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Aktuelles aus der Fraktion


Rat der Stadt

Beschlussvorschlag: Kostenfreier Sperrmüll

Die gestiegenen Kosten in allen Bereichen des Alltags erschweren das Leben für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zunehmend. Gerade jetzt sollte die Stadt also alles Mögliche tun, um die Menschen zu entlasten. In vielen anderen Städten ist eine kostenlose Sperrmüll-Abholung pro Jahr bereits Standard. Daher sollte dies auch für Herne leistbar sein. Außerdem würde diese Maßnahme auch entscheidend dazu beitragen können, die Zahl „wilder Müllkippen“ deutlich zu verringern, da zumindest… Weiterlesen


Bezirksvertretung Eickel

Anfrage: Situation Lehrkräfte in Grundschulen im Stadtbezirk Eickel

Bildung ist ein wichtiges Thema: Es geht um „unsere“ Kinder und deren Zukunft, die maßgeblich von ihrer grundlegenden Bildung abhängt. Leider sieht die Bildung gerade für Kinder in Quartieren mit vielfältigen Herausforderungen und geringem Einkommen nicht immer rosig aus, denn dort stehen oftmals in den Grundschulen zwar Stellen zur Verfügung, aber sie sind nicht alle besetzt. Das führt dann zu großen Klassen, was nicht die Schuld der Schulen ist, sondern auf die unzureichende Personalplanung… Weiterlesen


Bezirksvertretung Eickel

Beschlussvorschlag: Bericht über Ökologische Aspekte der geplanten Bebauung des Geländes der Reichstraße

Herne als Ganzes sowie der Bezirk Eickel im Speziellen sind sehr dicht bebaut. Laut dem kürzlich veröffentlichten Klimaatlas ist Herne sogar die am stärksten versiegelte Stadt in ganz NRW. Dadurch und durch die starke Bebauung entwickeln sich vermehrt sogenannte Hitzeinseln, die im Sommer für deutlich erhöhte Temperaturen sorgen. Im Rahmen der Klimaerwärmung ist abzusehen, dass immer stärkere Hitzewellen in den Sommer-Monaten auf uns zu kommen, was besonders bei vorerkrankten und älteren… Weiterlesen


Rat der Stadt

Beschlussvorschlag: Baustopp an der Bergstraße

Seitdem der rigorose Kahlschlag vor Ort im Frühling 2022 Anwohner:innen und die Herner Stadtgesellschaft empört hat, erlebten wir ein großes Hin und Her um das Gelände. Zunächst gab es einen Baustopp, der durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erteilt worden war, welcher dann vorläufig durch das Oberverwaltungsgericht Münster aufgehoben wurde. Im Januar gab es dann letztlich eine Razzia der Staatsanwaltschaft bei der Stadt Herne, in der es scheinbar um Ungereimtheiten bei der Erteilung der… Weiterlesen


Bezirksvertretung Herne-Mitte

Beschlussvorschlag: Aufwertung der Unterführung Herne Bahnhof – Einkaufpassage Bahnhofsstraße

Die Unterführung am Herner Bahnhof als Eingang in unsere Einkaufspassage wirft kein gutes Licht auf die Stadt: Der Ort wirkt vernachlässigt, schmutzig und nicht sonderlich einladend. Insbesondere haben hier auch viele Tauben ein Zuhause gefunden, die den Boden durch ihren Kot deutlich verschmutzen. Eine Aufwertung der Unterführung würde die Innenstadt deutlich attraktiver machen. Dazu muss aber auch ein geeigneter Ort gefunden werden, die hier beheimateten Tauben umzusiedeln, wo sie artgerecht… Weiterlesen


Ausschuss f. Umweltschutz

Beschlussvorschlag: Einleitung von stark salzhaltigen Industrieabwässern in die Emscher

In den letzten 30 Jahren wurden insgesamt 5,5 Milliarden Euro investiert um den biologisch noch toten Fluss Emscher ökologisch aufzuwerten. Im Dezember kam durch Medienberichte ans Tageslicht, dass stark salzhaltiges Wasser aus der Erdgasförderung via Fracking von Niedersachsen nach Behandlung durch die Firma Remondis als „Industrieabwasser“ legal in der Kläranlage Bottrop entsorgt wird und so in die Emscher gelangt. Laut Medienberichten zeigte sich der EGLV-Sprecher Ilias Abawi empört über die… Weiterlesen


Ausschuss f. Umweltschutz

Sachstandsbericht: Umweltinspektionen in Herne

Neben 33 Betrieben, für die eine regelmäßige Umweltinspektion gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, ist die Umweltbehörde der Stadt Herne zur Sicherstellung des gesetzlichen Überwachungsauftrages für ca. 5000 weitere Betriebe zuständig. Wir bitten um einen Sachstandsbericht mit anschließender Aussprache. Anfrage für die kommende Sitzung des Ausschuss f. Umweltschutz am 8. März 2023 Weiterlesen