Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen. Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität wie folgt neu fest: Zahl der stimmberechtigten Mitglieder: 21 davon -… Weiterlesen

Das Tierheim an der Hofstraße hat schon lange einen Katzenaufnahmestopp. 40 Katzen leben zur Zeit dort, oft auf engstem Raum. Viele Katzen werden trächtig abgegeben, nachdem sie eingefangen worden sind. Die vielen Jungkatzen lassen sich immer schwieriger vermitteln. Bei den älteren Katzen sind die Chancen auf Vermittlung meistens sogar fast aussichtslos. Deswegen werden die Katzen und Kater kastriert und wieder in ihren gewohnten Lebensraum entlassen. Immer mehr beobachten die… Weiterlesen

Am 5. Dezember 2023 hat der Haupt- und Personalausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 277 - Östlich der Bielefelder Straße beschlossen. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden. Der Rund 3,2 Hektar große Bereich besteht vor allem aus Grünfläche und beinhaltet seit Jahrzehnten eine große Artenvielfalt an Tieren und Pflanzen. Auch Kreuzkröten wurden hier schon… Weiterlesen

Die Wärmewende ist eine der zentralen Herausforderungen beim klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft. Am 22. Mai 2024 wurde im Sonderforum Wohnen mit dem Thema „Wärmewende vor Ort – wirtschaftliche, technische und planerische Aspekte“ unter anderem vom Herrn Adrian Theis von der Emschergenossenschaft das Modell der Abwasserwärme vorgestellt. Wärmegewinnung aus Abwasser ist eine Energiequelle, die dann bevorzugt von Krankenhäusern, Altenheimen und Schwimmbädern aber auch bei Neubauten… Weiterlesen

Herner*innen beklagen sich zunehmend darüber, dass es immer schwieriger wird, eine günstige und zumutbare Wohnung im Herner Stadtgebiet zu finden. Neben dem Neubau von bezahlbaren Wohnungen muss auch ein Fokus darauf liegen, bestehenden Wohnraum für den Wohnungsmarkt zu erhalten. Viele Städte haben hierzu eine Satzung erlassen, die eine Zweckentfremdung verhindern sollen.  Eine Zweckentfremdung liegt zum Beispiel vor bei Kurzzeitvermietung (Stichwort „Airbnb“), gewerbliche Nutzung der… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und an den Bildschirmen, Wir begrüßen den vorliegenden Lärmaktionsplan Stufe 4 für die Stadt Herne. Der nächste steht dann für 2028/29 an. Die Stadt erfüllt damit die Anforderungen der entsprechenden EU-Umgebungslärmrichtlinie und die Vorgaben aus dem Bundesimmissionsschutzgesetzes. Hier wurden auf ca. 170 Seiten wichtige Informationen zur Lärmkartierung im Stadtgebiet… Weiterlesen

Die Ausschreibungsform des „wettbewerblichen Dialog“ bietet die Möglichkeit, innovative Antworten auf komplexe Probleme zu finden. Insbesondere im vorliegenden Fall begrüßen wir dies sehr. Um gute Lösungen zu finden benötigt es allerdings auch konkrete Zielvorgaben, was genau erreicht werden soll durch die Planung. Die vorliegende Verwaltungsvorlage ist uns in diesem Punkt zu ungenau, weshalb wir diese durch die oben genannte Ergänzung präzisieren wollen. Wir als Linke freuen uns jetzt schon… Weiterlesen