Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel


 

Aktuelles aus der Fraktion

Anfrage: Benzo(a)pyren Bebelstraße

Bezirksvertretung Herne-Mitte – Klaudia Scholz

Da beim Bplan Nr 32(H) Umgehungsstraße Bebelstr (jetzt Westring) durch eine Novellierung der BbodSchV am 01.08.2023 der Prüfwert für Benzo(a)pyren für Park- und Freizeitanlagen erheblich abgesenkt wurde, ist für eine gefahrlose Nutzung der Fläche im anschließenden Baugenehmigungsverfahren zu prüfen, ob die Prüfwerte weiterhin eingehalten werden. Daher bitten wir um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Warum wurden Teilbereiche in der Bebelstraße in der… Weiterlesen

Anfrage: Stand der Dinge um die Erfüllung des Ganztagsanspruchs bei der Stadt Herne

Schulausschuss – Veronika Buszewski

In der Sitzung des Schulausschusses vom 08.05.2025 stellten wir bereits eine detaillierte Anfrage zur Thematik des Rechtsanspruches auf OGS. Die Fragen konnten nicht alle rechtzeitig beantwortet werden. Da der Anspruch auf einen OGS-Platz zum kommenden Schuljahr, das in Kürze startet, zum Rechtsanspruch wird, halten wir die ausstehende Beantwortung der Fragen zeitnah für wichtig – insbesondere unsere neuerliche Anfrage zum Punkt 3. Vor diesem Kontext bitten wir die Verwaltung um die… Weiterlesen

Seit 15 Jahren wehen hochgiftige Stäube aus dem Hafen Grimberg über Herner und Gelsenkirchener Bürger*innen hinweg. Auch die Proteste der Einwohner*innen haben in diesen vielen Jahren nicht zum Ergebnis geführt, dass der Bauschutt und die kontaminierte Rostasche aus dem Müllheizkraftwerk Essen-Karnap (Betrieben von RWE) deponiert wurde. Nun muss wohl die Stadt Gelsenkirchen die Kosten der Entsorgung der Abfallberge selber tragen; denn die Stadt ist als Klägerin gescheitert. Sie wollte Heinrich… Weiterlesen

Anfrage: Baumpflanzungen und Fällungen der Legislatur

Auschuss f. Umweltschutz

Im Rat der Stadt am 01.07.25 berichtete Herr Thabe auf unsere Anfrage hin, dass sogar mehr als die, von Herrn Dr. Dudda im Kommunalwahlkampf 2020 versprochenen 55.000 Bäume aufgeforstet wurden. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wo fanden diese Pflanzungen jeweils statt (Aufgeschlüsselt nach Stadtbezirken)? 2. Wie groß war je der Anteil von Aufforstungen, Pflanzungen in Parkanlagen und gepflanzten Straßenbäumen? 3. Wo wurde seit 2020 konkret aufgeforstet (Bitte… Weiterlesen

Anfrage: Versprochene 55.000 Bäume

Rat der Stadt, Veronika Buszewski

Passend zum Endspurt des letzten Kommunalwahlkampfes versprach der Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda am 3. September 2020 die Pflanzung von 55.000 neuen Bäume auf dem Herner Stadtgebiet (siehe https://inherne.net/55-500-neue-baeume-fuer-herne/). Die von der Herner Verwaltung vorgelegten Baumbilanzen zeichneten dagegen seitdem netto ein negatives Bild ab. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung und den Oberbürgermeister um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: 1… Weiterlesen

Anfrage: Hubschrauber-Rundflüge über der Cranger Kirmes

Ausschuss f. Bürgerbeteiligung, Sicherheit u. Ordnung

Letztes Jahr beschwerten sich viele Anwohner*innen in Wanne über die Lautstärke durch die Hubschrauber-Rundflüge über der Cranger Kirmes. Diese Ruhestörung war auch in Haushalten recht weit entfernt von der Cranger Kirmes wahrnehmbar. Für das private Vergnügen einiger weniger, wurden hunderte Anwohner*innen belästigt. Auch die Umweltbilanz dieser Flüge ist sehr bedenklich. Nun hat der Betreiber angekündigt, die Rundflüge auch dieses Jahr als Attraktion anzubieten. Dies stößt auf viel Kritik… Weiterlesen

„Da die Einführung nicht angedacht ist...“      „Stellen Sie sich mal vor, Sie erhalten die Möglichkeit, etwas zusätzliches Geld zu bekommen. Ich rede nicht von ‚bekommen‘, sondern ‚von der Möglichkeit zu bekommen.‘ Was würden Sie tun? Ich würde auf jeden Fall prüfen, ob ich das Geld nehme: Nach den Voraussetzungen dafür fragen. Was ich dafür tun muss. Welche Auswirkungen es hat, wenn ich das Geld nehme – zum Beispiel, ob sich andere Einnahmen verringern oder ich erst Geld investieren muss,… Weiterlesen