Anträge / Anfragen / Initiativen

Wer reiche Eltern hat, macht in Deutschland weit häufiger Abitur und ein Studium als Kinder aus Arbeiterfamilien. Um diese Chancenungleichheit entgegenzuwirken, ist zwingend der flächendeckende Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen notwendig. Dem hat der Gesetzgeber zumindest in einem ersten Schritt Rechnung getragen, indem in NRW ab kommenden Schuljahr ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt wurde, beginnend mit allen… Weiterlesen

"Ich möchte gar nicht weiter auf den formellen und inhaltlichen Quatsch eingehen, der in diesem Antrag (der AfD) zutage gebracht wurde. Sie haben Recht. Sie sind nicht nur menschenfeindlich, Sie sind auch verfassungsfeindlich in Ihrer Partei Herr Grützmacher. Davon abgesehen ist eine ZUE eine Erstaufnahme, die die Kommunen entlastet und nicht belastet. Dazu kommt noch, dass Geflüchtete eben nicht zum Sündenbock für strukturelle Probleme gemacht werden… Weiterlesen

Nach der Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum werden Schutzsuchende innerhalb weniger Stunden einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen, wo Gesundheitsuntersuchung, formale Asylantragstellung und häufig auch die Anhörung stattfinden. Der Aufenthalt dort dauert meist 7 bis 10 Tage. Anschließend erfolgt die zentrale Zuweisung in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung.  Derzeit… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat am 15.3.2016 einen Ratsarbeitskreis Jobcenter eingerichtet. Aufgabe des Ratsarbeitskreises war es, eine Ebene des direkten Dialogs zwischen der Ratspolitik und der Geschäftsführung des Jobcenters zu etablieren, da einerseits Anfragen und Diskussionen zum Thema Jobcenter in verschiedenen Ausschüssen der Stadt Herne behandelt werden und andererseits in den gesetzlich vorgegebenen Gremien des Jobcenter nicht alle im Rat… Weiterlesen

Zigarettenstummel stellen ein erhebliches Gefahrenpotenzial für Mensch und Umwelt dar. Sie schränken nicht nur das Pflanzenwachstum ein, sondern gelangen auch über Wasserwege in Gewässer. Dort verursachen sie Mikroplastik sowie toxische Belastungen, die gefährlich für dortige Mikrobiome und Tierarten sind. Zudem werden die Schadstoffe durch Regenwasser ausgewaschen und können so ins  Trinkwasser gelangen. Dies sind nur einige der zahlreichen Probleme,… Weiterlesen

Die Emscher Deponie soll 2030/2031 geschlossen werden und es gibt Fragen für die Planfeststellungsverfahren und die rechtzeitige Bereitstellung der 3 angedachten Deponie-Ersatzstellen. Weiterlesen

In der letzten Ausschusssitzung wurde das Projekt „Klimaschutz und -anpassung zusammendenken - Integriertes Quartierskonzept Wanne-Mitte“ vorgestellt. Ein wichtiger Bestandteil ist die Fördermöglichkeit für Entsiegelungsmaßnahmen und Dach- und Wandbegrünungen durch Einwohner*innen. Daher bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie werden betroffene Einwohner*innen über mögliche Fördermöglichkeiten informiert?2. Welche Maßnahmen ergreift die… Weiterlesen

Einsamkeit nimmt in unserer heutigen Gesellschaft stark zu und ist ein oft unterschätztes Problem. Viele Menschen fühlen sich trotz sozialer Netzwerke isoliert, was sich negativ auf ihre psychische und körperliche Gesundheit auswirken kann. Besonders ältere Menschen, Alleinlebende oder neu Zugezogene sind davon betroffen. Eine Plauderbank ist eine speziell gekennzeichnete Sitzbank im öffentlichen Raum, die dazu einlädt, miteinander ins Gespräch zu kommen.… Weiterlesen

Da beim Bplan Nr 32(H) Umgehungsstraße Bebelstr (jetzt Westring) durch eine Novellierung der BbodSchV am 01.08.2023 der Prüfwert für Benzo(a)pyren für Park- und Freizeitanlagen erheblich abgesenkt wurde, ist für eine gefahrlose Nutzung der Fläche im anschließenden Baugenehmigungsverfahren zu prüfen, ob die Prüfwerte weiterhin eingehalten werden. Daher bitten wir um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Warum wurden Teilbereiche… Weiterlesen

In der Sitzung des Schulausschusses vom 08.05.2025 stellten wir bereits eine detaillierte Anfrage zur Thematik des Rechtsanspruches auf OGS. Die Fragen konnten nicht alle rechtzeitig beantwortet werden. Da der Anspruch auf einen OGS-Platz zum kommenden Schuljahr, das in Kürze startet, zum Rechtsanspruch wird, halten wir die ausstehende Beantwortung der Fragen zeitnah für wichtig – insbesondere unsere neuerliche Anfrage zum Punkt 3. Vor diesem Kontext… Weiterlesen