Anträge / Anfragen / Initiativen

Tausende Menschen in Deutschland sitzen zur Zeit im Gefängnis, weil sie beim Schwarzfahren erwischt worden sind. Was viele nicht wissen: Beim Schwarzfahren handelt es sich nämlich nicht bloß um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um die Straftat „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ gemäß §265a StGB. So kommt es im Falle eines Deliktes häufig nicht nur zu den 60,- EUR „erhöhten Beförderungsentgelt“, sondern auch zu einer Anzeige. Den Täter*innen droht ein… Weiterlesen

Ab 2025 greift der neue Krankenhausplan in Nordrhein-Westfalen. Ziel sei es, dass nicht mehr überall alle Behandlungen angeboten werden. Laut NRW-Gesundheitsminister wolle man "Doppelstrukturen abbauen und dem ruinösen Wettbewerb um Personal und Ressourcen die Stirn bieten“. Die Idee dahinter ist, dass eine stärkere Spezialisierung von Angeboten stattfinden und somit die Qualität der angebotenen Leistungen steigen soll. Der Präsident der… Weiterlesen

Die Wärmewende ist eine der zentralen Herausforderungen beim klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft. Am 22. Mai 2024 wurde im Sonderforum Wohnen mit dem Thema „Wärmewende vor Ort – wirtschaftliche, technische und planerische Aspekte“ unter anderem vom Herrn Adrian Theis von der Emschergenossenschaft das Modell der Abwasserwärme vorgestellt. Wärmegewinnung aus Abwasser ist eine Energiequelle, die dann bevorzugt von Krankenhäusern, Altenheimen und… Weiterlesen

Um Vorgänge wie öffentliche Ausschreibungen und die daraus folgenden Vergaben von öffentlichen Aufträgen effizienter und ressourcensparender zu gestalten, haben viele Kommunen eine zentrale Vergabestelle eingerichtet. Eine solche Stelle entlastet viele Teile der kommunalen Verwaltung in ihrem Arbeitspensum. Auch in Herne gab es mehrmals Anregungen dafür, eine zentrale Vergabestelle einzurichten. Auf Anfrage der linken Ratsfraktion antwortete die… Weiterlesen

Die Emscherdeponie muss nach Aussage vom ehemaligen AGR-Geschäftsführer Joachim Ronge spätestens zwischen 2030 und 2033 geschlossen werden. Auch die erneuten Verdichtungsversuche ändern daran vermutlich nichts. Wenn das maximale Schüttvolumen erreicht ist, vielleicht sogar eher. Die Suche einer geeigneten Fläche, die als neuer Deponiestandort dient, hat sich bisher schwierig gestaltet. Da die Schließung der Emscherdeponie nicht weiter aufgeschoben werden… Weiterlesen

Seit Samstag, dem 6. Juni gibt es in Mainz ein neues Angebot: Jeden ersten Samstag im Monat ist der komplette ÖPNV im Stadtgebiet kostenfrei nutzbar. Neben einer Belebung des Einzelhandels ist das vorrangige Ziel, die generelle Nutzung des ÖPNV zu steigern. Insbesondere Menschen, die sonst nie den ÖPNV nutzen und stattdessen die meisten Wege mit dem PKW fahren, sollen so animiert werden, auch mal dieses umweltfreundliche Verkehrsmittel auszuprobieren. Al… Weiterlesen

Am 5. Dezember 2023 hat der Haupt- und Personalausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 277 - Östlich der Bielefelder Straße beschlossen. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden. Der Rund 3,2 Hektar große Bereich besteht vor allem aus Grünfläche und beinhaltet seit Jahrzehnten eine große Artenvielfalt an Tieren und Pflanzen.… Weiterlesen

Im August 2022 wurde den Herner Bürger*innen im Stadtumbau Herne-Mitte ein Straßenbegrünungsprogramm vorgestellt. Auf der Hiberniastraße sollen sieben Bäume, auf der Elisabethstraße fünf und auf der Shamrockstraße 14 Bäume gepflanzt werden. Dafür würden dort einige Parkplätze wegfallen. Die Planung sieht besonders hitzebeständige Bäume vor. Diese sollen in Baumrigolen, also Baumstandorte mit Gruben und Überlauf, gepflanzt werden. Vor diesem Hintergrund… Weiterlesen

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen. Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität wie folgt neu fest: Zahl der… Weiterlesen

Das Tierheim an der Hofstraße hat schon lange einen Katzenaufnahmestopp. 40 Katzen leben zur Zeit dort, oft auf engstem Raum. Viele Katzen werden trächtig abgegeben, nachdem sie eingefangen worden sind. Die vielen Jungkatzen lassen sich immer schwieriger vermitteln. Bei den älteren Katzen sind die Chancen auf Vermittlung meistens sogar fast aussichtslos. Deswegen werden die Katzen und Kater kastriert und wieder in ihren gewohnten Lebensraum entlassen. Imm… Weiterlesen