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Anträge / Anfragen / Initiativen


Ausschuss f. Umweltschutz

Antrag: Gutachten zur Verträglichkeit von Störfall-Betriebsbereichen mit zukünftigen städtischen Planungen

2016 hat die Verwaltung ein Gutachten des TÜV Nord zur Verträglichkeit von Störfall-Betriebsbereichen im Stadtgebiet Herne vorgestellt. Seitdem ist einiges passiert: So ist zum Beispiel eine siebte Störfallfirma hinzugekommen und es gab Betriebsänderungen bei den Störfallfirmen. Außerdem bezog sich das Gutachten von 2016… Weiterlesen


Ausschuss f. Umweltschutz

Anfrage: Schadstoffe Datteln 4

Uniper – der Betreiber von Datteln 4 -  hat im ersten Quartal des Jahres 2021 die direkten CO²- Emmissionen von 11,3 Millionen auf 14,7 Millionen Tonnen gesteigert. Massgeblichen Anteil an den erhöhten Emmissionen hat Europas größte Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Art der emittierten Ludschadstoffe sind: Stickoxide,… Weiterlesen


Ausschuss f. Umweltschutz

Beschlussvorschlag: Grubenwasserkonzept der RAG

Die RAG hat ein „neues“ Grubenwasserkonzept! Es sieht unter anderem eine Reduzierung von derzeit elf auf sechs Wasserhaltungsstandorte sowie die Umrüstung auf sogenannte Brunnenwasserhaltungen vor. Um dies umzusetzen, müssen die Wasserstände unter Tage angehoben werden – von derzeit z.T. deutlich über 1.200 m Tiefe auf ca. 600m… Weiterlesen


Ausschuss f. Digitales, Infrastruktur & Mobilität

Beschlussvorschlag: Überholverbot bei engen Radwegen

Überholverbot Sehr geehrter Herr Gentilini, DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität zu nehmen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss möge beschließen: An allen Stellen, an dene Radwege auf Grund von… Weiterlesen


Haupt- & Personalausschuss

Anfrage: Städtischer Fuhrpark

Der Klimawandel ist eine weltweite Herausforderung, die das Überleben der Menschheit, mindestens aber unserer Zivilisation ernsthaft in Frage stellt. In Deutschland gibt es vor allem im Verkehrsbereich bislang zu wenig Fortschritte.  Die Stadt Herne sollte daher eine Vorbildfunktion übernehmen, und Maßnahmen ergreifen, um die… Weiterlesen


Rat der Stadt

Offener Brief zum Ausstieg aus dem Fernwärmebezug vom Steinkohlekraftwerk Datteln 4

Sehr geehrter Herr Dr. Dudda, als Folge des am 29. April 2021 verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz plant die Bundesregierung bereits schon zum Jahre 2030 aus der Kohleverstromung, insbesondere auch aus der Steinkohleverstromung auszusteigen. D.h. das Ende des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 kommt… Weiterlesen


Ausschuss f. Digitales, Infrastruktur & Mobilität

Beschlussvorschlag: Auch in Herne - Europäische Mobilitätswoche 2021

Die Europäische Mobilitätswoche – kurz EMW – ist eine seit 2002 stattfindende jährliche Initiative der Europäischen Kommission für nachhaltige Mobilität in Städten. Dabei werden europäische Städte und Gemeinden aufgerufen, sich eine Woche dem Thema nachhaltige Mobilität zu widmen. Sie beginnt am 16. September und endet mit dem… Weiterlesen


Ausschuss f. Digitales, Infrastruktur & Mobilität

Anfrage: Fahrradstraßen in Herne

Viele benachbarte Städte an Rhein und Ruhr planen die Einrichtung von Fahrradstraßen in ihrem Stadtgebiet. In Essen gibt es bereits über 50 Fahrradstraßen, in Bottrop sollen es 16 werden. In Mülheim soll eine viel befahrene Hauptstraße (Dohne) entlang der Ruhr zur Fahrradstraße werden. Auch in Gelsenkirchen sollen Fahrradstraßen… Weiterlesen


Ausschuss f. Digitales, Infrastruktur & Mobilität

Beschlussvorschlag: Städtische Koordinierungsstelle Firmenticket

Im VRR-Gebiet haben Unternehmen und Organisationen mit mehr als 30 Beschäftigten die Möglichkeit, mit dem VRR eine vom Regeltarif abweichende Vereinbarung für ein sogenanntes Firmenticket abzuschließen. Kleinere Betriebe und Unternehmen können sich zusammentun und das Angebot auch wahrnehmen, wenn die Abrechnung mit dem VRR… Weiterlesen


Verwaltungsrat Stadtwerke Herne

Beschlussvorschlag: Ausstiegsszenario Fernwärmelieferung Kohlekraftwerk Datteln 4

Die Geschäftsführung der Stadtwerke Herne wird ersucht unverzüglich ein Szenario zum Ausstieg aus der Fernwärmelieferung vom Kohlekraftwerk Datteln 4 zu entwickeln und den Entwurf dieses Szenarios auf der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Herne vorzutragen. Begründung: Infolge des am 29. April 2021… Weiterlesen