Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel
Aktuelles aus der Fraktion
Herr Oberbürgermeister Frank Dudda hat im Interview mit der Herner WAZ am 31.01.24 über eines seiner wichtigsten Vorhaben fürs nächste Jahr berichtet. Mit der Chemieindustrie und der Universität Bochum soll das Projekt „Chemnia“ vorangetrieben werden. Es soll mittelfristig an der Forellstr. realisiert werden. Geplant ist ein Chemieleistungszentrum, ein Innovationspark für Chemie. Dort sollen rund 80 WissenschaftlerInnen in hochmodernen Laboren erforschen, wie sich Baustoff- und Chemieindustrie… Weiterlesen
Im B-Plan 270 Funkenberg steht, dass ca. 200 Wohneinheiten entstehen sollen. Dafür müssen viele,ausgewachsene Bäume an der Schüchtermannstraße gefällt werden. Daher bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Bäume müssen gefällt werden? 2. Wie alt sind die Bäume jeweils? 3. Welche Art von Bäumen werden gefällt (Gattung)? 4. Wie groß ist der Umfang der größten Bäume? 5. Wo werden neue Bäume gepflanzt? 6. Wie viele Bäume werden neu gepflanzt? 7. Wird bei den… Weiterlesen
Am 21.01.25 berichtetet Frau Nina Schneider von der Emschergenossenschaft im Naturschutzbeirat von den Plänen zur ökologischen Verbesserung des Schmiedebachs Eine Änderung zur Plangenehmigung vom 06.10.2010 km 0,315 - km 1,062 und km 1,187 - km 2,163 (gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz-WHG) hat die Emschergenossenschaft bereits bei der Unteren Wasserbehörde angezeigt. Da die erforderlichen Bauten der Abwasserkanäle sich zeitlich verzögert haben, ändern sich nun die die Planungen auf Grund der… Weiterlesen
Eine Einwegverpackungssteuer ist eine kommunale Abgabe auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die für mitgenommene Speisen und Getränke verwendet werden. Ziel dieser Steuer ist es, den Verbrauch von Einwegprodukten zu reduzieren und umweltfreundlichere Mehrwegalternativen zu fördern. Am 13.09.2023 wurde in einer Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung über eine Bürgereingabe hinsichtlich einer solchen Verpackungssteuer diskutiert. Zu diesem Zeitpunkt war… Weiterlesen
Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) senden nur sieben Prozent der Geflüchteten Geld aus Deutschland ins Ausland. Die Studie zeigt zudem, dass diese Tendenz weiter abnimmt. Die Annahme, dass Geflüchtete, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in großem Umfang Geld ins Ausland schicken, ist daher empirisch nicht belegbar. (Die Studie ist hier abrufbar: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.928629.de/24-49-1.pdf) Die bundesweite… Weiterlesen
Am 20. Februar 2024 wurde das „Herner Versprechen“ im Rahmen einer Initiative des Bündnisses Herne – Mitmachen. Mitreden. Miteinander e.V. ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist es, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Herne dazu zu bewegen, jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Akteur*innen, wie aktuell der Alternative für Deutschland (AfD) auszuschließen. Bei einer Kundgebung auf dem Friedrich-Ebert-Platz vor… Weiterlesen
In der Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität vom 14. November 2024 wurde auf Anfrage der Linken bekannt, dass die HCR in insgesamt 117 Fällen Strafanzeige wegen „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ gemäß §265a StGB gestellt hat. Den Täter*innen droht in der Regel ein Strafverfahren, das mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr enden kann. Dies führt für viele Menschen letztlich zu einer Ersatzfreiheitsstrafe, die in einer Haft… Weiterlesen