Anträge / Anfragen / Initiativen

Unsere Welt ist in Aufruhr! Das erleben wir nicht nur, wenn wir die Nachrichten sehen oder hören, sondern auch am nicht abreißenden Strom von Menschen aus den verschiedensten Regionen der Welt, die auf der Suche nach Schutz und Hilfe unter teils atemberaubend gefährlichen Bedingungen den Weg zu uns suchen.  Wir würden uns sehr wünschen, es würde die Möglichkeit geschaffen, diesen Schicksalen individuell und angemessen zu begegnen, doch lässt die Knappheit… Weiterlesen

Am 14.01. wurde im Schulausschuss der Bildungsbericht 2025 vorgestellt. Da Bildung ein elementar wichtiger Punkt für alle Schüler*innen ist, sollte sich gerade der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration mit dem Bildungsbericht beschäftigen, um sich gemeinsam ein Bild machen zu können, wo der Bericht Erfolge hinsichtlich Integration aufweist und welche Herausforderungen noch zu meistern sind, damit Chancengerechtigkeit und Integration umfänglich… Weiterlesen

Die geplante Inbetriebnahme der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Herne führt in der Stadtgesellschaft zu intensiven Diskussionen. Als GRÜNE und Linke Fraktion bekennen wir uns zu unserer Aufnahmeverantwortung für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen und begrüßen, dass die Unterbringung zukünftig nicht mehr in provisorischen Zeltstrukturen, sondern in einer vernünftigen Einrichtung mit bestehenden Gebäuden, medizinischer… Weiterlesen

Die Stadt Herne hat gemeinsam mit der Straßenbahn Herne–Castrop-Rauxel GmbH (HCR) und dem Mobilitätsunternehmen Transdev die Herner Seilbahngesellschaft mbH (HSG) gegründet. Die Gesellschaft soll die geplante urbane Seilbahn zwischen dem Hauptbahnhof Wanne-Eickel und dem Entwicklungsgebiet Blumenthal betreiben. Während die Investitionskosten der Seilbahn (ca. 30–33 Mio. €) öffentlich kommuniziert wurden, liegen dem Rat bislang keine detaillierten… Weiterlesen

Das Jugendamt arbeitet mit einer Vielzahl von Partnern zusammen, darunter Schulen, Justiz, Gesundheitswesen (Ärzte, Kliniken, Psychiater), andere Jugendhilfeträger, Vereine und Kirchen. Bei Leistungen nach § 13, § 19, § 21, § 27 ff. und § 41 KJHG lässt sich in den letzten Jahren beobachten, das neben den klassischen freien und gemeinnützigen Trägern immer mehr privat gewerbliche Träger entsprechende Angebote anbieten. Ein Grund mag sein, dass das Merkmal… Weiterlesen

Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 02.12.2024 neue Betreuungsstandards für Zentrale Unterbringungseinrichtungen und Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW veröffentlicht. Betreiber müssen für Kinder und Jugendliche eine werktags mindestens sieben Stunden geöffnete Kinderspielbude mit altersgerechter Ausstattung und pädagogischem, konfessionsneutralem sowie kultursensiblem Konzept vorhalten. Je nach Belegung sind zwei bis vier Vollzeitstellen erforderlich,… Weiterlesen

Der BMAS‑Entwurf zur „neuen Selbstständigkeit“ soll Rechtssicherheit schaffen, löst sich aber von klassischen Kriterien wie Weisungsgebundenheit und Eingliederung. Kritische Stimmen aus dem sozialpolitischen Spektrum warnen, dass dadurch Scheinselbstständigkeit strukturell erleichtert werden könnte. Gleichzeitig bleibt die soziale Absicherung der Betroffenen unklar. Aus linker Perspektive lassen sich folgende Kernaussagen zum Entwurf formulieren: Gefahr… Weiterlesen

Im Rahmen von Graffiti-Workshops an Schulen in Herne zeigt sich ein wachsendes Interesse an urbaner Kunst. Derzeit müssen Teilnehmende auf Flächen in Nachbarstädten ausweichen. Dies führt zu eingeschränkter kultureller Teilhabe, verpassten Chancen für lokale Kulturentwicklung und fehlenden legalen Alternativen. Die Einrichtung legaler Graffiti-Flächen kann kreative Ausdrucksmöglichkeiten fördern, präventiv gegen illegale Graffiti wirken, das Stadtbild… Weiterlesen

Seit vielen Jahren sucht das Kulturalternative Zentrum Herne (kurz: KAZ) nach Räumlichkeiten in unserer Stadt, um sowohl allgemein kulturell tätig zu werden, als auch Konzerte durchführen zu können..  In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen: Welche Anstrengungen hat die Herner Verwaltung in den letzten zwei Jahren getätigt, um für das KAZ eine Räumlichkeit für die kulturelle Arbeit zu finden, wo… Weiterlesen

"Schlüssig – das klingt nach Logik, nach Nachvollziehbarkeit, nach einem Konzept, das trägt. Doch was wir heute beschließen sollen, hat mit einem schlüssigen Konzept herzlich wenig zu tun. Es ist eher ein Konstrukt, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet. Wie soll es nachvollziehbar sein, dass die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung in Herne gesenkt werden sollen – ausgerechnet jetzt, wo im gesamten Ruhrgebiet die Mieten weiter steigen?… Weiterlesen