunales Aktionsprogramm Corona-Hilfen"

Rede zur Einbringung des Antrages „Kommunales Aktionsprogramm Corona-Hilfen“ Rat der Stadt Herne, 19.5.2020 „Warum ein kommunales Aktionsprogramm Corona-Hilfen für Herne?“ fragen sich sicherlich einige ob der Vielzahl von Hilfsprogrammen für Unternehmen, Solostelbständige, Arbeitnehmerinnen und andere. Ganz einfach: Weil viele der Hilfen zwar kurzzeitige Soforthilfen sind, aber mittelfristig bei... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion

Antrag: "Kommunales Aktionsprogramm Corona-Hilfen"

Die aktuelle Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens stellt alle vor größte Herausforderungen. Unstrittig ist, dass die Coronakrise drastische Auswirkungen auf vielfältige Bereiche des städtischen Lebens haben werden. Besonders unter der Krise und seinen Folgen zu leiden haben Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion

Wir fragen nach: "Schulunterricht in Zeiten der Pandemie"

Auf Grundlage eines am 15. April 2020 gefassten Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs des Länder begann in Nordrhein-Westfalen ab dem 20. April 2020 die Öffnung der Schulen. Wurde der Schulbetrieb zunächst ab dem 20. April für die weiterführenden Schulen zur Prüfungsvorbereitung und ab dem 4. Mai 2020 für den Unterricht aufgenommen, sollen gemäß... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion

Antrag: "Ein Schutzschirm für die Kommunen"

Der Rat der Stadt Herne appelliert an die Bundesregierung und die Landesregierung, einen ‚Corona-Schutzschirm‘ für die kommunalen Gebietskörperschaften auf den Weg zu bringen. Dieser soll mindestens die Einnahmeausfälle von Kommunen und Landkreisen auffangen, das Altschuldenproblem der betroffenen Kommunen bis zum 31. August gesetzlich lösen und kommunale Investitionen durch Aufbau einer... Weiterlesen


DIE LINKE. Faktion

Offener Brief an Herrn Dr. Dudda

Die Corona-Pandemie hat unter anderem datu geführt, dass drastische Maßnahmen getroffen worden sind, die einerseits Grundrechte beschneiden, andererseits aber auch Sinn machen angesichts der vielfach nur virtuell wahrgenommen Gefahren, die von Corona ausgehen. Doch wer ist besonders vom Virus betroffen? Es sind all diejenigen, die kein Homeoffice machen können wie Krankenschwestern, Beschäftigte... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion

Aufnahme zusätzlich Geflüchteter

Die nicht ausreichende Unterstützung der griechischen Regierung durch die Europäische Union hat zu prekären Zuständen in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln geführt. Die dortige Situation ist mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität... Weiterlesen