Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel
Aktuelles aus der Fraktion
Die Robert Brauner Schule bekommt in Kürze 2 Klassenraummodule auf dem Schulhof installiert. So ist gewährleistet, das alle Schüler*innen dort qualifiziert unterrichtet werden. Leider müssen dafür Bäume gefällt werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist der Verwaltung bekannt, welche Bäume gefällt werden? 2. Ist der Verwaltung bekannt, wann die Bäume gefällt werden? 3. Werden an der Robert Brauner Schule neue Bäume… Weiterlesen
Der Rat der Stadt Herne hat den Stadtumbau Herne-Mitte, Anpassung des städtebaulichen Entwicklungskonzept, verabschiedet. Der Gesamtkostenrahmen konnte auf 31,6 Millionen Euro erweitert werden. (Stand 27. September 2022). Nun fließen 4,56 Millionen Euro für den Stadtumbau Herne-Mitte. Davon wird unter anderem die Parkanlage Bergelmanns Hof klimagerecht umgestaltet. Im Konzept wurde die Umgestaltung der Shamrockstraße vorgestellt. Im Jahr 2022 war der Knotenpunkt Westring / Grenzweg als… Weiterlesen
Herr Oberbürgermeister, verehrte Ratskolleginnen, liebe Zuhörerinnen auf der Tribüne und an den Bildschirmen, Wir leben in politisch stürmischen Zeiten: In den USA wird ein Faschist Präsident, der mit dem Project 2025 einen Fahrplan zum autoritären Staatsumbau hat. In Berlin zerbricht die Ampel am Ego von Christian Lindner und dessen Fetisch für die schwarze Null. Und auf EU-Ebene drückt die italienische Postfaschistin Giorgia Meloni durch, dass mit Raffaele Fitto erstmalig ein Rechtsradikaler… Weiterlesen
In einer so dicht besiedelten und auch versiegelten Stadt wie Herne ist Biodiversität ein Thema, das man nur schwierig zufriedenstellend bearbeiten kann, ohne mit anderen städtischen Zielen in Konflikt zu geraten. Neben dem sehr prominenten Fall der Kreuzkröten-Population auf dem ehemaligen Zechengelände Blumenthal gibt es noch viele weitere Fälle, wo „menschliche Interessen“ der Stadtgesellschaft und die Natur in einem scheinbaren Konflikt zueinander stehen. Der Verein Kommunen für biologische… Weiterlesen
Nordrheinwestfalen hat 5 Kompensationsräume nach §15 (2) BNatSchG. Die Stadt Herne befindet sich im Kompensationsraum K 01 Münsterland, Tiefland und Westfälisches Tiefland (-D34). Im großen Kompensationsraum K 01 kann die Stadt Herne Kompensationsaufforstungen durchführen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. In welchen Städten des Kompensationsraum K 01 hat die Stadt schon aufgeforstet? 2. Wie viele Bäume wurden in den… Weiterlesen
Tausende Menschen in Deutschland sitzen zur Zeit im Gefängnis, weil sie beim Schwarzfahren erwischt worden sind. Was viele nicht wissen: Beim Schwarzfahren handelt es sich nämlich nicht bloß um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um die Straftat „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ gemäß §265a StGB. So kommt es im Falle eines Deliktes häufig nicht nur zu den 60,- EUR „erhöhten Beförderungsentgelt“, sondern auch zu einer Anzeige. Den Täter*innen droht ein Strafverfahren, das mit einer… Weiterlesen
Ab 2025 greift der neue Krankenhausplan in Nordrhein-Westfalen. Ziel sei es, dass nicht mehr überall alle Behandlungen angeboten werden. Laut NRW-Gesundheitsminister wolle man "Doppelstrukturen abbauen und dem ruinösen Wettbewerb um Personal und Ressourcen die Stirn bieten“. Die Idee dahinter ist, dass eine stärkere Spezialisierung von Angeboten stattfinden und somit die Qualität der angebotenen Leistungen steigen soll. Der Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, Ingo Morell, wies dagegen… Weiterlesen