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Anträge / Anfragen / Initiativen

Antrag: Umweltverträglichkeitsprüfung Bebauungsplan 243

Ausschuss f. Planung u. Stadtentwicklung

Nach §13a BauGB ist es unter bestimmten Umständen möglich, Bebauungspläne nach beschleunigten Verfahren aufzustellen und u.a. auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten. Diese Bedingungen sind beim Bebauungsplan 243 erfüllt. Dennoch halten wir in diesem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung für dringlich geboten: Ein Blick auf die Klimakarte der Stadt Herne zeigt auf dem Gebiet der Planung einen „roten Bereich“ der Zone 1, heißt also ein Gebiet… Weiterlesen

Die DIE LINKE-Fraktion hat mit Schreiben vom 19. Juni 2023 um die o.g. Umbesetzungen gebeten. Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt bestellt gem. § 50 Abs. 3 i.V.m. §… Weiterlesen

Die Linke-Fraktion hat mit Schreiben vom 08. August 2023 um die o.g. Umbesetzung gebeten. Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt bestellt gem. § 50 Abs. 3 i.V.m. § 58… Weiterlesen

Die Linke Fraktion hat mit Schreiben vom 15. August 2023 um die oben genannten Umbesetzungen gebeten. Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.                        Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt… Weiterlesen

In seinem Urteil vom 18. Juli 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass §13b BauGB eindeutig gegen europäisches Recht verstößt und somit nicht mehr angewendet werden darf. Dieser Paragraph sah vor, dass Bebauungspläne unter Umständen mittels eines beschleunigten Verfahrens ohne Umweltprüfung durchgeführt werden können. Dieses Verfahren wurde auch beim Bebauungsplan 257 angewendet. Neben uns haben auch viele Einwohner*innen und auch eine… Weiterlesen

Anfrage: Stärkungspakt NRW – Gemeinsam stark gegen Armut

Ausschuss f. Soziales, Arbeit, Gesundheit u. Senioren

Im März 2023 wurde im Sozialausschuss erstmalig über Mittel aus dem Stärkungspakt – NRW Gemeinsam stark gegen Armut berichtet und diskutiert. Der Stadt Herne werden danach 2,1 Millionen € vom Land NRW zur Verfügung gestellt, um Armut in Herne sowohl individuell als auch institutionell zur Abfederung von Preissteigerungen insbesondere im Bereich Energie abzufedern. In der letzten Ratssitzung im Juni 2023 wurde beschlossen, den größeren Anteil in Höhe von… Weiterlesen

In der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen vom 29.03.2023 teilte uns der Bezirksbürgermeister Mathias Grunert mit, dass der Spielplatz an der Horsthauser Straße aufgrund von gravierenden Mängeln zurückgebaut worden ist. Dadurch ist für die Kinder und Jugendlichen im Quartier Feldherrenviertel eine wichtige Spielmöglichkeit weggefallen. Eine Entwicklung dieser Spielfläche ist daher geboten. Hierfür wäre eine sinnvolle Maßnahme, diesen Prozess mit einer… Weiterlesen

Anfrage: Liste der Bauvorhaben der Stadt Herne

Ausschuss f. Finanzen, Beteiligungen u.Immobilien

Die Stadt Herne selbst und ihre Tochtergesellschaften wie z.B. die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) Herne spielen eine große Rolle in der Planung und Entwicklung unserer Kommune. Vor diesem Hintergrund bitte ich um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Frage: 1. Welche Bauvorhaben (Nur Neubauten im Hochbau!) der Stadt Herne und ihrer Tochtergesellschaften sind zur Zeit in der Planung oder in der Durchführung? Als Antwort reicht uns… Weiterlesen

Im Mai gab es einen schweren Verkehrsunfall mit fünf beteiligten Autos an der Ausfahrt der Bonifatiusstraße auf die Hordeler Straße. Diese Ausfahrt ist schwer zu überblicken, insbesondere dann, wenn parkende Autos die Sicht behindern. Laut Einwohner*innen kommt es hier häufig zu Verkehrsunfällen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Handelt es sich bei dieser Kreuzung um einen… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Versiegelungskartierung

Ausschuss f. Umweltschutz

In der Stadt Bochum gibt es eine Versiegelungskartierung[1]. Die regelmäßige, hochauflösende, fach geprüfte und flächendeckende Versiegelungskartierung ermöglicht eine Vergleichbarkeit bezüglich Veränderungen, klimatischen Einflüssen, Starkregenereignissen und weiterer Faktoren, die in Anpassungsszenarien im Zeitverlauf berücksichtigt werden können. Wir sehen in Herne auch die dringende Notwendigkeit der oben genannten Vergleichbarkeit und schlagen aus… Weiterlesen