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Anträge / Anfragen / Initiativen
Beschlussvorschlag: Umstrittene Wohnbebauung an der Bergstraße 63c
Der Skandalbau an der Bergstraße 63c sowie das Agieren der Stadt in diesem Kontext trifft in der Herner Stadtgesellschaft auf immer größer werdendes Unverständnis. Nachdem das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen die Baugenehmigung des Grundstückes als rechtswidrig abgeurteilt hat, hat die Stadt bereits Berufung eingelegt, bevor eine schriftliche Urteilsbegründung überhaupt vorlag. Insbesondere die Entscheidung über den Eilantrag zum Baustopp wurde damit… Weiterlesen
Anfrage: Aufwertung der Unterführung Herne Bahnhof – Einkaufpassage Bahnhofsstraße
Die Zustände in der Unterführung am Herner Bahnhof sind bereits thematisiert worden bei der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 30. März 2023. Mit großer Mehrheit lehnte die BV Mitte die durch DIE LINKE vorgeschlagenen Maßnahmen ab. Um die Situation nachhaltig zu verbessern, ist es nun Aufgabe der Verwaltung und Politik, kreative Lösungen zu finden, der Taubenproblematik Herr zu werden und die Unterführung aufzuwerten. Vor diesem Hintergrund… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Informationen über Baumfällungen
Der Rat der Stadt Herne hat am 18.06.2019 den Klimanotstand ausgerufen. Damit wird deutlich, dass wir in einer Stadt die so dicht bebaut und großflächig versiegelt ist wie Herne, auf jeden Baum achten müssen da Bäume wichtig sind um das CO² zu binden und uns somit im Kampf gegen den Klimawandel ein gutes Mittel sind. Deswegen ist es wichtig für uns, eine Übersicht zu haben damit nicht mehr Bäume gefällt als gepflanzt werden. Deshalb fordern wir: Die… Weiterlesen
Anfrage: Übungsleiter:innen-Offensive
Das Land NRW fördert ab Mitte / Ende März Ausbildungen und weitere Einstiegsqualifizierungen für angehende Übungsleiter:innen im Breitensport in einer Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Euro. Durch diese Förderung sollen neue ehrenamtliche Übungsleiter:innen und Trainer:innen gewonnen werden. Gefördert werden Ausbildungsgebühren von bis zu 500 Euro pro Qualifizierungsmaßnahme. Voraussetzung für diese Förderung ist die Mitgliedschaft in einem Verein im… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Kostenfreier Sperrmüll
Die gestiegenen Kosten in allen Bereichen des Alltags erschweren das Leben für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zunehmend. Gerade jetzt sollte die Stadt also alles Mögliche tun, um die Menschen zu entlasten. In vielen anderen Städten ist eine kostenlose Sperrmüll-Abholung pro Jahr bereits Standard. Daher sollte dies auch für Herne leistbar sein. Außerdem würde diese Maßnahme auch entscheidend dazu beitragen können, die Zahl „wilder Müllkippen“… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Gutachten nach Seveso III-Richtlinie für Störfallfirmen
Als Reaktion auf den schweren Chemieunfall 1976 in der italienischen Stadt Seveso hat die EG die sogenannte Seveso-I-Richtlinie erlassen, die mittlerweile seit 2015 durch die aktualisierte Seveso-III-Richtlinie der EU europaweit ersetzt worden ist. Eines der Ziele der Richtlinie ist es unter anderem, dass angemessene Abstände zwischen Störfallbetrieben und empfindlicher Nutzungen wie z.B. Krankenhäuser, Seniorenheime oder Kindergärten gewährleistet sind.… Weiterlesen
Anfrage: Energetische Quartierskonzepte und Sanierungsmanagement
Im „Integrierten Klimaschutzkonzept – Maßnahmen Klimaschutz / Gesundheitsförderung / Umweltgerechtigkeit“ aus dem Jahr 2019 wird unter anderem vorgeschlagen, für einzelne Quartiere der Stadt ein integriertes energetisches Konzept zu erstellen. Dabei sollen die maßgeblichen Energieverbrauchssektoren, deren Einsparpotentiale auf Quartiersebene sowie die Hemmnisse analysiert werden, um anschließend konkrete Sanierungsmaßnahmen zu entwickeln. Die Erstellung… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Einladung der Gruppe "Health for Future" in den Planungsausschuss
Gerade in einer so dicht besiedelten und dicht bebauten Stadt wie Herne stellt die klimagerechte Stadtplanung eine der größten Herausforderungen der Zukunft dar. Es geht nicht nur darum, mögliche Emissionen in Zukunft weitgehend zu reduzieren bis hin zur klimaneutralen Stadt, sondern auch die Klimafolgenanpassung muss einen hohen Stellenwert haben bei unserer Stadtplanung: So kann z.B. das Herausbilden von Hitzeinseln im Hochsommer eine große… Weiterlesen
Anfrage: Liste der Bauvorhaben der Stadt Herne
Die Stadt Herne selbst und ihre Tochtergesellschaften wie z.B. die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) Herne spielen eine große Rolle in der Planung und Entwicklung unserer Kommune. Vor diesem Hintergrund bitte ich um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Frage: Welche Bauvorhaben der Stadt Herne und ihrer Tochtergesellschaften sind zur Zeit in der Planung oder in der Durchführung? Als Antwort reicht uns eine vollständige Liste, in der… Weiterlesen
Anfrage: Personalsituation beim Fachbereich Stadtgrün
Der Fachbereich Stadtgrün nimmt in unserer Stadt viele wichtige Aufgaben wahr. Sein Handeln wirkt sich nicht nur auf unsere Umwelt und das Stadtklima aus, sondern bietet durch z.B. die Pflege öffentlicher Grünflächen Zugewinne für die Lebensqualität der Herner Einwohner*innen. In Anbetracht der Vielzahl seiner Aufgaben, muss der FB Stadtgrün natürlich mit genügend Personal ausgestattet sein, um diese Aufgaben zur Zufriedenheit aller Einwohner*innen… Weiterlesen
Kontakt
Carina Krickhahn
Bürozeiten: Di.–Do. 10:00–14:00 Uhr
Telefon 02325 / 65 40 51
c.krickhahn@linksaktiv-herne.de
Daniel Kleibömer
Telefon 01523 / 82 24 681
