DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel

Aktuelles aus der Fraktion

Anfrage: Katzenkastration

Ausschuss für Umweltschutz

Am 28.02.2017 hat der Rat der Stadt Herne eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen erlassen. Sowohl das Herner als auch das Gelsenkirchener Tierheim haben zur Zeit Aufnahmestopp für Katzen. Die Kapazitäten sind seit Jahren ausgereizt. In Herne befinden sich gerade 40 Katzen im Tierheim. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1.  Wie viele Ordnungsbeschwerden sind in den letzten acht Jahren beim Ordnungsamt… Weiterlesen

Anfrage: Mehrwegbehälter in gastronomischen Betrieben

Ausschuss für Umweltschutz

Zum 01.01.2023 sind allen Letztvertreibenden, die Essen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, verpflichtet, ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Von der Pflicht ausgenommen sind lediglich kleinere Geschäfte wie Imbisse und Kioske, in denen insgesamt fünf Beschäftigte oder weniger arbeiten und die gleichzeitig eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben. Statt der oben dargestellten Mehrwegangebotspflicht haben diese Betriebe die Option, ihren Kundinnen und Kunden… Weiterlesen

In ganz Deutschland gibt es momentan einen großen Mangel an Rettungsschwimmer*innen in Freibädern. Laut Medienberichten fehlen deutschlandweit schätzungsweise 2000 bis 3500 Bademeister*innen. Hinzu kommt ein großer Mangel an Rettungsschwimmer*innen, die gerade in den Stoßzeiten im Sommer am Beckenrand stehen und für Sicherheit sorgen. Die Stadt Duisburg hat eine Stellenausschreibung  unter dem drastischen Titel „Rettet die Freibadsaison“, um den Mangel auszugleichen. In Düsseldorf wirbt man… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne als auch an den Bildschirmen! Wir erinnern uns: Die Linke hatte bereits in der Ratssitzung vom 28.11.2023 den ersten Aufschlag für eine Resolution zum Thema Kommunalfinanzen gemacht. Damals zogen wir sie zurück, nachdem uns von Seiten der Mehrheitsfraktionen  signalisiert wurde, dass sie diese so nicht mittragen könnten, aber an einer gemeinsamen Resolution zum Thema durchaus… Weiterlesen

Mit Schreiben vom 15.02.2024 wurden die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Herne für das Haushaltsjahr 2024 seitens der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt. So positiv diese Nachricht für die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Stadt Herne ist, so ist die gegenwärtige Situation des städtischen Haushalts unverändert von einer Kumulation mannigfaltiger Herausforderungen geprägt. Die kreisfreien Städte werden durch diverse Faktoren wie globale Krisen, stagnierende… Weiterlesen

Anfrage: Entsiegelung von Schulhöfen

Schulausschuss

Der Schulausschuss hat die Verwaltung am 18.03.2021 einstimmig dazu beauftragt, ein Konzept zur Entsiegelung von Schulhöfen zu erarbeiten. Eine Anfrage der SPD-Fraktion im Schulausschuss vom 25.01.2023 hat ergeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht viel passiert ist. Aufgrund der Wichtigkeit von Maßnahmen zur Klimafolgen-Anpassung wollen wir uns daher nochmal zum aktuellen Stand erkundigen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen: … Weiterlesen

Projekt "Endlich ein Zuhause"

Ausschuss f. Soziales, Arbeit, Gesundheit u. Senioren

Laut Artikel 11.1 des UN-Sozialpaktes ist das Recht auf einen angemessenen Wohnraum ein universelles Menschenrecht, das allen zustehen müsste. Trotzdem sind in Deutschland schätzungsweise über 600.000 Menschen wohnungslos, 50.000 sogar obdachlos. Die Situation auf den Mietmärkten in Großstädten sorgen hier sogar leider für steigende Tendenzen. Auch die schwarz-grüne Koalition in NRW plant in ihrem Koalitions-Vertrag, die Bekämpfung der Obdachlosigkeit stärker in den Fokus zu nehmen.… Weiterlesen