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Fraktion


DIE LINKE. Fraktion

Sicherstellung der Finanzierung des Erwerbslosenzentrums

SPD und CDU (!) wollen prüfen. Wir wollen den Erhalt des Erwerbslosenzentrums. Darum haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren eingebracht. Ob das reicht? Wir hoffen ja! Fragt nach bei der Landes-CDU. Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion

Gabionenzäune

Da beschließt derr Ausschuss für Umweltschutz Ende 2018 auf Antrag der LINKEN. Fraktion einstimmig ohne Enthaltung, die Verwaltung zu beauftragen, darzulegen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, "um das Aufstellen von sogenannten Gabionenzäune bzw. -wände zu vermindern sowie der Entstehung von Schottergärten entgegenzuwirken und dem Beispiel von Essen und Dortmund zu folgen." Jetzt würde... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion

Petrolkoks in Herne

In Nordrhein-Westfalen sind seit 1998 jahrelang hochgiftige Raffinerie-Rückstände aus der Produktion des Mineralölkonzerns Shell in Kraftwerken und anderen Industrieanlagen als sogenannter Petrolkoks eingesetzt worden. Zur Zeit bekannt ist, dass in Herne in den Jahren 2003 - 2017 insgesamt 87.442 t dieser giftigen Rückstände im Steag-Kraftwerk verbrannt wurden . Möglich wurde dies, in dem die... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion

Einwohnerinnenversammlung Innospec

Gemäß Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage in der Bezirksvertretung Wanne bereitet die Firma Innospec zur Zeit einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag nach § 16 (1) BImSchG vor. Innospec plant - neben der Neugliederung der vorhandenen Anlagen - eine Kapazitätserhöhung. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat die Stadt Herne als Träger öffentlicher Belange Gelegenheit, die... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion

Mindestlohn auch für Aufstockerinnen

Arbeitssuchende, die über das Jobcenter eine Stelle vermittelt bekommen, sind verpflichtet, die angebotenen Stellen anzunehmen. Unter Androhung von Sanktionen haben sie in der Regel nicht die Möglichkeit, sich Arbeitsgangeboten zu entziehen, in denen keine rechtmäßige Lohnzahlung nach Mindestlohn, Branchenmindestlohn oder Tariflohn erfolgt. Dies ist nicht nur zutiefst ungerecht, sondern verstößt... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion

Beratungsleistungen in Herne?

Seit Jahren "kauft" Herne externe Leistungen ein. Insgesamt vergab die Stadt 2018 Aufträge in Höhe von 6 Millionen Euro allein für Beratungs- und Dienstleistungen - in der Regel in freihändiger Vergabe. Obwohl es schon 2013 einen Beschluss gab, die einzelnen Vergaben den Ratsmitgliedern zur Kenntnis zu geben, ist dies letztmalig 2015 geschehen. Wir fordern nun, dass diese Beratungsleistungen nicht... Weiterlesen