Anträge / Anfragen / Initiativen

Aus Sicht der Linken ist die Aussetzung der Neuaufstellung des Landschaftsplans notwendig, um ökologische Schutzinteressen, demokratische Beteiligung und eine verantwortungsvolle kommunale Planung sicherzustellen. Der Landschaftsplan ist eines der wichtigsten Instrumente für Natur, Klima und Freiraumschutz in Herne. Er darf nicht unter Bedingungen beschlossen werden, die rechtlich unsicher sind oder die Gefahr von Fehlentscheidungen bergen. 1. Fehlende… Weiterlesen

Der Haushaltsplan 2025 der Stadt Herne weist für das Haushaltsjahr ein geplantes Gewerbesteueraufkommen von rund 80 Mio. € sowie ein Grundsteueraufkommen von rund 33 Mio. € aus. Beide Steuerarten bilden zentrale Säulen der kommunalen Finanzierung. Gleichzeitig ist die Steuerverwaltung seit Jahren personell knapp ausgestattet, was zu verzögerten Veranlagungen, geringerer Prüfquote und nicht ausgeschöpften Einnahmepotenzialen führt. Angesichts der weiterhin… Weiterlesen

Externe Beratungs‑, Gutachter‑ und Dienstleistungsaufträge spielen in nahezu allen kommunalen Aufgabenfeldern eine zentrale Rolle. Sie beeinflussen strategische Entscheidungen der Stadt Herne – etwa in der Stadtentwicklung, der Mobilitätsplanung, der Digitalisierung, der Energie‑ und Klimapolitik oder im sozialen Bereich – und binden erhebliche öffentliche Mittel. Eine transparente und systematische Übersicht über diese Auftragsvergaben ist daher ein… Weiterlesen

Die Stadt Herne hat im Januar 2026 den Zuwendungsbescheid zum NRW‑Infrastrukturgesetz 2025–2036 erhalten. Der Bescheid basiert auf dem 100‑Mrd.-Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. Im Protokoll heißt es hierzu: „Der Bescheid … betrifft die Zusage von Fördermitteln von rd. 92 Mio. €, die die Stadt Herne für Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, die Sanierung von Liegenschaften und Klimaschutzmaßnahmen sowie… Weiterlesen

Barrierefreier Wohnraum betrifft nicht ausschließlich ältere Menschen. Auch junge Menschen mit Behinderung, chronischen Erkrankungen oder Pflegebedarf sind auf geeigneten und bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Gleichzeitig bestehen zahlreiche altersgebundene Wohnangebote, während für andere Betroffenengruppen häufig erhebliche Versorgungslücken bestehen. Eine transparente Datengrundlage ist notwendig, um die tatsächliche Versorgungssituation bewerten und… Weiterlesen

Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge – und damit eine öffentliche Aufgabe Die ambulante medizinische Versorgung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Gesundheit nicht dem Markt überlassen wird. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass die ambulante Versorgung zunehmend unter Druck gerät: immer weniger Ärzt*innen wollen sich niederlassen,viele Praxen stehen kurz vor dem… Weiterlesen

Kostensenkungsaufforderungen im Bereich der Unterkunftskosten nach § 22 SGB II greifen tief in die Lebenssituation der betroffenen Haushalte ein und haben erhebliche soziale Auswirkungen. Mit Blick auf die vom Rat beschlossenen neuen Mietobergrenzen ab 2026, die auf einem sogenannten „schlüssigen Konzept“ beruhen, ist davon auszugehen, dass die Einführung neuer Angemessenheitswerte zu einer Zunahme von Widersprüchen und Einsprüchen gegen… Weiterlesen

Bundesweit schreitet die Kommerzialisierung der Pflege deutlich voran. Analysen des Bundesgesundheitsministeriums sowie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigen, dass der Anteil renditeorientierter Betreiber in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen ist. Besonders Einrichtungen, die sich im Besitz von Private‑Equity‑Gesellschaften befinden, weisen laut WIdO‑Pflegeheimvergleich 2023 signifikant schlechtere Personalschlüssel und häufiger… Weiterlesen

Die MDR‑Dokumentation „Der Fall Ole – Wie Security in der Jugendhilfe zur Gefahr wird“ zeigt einen Fall mutmaßlicher Misshandlungen eines jungen Menschen in einer Jugendhilfeeinrichtung, an denen Mitarbeitende eines privaten Sicherheitsunternehmens beteiligt gewesen sein sollen.[1] Die Berichterstattung thematisiert zudem personelle Überschneidungen zwischen Sicherheitsdiensten und Jugendhilfeträgern. Fachbeiträge weisen darauf hin, dass… Weiterlesen

Am 04.03.2026 hatte die Linke Fraktion bereits eine Anfrage zur Thematik der Entsorgung von Zigarettenabfällen gestellt und hat nun noch ein paar Rückfragen. Die Stadtverwaltung verwies als konkrete Reduktionsmaßnahme nur auf das Ordnungsamt. Betrachtet man jedoch Studien zu diesem Thema, sind besonders Aufklärungsarbeit der Bürger*innen sowie Mülleimer, die zum Wegwerfen anregen durch Abstimmungen, Ton, Licht oder andere Möglichkeiten hervorzuheben. In… Weiterlesen