Anträge / Anfragen / Initiativen

Am Donnerstag den 10. August 2023 um 17 Uhr wurde beim 2. Fußverkehrscheck in Herne-Süd deutlich, dass die Kinder der Grundschule an der Bergstraße große Probleme beim Überqueren der Bergstraße haben. Die regelmäßigen morgendlichen Übungen mit der Verkehrswacht und den Eltern sind zwar löblich, reichen aber bei Weitem nicht aus um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Eine Ampelanlage würde das Leben der Kinder erheblich erleichtern und auch den Eltern… Weiterlesen

Am ehemaligen Sportplatz Schäferstr. baut ein Investor eine Tiefgarage. Dabei hat er das Grundwasser angestochen. Das Wasser wird in einen aufgestellten Container gepumpt und wird von dort ungenutzt in die Kanalisation geleitet. Anwohner*innen berichteten uns, dass das Lärm der Pumpen als deutlich störend wahrgenommen wird. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: Steht die Verwaltung diesbezüglich im Kontakt mit dem… Weiterlesen

Auch als Kommune müssen wir uns mit den Auswirkungen der menschengemachten globalen Erwärmung auseinandersetzen. Die letzten Jahre haben uns allen gezeigt, dass Extremwetterereignisse immer öfter und stärker stattfinden. Neben Starkregenereignissen muss sich Herne auch auf die zunehmende Gesundheitsgefährdung durch extreme Hitze einrichten. Diese trifft manche Personengruppen, wie wohnungs- und obdachlose Menschen, Ältere und Kleinkinder  besonders hart.… Weiterlesen

Die Ampel-Koalition hat mit der Bürgergeld-Reform einen Paradigmen-Wechsel versprochen. Insgesamt soll das System viel mehr auf Vertrauen und Freiheit basieren und weniger auf Sanktionen. Während das Hartz 4-System bekannt war dafür, Erwerbslose zu schikanieren, übermäßigen Druck auszuüben und häufig mit (zum Teil rechtswidrigen) Sanktionsmaßnahmen zu arbeiten, soll das neue System deutlich humaner sein. Ob dies wirklich der Fall ist, wird die Praxis noch… Weiterlesen

Herne ist die Stadt mit dem höchsten Versiegelungsgrad in NRW. Das sorgt bereits heute dafür, dass sich an vielen Stellen, wie z.B. im Bereich der Innenstadt Hitze-Inseln bilden. Insbesondere durch die weiter fortschreitende Klimaerwärmung wird dies zunehmend zu einem gesundheitlichen Problem insbesondere für vulnerable Gruppen wie Obdachlose, Senior*innen, Kleinkinder oder Menschen mit Behinderung. Viele Städte entwickeln, um dem entgegen zu wirken, einen… Weiterlesen

Seit Ende 2016 ist die aktuelle Fassung der Baumschutzsatzung in Kraft. In § 6 (1) der Satzung ist geregelt, unter den welchen Umständen Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen getätigt werden müssen. Leider sieht die Satzung in diesem Punkt auch vor, dass in vielen Fällen eben weder Ausgleichszahlungen noch Ersatzpflanzungen nötig sind, zum Beispiel wenn von dem gefällten Baum eine Gefahr ausgeht oder dieser erkrankt war. Vor diesem Hintergrund… Weiterlesen

Herne ist eine Stadt mit einem extremst hohen Versiegelungsgrad und geringem Anteil an Grünflächen. Dadurch ist der ökologische Wert eines jeden einzelnen Baumes in unserer Stadt enorm. Die aktuelle Baumschutzsatzung sieht für Fällungen aufgrund erkrankter oder gefährlicher Bäume jedoch keinerlei Ersatzpflaung vor. Die ökologischen Schäden einer Fällung sind jedoch nicht größer oder kleiner, abhängig davon, aus welchem Grund ein Baum gefällt werden muss.… Weiterlesen

Auch in Herne sind viele Bäume durch die Erwärmung des Klimas gefährdet. Insbesondere junge Bäume sind in den warmen Frühlings- und Sommermonaten bedroht, auszutrocknen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele engagierte Herner:innen, die die Initiative ergreifen und Bäume in ihrer Nachbarschaft im Sommer mit Wasser begießen. In der Stadt Leipzig gibt es für solche Zwecke die App Leipzig gießt[1]. Hier können sich Leipzigs Einwohner:innen über den… Weiterlesen

Nach §13a BauGB ist es unter bestimmten Umständen möglich, Bebauungspläne nach beschleunigten Verfahren aufzustellen und u.a. auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten. Diese Bedingungen sind beim Bebauungsplan 243 erfüllt. Dennoch halten wir in diesem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung für dringlich geboten: Ein Blick auf die Klimakarte der Stadt Herne zeigt auf dem Gebiet der Planung einen „roten Bereich“ der Zone 1, heißt also ein Gebiet… Weiterlesen

Die DIE LINKE-Fraktion hat mit Schreiben vom 19. Juni 2023 um die o.g. Umbesetzungen gebeten. Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt bestellt gem. § 50 Abs. 3 i.V.m. §… Weiterlesen