Anfrage: Sanktionen ALG 2 und Bürgergeld

Die Ampel-Koalition hat mit der Bürgergeld-Reform einen Paradigmen-Wechsel versprochen. Insgesamt soll das System viel mehr auf Vertrauen und Freiheit basieren und weniger auf Sanktionen. Während das Hartz 4-System bekannt war dafür, Erwerbslose zu schikanieren, übermäßigen Druck auszuüben und häufig mit (zum Teil rechtswidrigen) Sanktionsmaßnahmen zu arbeiten, soll das neue System deutlich humaner sein. Ob dies wirklich der Fall ist, wird die Praxis noch zeigen. Für Herne würde uns daher nach einem halben Jahr ein erster Zwischenstand interessieren.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie häufig wurden ALG 2-Empfänger*innen jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 sanktioniert?
2. Wie häufig wurde jeweils in diesen Jahren gegen die Sanktionen geklagt?
3. Wie hoch ist die Erfolgsquote dieser Klagen gewesen?
4. Unter Berücksichtigung der einbehaltenen Auszahlungen, der juristischen Kosten und des bürokratischen Aufwandes: Wie viel Geld wurde durch die Sanktionsmaßnahmen Netto mehr eingespart, bzw. falls die Kosten die Einsparungen überwiegen: Wie hoch ist der Mehraufwand gewesen?
5. Wie häufig wurden Empfänger*innen des neuen Bürgergeldes im Jahr 2023 bislang sanktioniert (Jeweils mit Aufschlüsselung der prozentualen Höhe der Sanktionen)?
6. Gibt es hier bereits Klagen gegen die Sanktionen?
7. Sieht die Verwaltung durch die Einführung des Bürgergeldes eine Reduktion des Sanktions-Maßnahmen in Herne?

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren am 27. September 2023