Anträge / Anfragen / Initiativen

Aus Sicht der Linken ist die Aussetzung der Neuaufstellung des Landschaftsplans notwendig, um ökologische Schutzinteressen, demokratische Beteiligung und eine verantwortungsvolle kommunale Planung sicherzustellen. Der Landschaftsplan ist eines der wichtigsten Instrumente für Natur, Klima und Freiraumschutz in Herne. Er darf nicht unter Bedingungen beschlossen werden, die rechtlich unsicher sind oder die Gefahr von Fehlentscheidungen bergen. 1. Fehlende… Weiterlesen

Die MDR‑Dokumentation „Der Fall Ole – Wie Security in der Jugendhilfe zur Gefahr wird“ zeigt einen Fall mutmaßlicher Misshandlungen eines jungen Menschen in einer Jugendhilfeeinrichtung, an denen Mitarbeitende eines privaten Sicherheitsunternehmens beteiligt gewesen sein sollen.[1] Die Berichterstattung thematisiert zudem personelle Überschneidungen zwischen Sicherheitsdiensten und Jugendhilfeträgern. Fachbeiträge weisen darauf hin, dass… Weiterlesen

Am 04.03.2026 hatte die Linke Fraktion bereits eine Anfrage zur Thematik der Entsorgung von Zigarettenabfällen gestellt und hat nun noch ein paar Rückfragen. Die Stadtverwaltung verwies als konkrete Reduktionsmaßnahme nur auf das Ordnungsamt. Betrachtet man jedoch Studien zu diesem Thema, sind besonders Aufklärungsarbeit der Bürger*innen sowie Mülleimer, die zum Wegwerfen anregen durch Abstimmungen, Ton, Licht oder andere Möglichkeiten hervorzuheben. In… Weiterlesen

Die Asiatische Hornisse (Vespa velutina) wird vom NABU als invasive Art eingestuft. Seit 2025 gilt sie in Deutschland als etablierte Art. Dennoch ist ihre Verlangsamung wichtig, da sie sich bislang nicht flächendeckend in alle deutschen Bundesländer ausgebreitet hat. Aufgrund der Größe ihrer Nester und ihrer Bevorzugung von Honigbienen und anderen Insekten als Proteinquelle dezimiert sie die Bestände deutlich stärker als einheimische Hornissen. Aufgrund… Weiterlesen

Die amerikanische Faulbrut (AFB) ist eine deutschlandweit verbreitete Bienenseuche, die in den vergangenen Jahren zu erheblichen Bienenverlusten geführt hat. In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:  Wurden bereits Fälle in Herne gemeldet?Falls ja: Welche Daten erhebt die Stadt diesbezüglich?Falls ja: Welche Stadtteile waren/sind betroffen?Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen?Wie werden betroffene… Weiterlesen

Seit September 2025 hat die Stadt Herne sechs Sondereinsätze in sogenannten Problemhäusern durchgeführt. Dabei wurden 16 Immobilien kontrolliert, einige davon mehrfach. In diesem Zusammenhang wurden 122 Personen aus dem Melderegister abgemeldet, da sie dort „nachweislich“ nicht mehr wohnhaft gewesen sein sollen, jedoch weiterhin Sozialleistungen bezogen hätten. Diese Maßnahmen berühren zentrale Fragen der Rechtssicherheit, des Sozialleistungsbezugs, der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, die kommunale Wärmeplanung, wie sie uns heute vorliegt, ist ein technisch solides Dokument und wir begrüßen grundsätzlich auch den Ausbau der Fernwärme. Welche Frage in dem Papier aber unbeantwortet bleibt, ist die soziale. Eine Frage, die für eine gerechte und demokratische Wärmewende beantwortet werden muss. Der Bericht selbst sagt… Weiterlesen

Unsere Welt ist in Aufruhr! Das erleben wir nicht nur, wenn wir die Nachrichten sehen oder hören, sondern auch am nicht abreißenden Strom von Menschen aus den verschiedensten Regionen der Welt, die auf der Suche nach Schutz und Hilfe unter teils atemberaubend gefährlichen Bedingungen den Weg zu uns suchen.  Wir würden uns sehr wünschen, es würde die Möglichkeit geschaffen, diesen Schicksalen individuell und angemessen zu begegnen, doch lässt die Knappheit… Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende auf der Tribüne und an den Bildschirmen, wir sprechen heute über den Gleichstellungsplan für die Jahre 2026–2029 der Stadt Herne – ein Dokument, das wichtige Grundlagen enthält.  Zunächst einmal herzlichen Dank an die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Herne Frau Neige und ihrem Team für den vorliegenden Bericht. Wir erkennen, was im Plan steht, stimmen diesem auch zu –… Weiterlesen

Die Stadt Herne hat gemeinsam mit der Straßenbahn Herne–Castrop-Rauxel GmbH (HCR) und dem Mobilitätsunternehmen Transdev die Herner Seilbahngesellschaft mbH (HSG) gegründet. Die Gesellschaft soll die geplante urbane Seilbahn zwischen dem Hauptbahnhof Wanne-Eickel und dem Entwicklungsgebiet Blumenthal betreiben. Während die Investitionskosten der Seilbahn (ca. 30–33 Mio. €) öffentlich kommuniziert wurden, liegen dem Rat bislang keine detaillierten… Weiterlesen