Anträge / Anfragen / Initiativen

Die letzten Tarifänderungen zum 01.06.2026 im VRR und damit auch im HCR führen für die Nutzer*innen des ÖPNV, die den „digitalen Luftlinientarif eezy.nrw“ nicht mithilfe eines Smartphones nutzen können oder wollen, zu einer völlig unangemessenen Verteuerung der Fahrten in bestimmten Situationen.  Es ist erklärtes Ziel, den digitalen Luftlinientarif voranzutreiben. Dann allerdings muss eine Möglichkeit entwickelt werden, diesen Tarif auch unabhängig von… Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Unterhaltsvorschuss Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im April 2026 ein internes Papier mit weitreichenden Kürzungsvorschlägen im Bereich der Kinder‑ und Jugendhilfe vorgelegt, darunter die Rücknahme der seit 2017 erweiterten Anspruchsberechtigung beim Unterhaltsvorschuss. In NRW würden dadurch rund 78.000 Kinder ihren Anspruch verlieren. Für Herne –… Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen der Umsetzung des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG und des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Absenkung von Kita-Qualitätsstandards Mit dem Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz (1. KJHSRG) sowie dem internen Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden („Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“) werden tiefgreifende… Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen der Umsetzung des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG und des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, hier: Hilfen für junge Volljährige  Mit dem ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz (1. KJHSRG) sowie dem Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden („Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“) werden strukturelle Änderungen… Weiterlesen

2018 wurde die Fläche Holsterhauserstr. / Ecke Bergiusstr. an einen privaten Investor zur Errichtung eines Hotel verkauft (Madajewski). Nach 8 Jahren fragen nun die Anwohner*innen wem gehört die Fläche? An den Zäunen hängen Schilder „Plakatieren verboten, Die Stadtwerke“.  Darum bitten wir die folgenden Fragen zu beantworten: Ist der Stadt Herne bekannt, warum die Stadtwerke Schilder am Zaun des Geländes hängen haben? Falls ja: Wie lautet der Grund?Gibt… Weiterlesen

Auswirkungen der Umsetzung des Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden auf unsere Stadt – insbesondere Streichung der Integrationshilfen und Schulassistenz (§ 112 SGB IX)   Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im April 2026 ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht. Dieses Papier enthält weitreichende Kürzungsvorschläge für die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe… Weiterlesen

Sehr geehrte Herren Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Bezirksverordnete Menschen, Ich würde gerne noch ein paar Worte zu dem von uns eingebrachten Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Verwendung der Sachmittelinvestitionen des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025-2036 für die Stadt Herne" sagen. Zunächst einmal begrüßen wir als Die Linke natürlich die Möglichkeit, unsere Stadt durch finanzielle Zuwendungen des Landes zu einem besseren Ort für alle… Weiterlesen

Änderungsantrag zur Vorlage „NRW‑Infrastrukturgesetz“ 1) Ergänzung des BeschlussvorschlagsDer Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:3. Ergänzend werden bezirkliche Projektlisten eingerichtet, in denen die Bezirksvertretungen ein bezirkliches Sachinvestitionsvolumen von bis zu 600.000 Euro pro Bezirksvertretung über den Förderzeitraum 2025–2036 priorisieren können. Die Mittelbewirtschaftung erfolgt zentral durch die Verwaltung. 2) Änderung… Weiterlesen

Der Neubau eines Hallenbades in Eickel auf dem Areal des alten Hallenbades Eickel wurde damit begründet, dass der Neubau nach 30 Jahren 10.484.600 Euro günstiger sei als die Sanierung des alten Hallenbades. Als Beleg dafür wurde das „Entwicklungskonzept Westen Herne“ der Fa. PROVA angeführt und hier insbesondere auf Seite 21 der Betrag von 10.484.600 Euro aus der Differenz „a) Sanierung Hallenbad Eickel und b) Neubau Hallenbad Eickel“. Fragen: Wie wurde… Weiterlesen

Aus Sicht der Linken ist die Aussetzung der Neuaufstellung des Landschaftsplans notwendig, um ökologische Schutzinteressen, demokratische Beteiligung und eine verantwortungsvolle kommunale Planung sicherzustellen. Der Landschaftsplan ist eines der wichtigsten Instrumente für Natur, Klima und Freiraumschutz in Herne. Er darf nicht unter Bedingungen beschlossen werden, die rechtlich unsicher sind oder die Gefahr von Fehlentscheidungen bergen. 1. Fehlende… Weiterlesen