Anfrage: "Zukunft Gas"

Ausschuss f. Umweltschutz
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Insgesamt gibt es in Deutschland mehr als 500 kleinere und größere Stadtwerke, andere Quellen sprechen von bis zu 1000 kommunalen Unternehmen im Bereich Gas. Viele davon sind Mitglied bei der Lobbyorganisation "Zukunft Gas". "Zukunft Gas" setzt sich einseitig für die Interessen großer Gaskonzerne ein. Es ist aber kontraproduktiv, mit Mitgliedsbeiträgen eine Lobby zu finanzieren, deren realitätsferne Versprechungen den Ausstieg aus aus fossilen Energien verzögern möchten.

Schon 25 kommunale Unternehmen sind aus "Zukunft Gas" ausgetreten. Laut dem beschlossenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) haben Netzbetreiber mit den Kommunen verbindliche Fahrpläne zur Umstellung des Gasnetzes auf Wasserstoff vorzulegen bis spätestens Ende 2028. Auf EU Ebene wird zur Zeit die wettbewerbsrechtliche Vorschrift diskutiert, das Betreiber von Gasnetzen nicht auch noch neue Netze für Wasserstoff betreiben dürfen.

"Zukunft Gas" erweckte den Eindruck, Erdgasheizungen seien klimaneutral, weil sie in Zukunft theoretisch auch grünen Wasserstoff oder Biomethan verbrennen könnten. Durch Fehlinformationen für Hausbesitzer*innen könnte die Investition in eine H2 - ready Gasheizung so schnell zur Kostenfalle werden. Dabei gibt es zur Zeit keine Aussicht dafür, dass Wasserstoff in näherer Zukunft hierzu günstig genug und in ausreichenden Mengen produziert werden könnte.

Wir bitten in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

1. Sind die Stadtwerke Herne Mitglied im Lobbyverband "Zukunft Gas" ?
1.i. Wenn ja, wie hoch sind die Mitgliedsbeiträge?
1.ii.Wenn ja, was hält die Verwaltung von einem Ausstieg aus der Mitgliedschaft?