Mit Blick auf die Aussage von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei 'Miosga', für den Haushalt 2027 34 Milliarden beim Sozialstaat „bei Pflege, bei Rente bei Gesundheit“ kürzen zu wollen, aber auch "bei denen, die viel Geld in diesem Land haben“ sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Klingbeil macht sich zum… Weiterlesen

Anlässlich des internationalen Safe Abortion Day weist Die Linke NRW auf die weiterhin unhaltbare Situation beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen hin. „Dass es im Jahr 2025 in Deutschland immer noch nicht möglich ist, einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, ist ein politisches Versagen“, erklärt Bianca Austin,… Weiterlesen

Zur geplanten Preiserhöhung beim Deutschlandticket erklärt die Landessprecherin der Linken in NRW, Kathrin Vogler: "Klimafreundliche und bezahlbare Mobilität ist ein zentraler Pfeiler der Verkehrswende. Die bevorstehende Erhöhung der Preise für das Deutschlandticket hält Die Linke NRW für ein fatales Signal in diesem Zusammenhang. Umwelt… Weiterlesen

Da beim Bplan Nr 32(H) Umgehungsstraße Bebelstr (jetzt Westring) durch eine Novellierung der BbodSchV am 01.08.2023 der Prüfwert für Benzo(a)pyren für Park- und Freizeitanlagen erheblich abgesenkt wurde, ist für eine gefahrlose Nutzung der Fläche im anschließenden Baugenehmigungsverfahren zu prüfen, ob die Prüfwerte weiterhin eingehalten… Weiterlesen

In der Sitzung des Schulausschusses vom 08.05.2025 stellten wir bereits eine detaillierte Anfrage zur Thematik des Rechtsanspruches auf OGS. Die Fragen konnten nicht alle rechtzeitig beantwortet werden. Da der Anspruch auf einen OGS-Platz zum kommenden Schuljahr, das in Kürze startet, zum Rechtsanspruch wird, halten wir die ausstehende… Weiterlesen

Zum Ausgang der heutigen Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Sebastian Merkens, Landesgeschäftsführer von Die Linke NRW: „Schon jetzt zeichnet ab: Die Linke ist so flächendeckend präsent wie nie zuvor. Allein die Zahl unserer Kandidaturen in Städten, Gemeinden und Bezirksvertretungen zeigt, dass wir vor Ort wieder stärker geworden… Weiterlesen

Zum Streit zwischen SPD und Union um die Anhebung des Rentenalters meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Auch wenn sich die SPD noch gegen die CDU-Pläne zur Anhebung des Rentenalters wehrt, fürchte ich, dass die Sozialdemokraten wieder umfallen werden und wir bald alle länger arbeiten müssen oder mit Abschlägen in… Weiterlesen

Zur Veröffentlichung des Eckpunktepapiers der schwarz-grünen Landesregierung zur Zukunft der Kita-Landschaft in NRW erklärt Cansin Köktürk, bildungspolitische Sprecherin der Linken NRW: „Die geplanten Kita-Gebühren sind ein bildungspolitischer Rückschritt und ein Affront gegen Familien und Kinder in unserem Land. Bildung darf keine Frage… Weiterlesen

Seit 15 Jahren wehen hochgiftige Stäube aus dem Hafen Grimberg über Herner und Gelsenkirchener Bürger*innen hinweg. Auch die Proteste der Einwohner*innen haben in diesen vielen Jahren nicht zum Ergebnis geführt, dass der Bauschutt und die kontaminierte Rostasche aus dem Müllheizkraftwerk Essen-Karnap (Betrieben von RWE) deponiert wurde.… Weiterlesen

Im Rat der Stadt am 01.07.25 berichtete Herr Thabe auf unsere Anfrage hin, dass sogar mehr als die, von Herrn Dr. Dudda im Kommunalwahlkampf 2020 versprochenen 55.000 Bäume aufgeforstet wurden. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wo fanden diese Pflanzungen jeweils statt (Aufgeschlüsselt nach Stadtbezirken)? 2. Wi… Weiterlesen

In der polizeilichen Kriminalstatistik, kurz PKS, werden in Zukunft nach Erlass des Innenministeriums NRW deutsche Tatverdächtige mit einer oder mehreren weiteren Staatsangehörigkeiten gesondert erfasst. Bislang wurden nur ausländische und deutsche Tatverdächtige aufgeführt – unabhängig davon, ob letztere eine internationale… Weiterlesen

Wir wollen eine friedliche, selbstbestimmte Gesellschaft. CDU und SPD wollen Soldat*innen. Dafür treiben sie die schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht voran. Die Bundeswehr ist zunehmend präsent in Schulen, Unis und online – mit dem Ziel, junge Menschen auf das Töten vorzubereiten. 58 Millionen Euro flossen 2024 in… Weiterlesen

Beim Protest des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ in Köln ist es am Samstagabend zu massiver Polizeigewalt gekommen. Hunderte Menschen, die gegen Kriegspolitik und Rüstungsprofite auf die Straße gingen, wurden eingekesselt, mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert und anschließend teilweise stundenlang erkennungsdienstlich… Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung NRW aus CDU und Grünen heißt es: "Wir verstehen Wohnen als soziale Daseinsvorsoge, es soll sicher und bezahlbar für alle sein." Die Entwicklung im bevölkerungsreichsten Bundesland sieht allerdings anders aus, wie eine Kleine Anfrage der Kölner Bundestagsabgeordneten Lea Reissner an die… Weiterlesen

Anlässlich des erwarteten Einmarschs der israelischen Armee in Gaza-Stadt sagt Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zuschauen, wie die rechtsextreme israelische Regierung das Völkerrecht immer mehr mit Füßen tritt und Kriegsverbrechen begeht. Bundeskanzler Friedrich Merz muss… Weiterlesen