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Anträge / Anfragen / Initiativen


Rat der Stadt

Beschlussvorschlag: Kostenfreier Sperrmüll

Die gestiegenen Kosten in allen Bereichen des Alltags erschweren das Leben für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zunehmend. Gerade jetzt sollte die Stadt also alles Mögliche tun, um die Menschen zu entlasten. In vielen anderen Städten ist eine kostenlose Sperrmüll-Abholung pro Jahr bereits Standard. Daher sollte dies… Weiterlesen


Bezirksvertretung Eickel

Anfrage: Situation Lehrkräfte in Grundschulen im Stadtbezirk Eickel

Bildung ist ein wichtiges Thema: Es geht um „unsere“ Kinder und deren Zukunft, die maßgeblich von ihrer grundlegenden Bildung abhängt. Leider sieht die Bildung gerade für Kinder in Quartieren mit vielfältigen Herausforderungen und geringem Einkommen nicht immer rosig aus, denn dort stehen oftmals in den Grundschulen zwar Stellen… Weiterlesen


Bezirksvertretung Eickel

Beschlussvorschlag: Bericht über Ökologische Aspekte der geplanten Bebauung des Geländes der Reichstraße

Herne als Ganzes sowie der Bezirk Eickel im Speziellen sind sehr dicht bebaut. Laut dem kürzlich veröffentlichten Klimaatlas ist Herne sogar die am stärksten versiegelte Stadt in ganz NRW. Dadurch und durch die starke Bebauung entwickeln sich vermehrt sogenannte Hitzeinseln, die im Sommer für deutlich erhöhte Temperaturen… Weiterlesen


Rat der Stadt

Beschlussvorschlag: Baustopp an der Bergstraße

Seitdem der rigorose Kahlschlag vor Ort im Frühling 2022 Anwohner:innen und die Herner Stadtgesellschaft empört hat, erlebten wir ein großes Hin und Her um das Gelände. Zunächst gab es einen Baustopp, der durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erteilt worden war, welcher dann vorläufig durch das Oberverwaltungsgericht… Weiterlesen


Bezirksvertretung Herne-Mitte

Beschlussvorschlag: Aufwertung der Unterführung Herne Bahnhof – Einkaufpassage Bahnhofsstraße

Die Unterführung am Herner Bahnhof als Eingang in unsere Einkaufspassage wirft kein gutes Licht auf die Stadt: Der Ort wirkt vernachlässigt, schmutzig und nicht sonderlich einladend. Insbesondere haben hier auch viele Tauben ein Zuhause gefunden, die den Boden durch ihren Kot deutlich verschmutzen. Eine Aufwertung der… Weiterlesen


Ausschuss f. Umweltschutz

Beschlussvorschlag: Einleitung von stark salzhaltigen Industrieabwässern in die Emscher

In den letzten 30 Jahren wurden insgesamt 5,5 Milliarden Euro investiert um den biologisch noch toten Fluss Emscher ökologisch aufzuwerten. Im Dezember kam durch Medienberichte ans Tageslicht, dass stark salzhaltiges Wasser aus der Erdgasförderung via Fracking von Niedersachsen nach Behandlung durch die Firma Remondis als… Weiterlesen


Ausschuss f. Umweltschutz

Sachstandsbericht: Umweltinspektionen in Herne

Neben 33 Betrieben, für die eine regelmäßige Umweltinspektion gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, ist die Umweltbehörde der Stadt Herne zur Sicherstellung des gesetzlichen Überwachungsauftrages für ca. 5000 weitere Betriebe zuständig. Wir bitten um einen Sachstandsbericht mit anschließender Aussprache. Anfrage für die… Weiterlesen


Rat der Stadt

Anfrage: Situation der (ehemaligen) Bewohner*innen des Belvona Wohnkomplex Emscherstraße

Die Zustände in der Emscherstraße sind schon seit Jahren katastrophal. Kaputte Aufzüge, unzumutbarer Schimmelbefall oder defekte Heizungen sind eher die Regel als eine Ausnahme. Der Wohnblock hat es aufgrund seiner baulichen Verwahrlosung schon mehrfach ins Fernsehen geschafft. Die Situation im Wohnkomplex an der Emscherstraße… Weiterlesen


Rat der Stadt

Anfrage: Vorkaufsrecht für Schrottimmobilien

Immer wieder erregen verwahrloste Immobilien, umgangssprachlich auch Schrottimmobilien genannt, in der Herner Stadtgesellschaft die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Als eines der Instrumente zur Bekämpfung der nachteilige Auswirkungen auf das soziale oder städtebauliche Umfeld der Immobilien steht ein kommunales Vorkaufsrecht… Weiterlesen


Rat der Stadt

Anfrage: Nutzungsrechte Rats-TV

Während das Urheberrecht unveräußerlich ist, kann der Urheber eines Werkes jedoch anderen das Recht einräumen, dieses Werk zu verwenden. Dies nennt man Nutzungsrecht oder auch Copyright. In Bezug auf die Speicherung, Archivierung und Zurverfügungstellung der Aufzeichnungen des Herner Rats-TVs ist die Frage nach den… Weiterlesen