Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel

Aktuelles aus der Fraktion

Herr Oberbürgermeister Frank Dudda hat im Interview mit der Herner WAZ am 31.01.24 über eines seiner wichtigsten Vorhaben fürs nächste Jahr berichtet. Mit der Chemieindustrie und der Universität Bochum soll das Projekt „Chemnia“ vorangetrieben werden. Es soll mittelfristig an der Forellstr. realisiert werden. Geplant ist ein Chemieleistungszentrum, ein Innovationspark für Chemie. Dort sollen rund 80 WissenschaftlerInnen in hochmodernen Laboren erforschen, wie sich Baustoff- und Chemieindustrie… Weiterlesen

Anfrage: Baumfällungen und -pflanzungen B-Plan 270 – Funkenberg

Ausschuss f. Umweltschutz (Klaudia Scholz)

Im B-Plan 270 Funkenberg steht, dass ca. 200 Wohneinheiten entstehen sollen. Dafür müssen viele,ausgewachsene Bäume an der Schüchtermannstraße gefällt werden. Daher bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Bäume müssen gefällt werden? 2. Wie alt sind die Bäume jeweils? 3. Welche Art von Bäumen werden gefällt (Gattung)? 4. Wie groß ist der Umfang der größten Bäume? 5. Wo werden neue Bäume gepflanzt? 6. Wie viele Bäume werden neu gepflanzt? 7. Wird bei den… Weiterlesen

Sachstand und Diskussion bezüglich: Ökologischen Verbesserung des Schmiedesbaches

Ausschuss f. Umweltschutz (Klaudia Scholz)

Am 21.01.25 berichtetet Frau Nina Schneider von der Emschergenossenschaft im Naturschutzbeirat von den Plänen zur ökologischen Verbesserung des Schmiedebachs Eine Änderung zur Plangenehmigung vom 06.10.2010 km 0,315 - km 1,062 und km 1,187 - km 2,163 (gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz-WHG) hat die Emschergenossenschaft bereits bei der Unteren Wasserbehörde angezeigt. Da die erforderlichen Bauten der Abwasserkanäle sich zeitlich verzögert haben, ändern sich nun die die Planungen auf Grund der… Weiterlesen

Vorschlag: Mögliche Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Vorbild Tübingens

Ausschuss f. Umweltschutz (Klaudia Scholz)

Eine Einwegverpackungssteuer ist eine kommunale Abgabe auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die für mitgenommene Speisen und Getränke verwendet werden. Ziel dieser Steuer ist es, den Verbrauch von Einwegprodukten zu reduzieren und umweltfreundlichere Mehrwegalternativen zu fördern. Am 13.09.2023 wurde in einer Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung über eine Bürgereingabe hinsichtlich einer solchen Verpackungssteuer diskutiert. Zu diesem Zeitpunkt war… Weiterlesen

Antrag: Bezahlkarte für Geflüchtete nicht einführen (Opt-Out-Regelung)

Rat der Stadt (Grüne u. Linke-Fraktion)

Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) senden nur sieben Prozent der Geflüchteten Geld aus Deutschland ins Ausland. Die Studie zeigt zudem, dass diese Tendenz weiter abnimmt. Die Annahme, dass Geflüchtete, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in großem Umfang Geld ins Ausland schicken, ist daher empirisch nicht belegbar.  (Die Studie ist hier abrufbar: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.928629.de/24-49-1.pdf) Die bundesweite… Weiterlesen

Prüfantrag - Das "Herner Versprechen" sichtbar machen

Rat der Stadt (gemeinsamer Antrag)

Am 20. Februar 2024 wurde das „Herner Versprechen“ im Rahmen einer Initiative des Bündnisses Herne – Mitmachen. Mitreden. Miteinander e.V. ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist es, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Herne dazu zu bewegen, jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Akteur*innen, wie aktuell der Alternative für Deutschland (AfD) auszuschließen. Bei einer Kundgebung auf dem Friedrich-Ebert-Platz vor… Weiterlesen

Antrag: Umgang der HCR mit Schwarzfahrenden

Rat der Stadt (Veronika Buszewski)

In der Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität vom 14. November 2024 wurde auf Anfrage der Linken bekannt, dass die HCR in insgesamt 117 Fällen Strafanzeige wegen „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ gemäß §265a StGB gestellt hat. Den Täter*innen droht in der Regel ein Strafverfahren, das mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr enden kann. Dies führt für viele Menschen letztlich zu einer Ersatzfreiheitsstrafe, die in einer Haft… Weiterlesen