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Anträge / Anfragen / Initiativen

Anfrage: Katzenkastration

Ausschuss für Umweltschutz

Am 28.02.2017 hat der Rat der Stadt Herne eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen erlassen. Sowohl das Herner als auch das Gelsenkirchener Tierheim haben zur Zeit Aufnahmestopp für Katzen. Die Kapazitäten sind seit Jahren ausgereizt. In Herne befinden sich gerade 40 Katzen im Tierheim. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1.  Wie viele Ordnungsbeschwerden sind in… Weiterlesen

Anfrage: Mehrwegbehälter in gastronomischen Betrieben

Ausschuss für Umweltschutz

Zum 01.01.2023 sind allen Letztvertreibenden, die Essen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, verpflichtet, ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Von der Pflicht ausgenommen sind lediglich kleinere Geschäfte wie Imbisse und Kioske, in denen insgesamt fünf Beschäftigte oder weniger arbeiten und die gleichzeitig eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben. Statt der oben dargestellten Mehrwegangebotspflicht haben diese Betriebe… Weiterlesen

In ganz Deutschland gibt es momentan einen großen Mangel an Rettungsschwimmer*innen in Freibädern. Laut Medienberichten fehlen deutschlandweit schätzungsweise 2000 bis 3500 Bademeister*innen. Hinzu kommt ein großer Mangel an Rettungsschwimmer*innen, die gerade in den Stoßzeiten im Sommer am Beckenrand stehen und für Sicherheit sorgen. Die Stadt Duisburg hat eine Stellenausschreibung  unter dem drastischen Titel „Rettet die Freibadsaison“, um den Mangel… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne als auch an den Bildschirmen! Wir erinnern uns: Die Linke hatte bereits in der Ratssitzung vom 28.11.2023 den ersten Aufschlag für eine Resolution zum Thema Kommunalfinanzen gemacht. Damals zogen wir sie zurück, nachdem uns von Seiten der Mehrheitsfraktionen  signalisiert wurde, dass sie diese so nicht mittragen könnten, aber an einer gemeinsamen… Weiterlesen

Mit Schreiben vom 15.02.2024 wurden die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Herne für das Haushaltsjahr 2024 seitens der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt. So positiv diese Nachricht für die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Stadt Herne ist, so ist die gegenwärtige Situation des städtischen Haushalts unverändert von einer Kumulation mannigfaltiger Herausforderungen geprägt. Die kreisfreien Städte werden durch diverse… Weiterlesen

Anfrage: Entsiegelung von Schulhöfen

Schulausschuss

Der Schulausschuss hat die Verwaltung am 18.03.2021 einstimmig dazu beauftragt, ein Konzept zur Entsiegelung von Schulhöfen zu erarbeiten. Eine Anfrage der SPD-Fraktion im Schulausschuss vom 25.01.2023 hat ergeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht viel passiert ist. Aufgrund der Wichtigkeit von Maßnahmen zur Klimafolgen-Anpassung wollen wir uns daher nochmal zum aktuellen Stand erkundigen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die schriftliche und… Weiterlesen

Projekt "Endlich ein Zuhause"

Ausschuss f. Soziales, Arbeit, Gesundheit u. Senioren

Laut Artikel 11.1 des UN-Sozialpaktes ist das Recht auf einen angemessenen Wohnraum ein universelles Menschenrecht, das allen zustehen müsste. Trotzdem sind in Deutschland schätzungsweise über 600.000 Menschen wohnungslos, 50.000 sogar obdachlos. Die Situation auf den Mietmärkten in Großstädten sorgen hier sogar leider für steigende Tendenzen. Auch die schwarz-grüne Koalition in NRW plant in ihrem Koalitions-Vertrag, die Bekämpfung der Obdachlosigkeit… Weiterlesen

Bezahlkarten für Asylbewerber:innen

Ausschuss f. Soziales, Arbeit, Gesundheit u. Senioren

Das zur Zeit viel diskutierte Modell der „Bezahlkarte“ trifft auf viel Kritik von Seiten der Zivilgesellschaft. Organisationen wie PRO AYSL, die Caritas oder auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband lehnen dieses ab. Je nach konkreter Form der Umsetzung können Bezahlkarten zu einer deutlichen Einschränkung der individuellen Lebensführung führen. Dadurch werden sie letztendlich zu einem Integrationshindernis. Ein Weiteres Problem ist, dass eine… Weiterlesen

Anfrage: Pflasteroberfläche Kronprinzenstraße

Bezirksvertretung Herne-Mitte

Die Kronprinzenstraße hat eine denkmalgeschützte Pflasteroberfläche. Diese zu schützen, und zu schonen wäre ein wichtiger Schritt. Um dies zu erreichen könnte man versuchen, den PKW- und Schwerlastverkehr zu minimieren. Zurzeit fahren täglich 2000 Fahrzeuge, PKW wie LKW, durch die Kronprinzenstraße. Das hat die Verkehrszählung der Stadt Herne im Jahr 2023 ergeben. Wir bitten daher um die Beantwortung unserer Fragen: Seit wann ist die Kronprinzenstraße… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Pflanzung von 2460 Bäumen

Ausschuss f. Umweltschutz

Aus der Antwort auf unserer Anfrage vom 26.09.2023 geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2022 insgesamt 2614 Anträge auf Ausnahmegenehmigung gemäß §5 der Baumschutzsatzung gestellt worden sind. Im Rahmen der 2614 Anträge waren 1230 mit keiner Ersatzpflanzung oder Ausgleichszahlung verbunden. Jeder einzelne Baum, der in unserer Stadt gefällt wird, ist ein Verlust für das Stadtklima, die Biodiversität und der allgemeinen Lebensqualität… Weiterlesen