Anträge / Anfragen / Initiativen

Ein Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, des Ministeriums für Schule und Bildung, sowie des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW vom 2. Juni hat die Grundlage dafür geschaffen, das Deutschlandticket ab dem kommenden Schuljahr in vergünstigter Form für Schüler*innen anzubieten. Die Tickets für Selbstzahler*innen werden für 29 € mit Aufwertung zum Deutschlandticket angeboten. Der… Weiterlesen

Die Verwaltung erarbeitet seit Jahrzehnten zuverlässig die Schulentwicklungsplanung für Grundschulen, Förderschulen und weiterführenden Schulen. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es allerdings notwendig, der Verwaltung einen politischen Boden für ihre Planungen liefern zu können, indem dieser Arbeitskreis mit Lenkungswirkung institutionalisiert wird. Die Gefahr ist zu groß, dass die Planungen öffentlich im Schulausschuss nicht auf Konsens… Weiterlesen

Um Vorgänge wie öffentliche Ausschreibungen und die daraus folgenden Vergaben von öffentlichen Aufträgen  effizienter und ressourcensparender zu gestalten, haben viele Kommunen eine zentrale Vergabestelle eingerichtet. Eine solche Stelle entlastet viele Teile der kommunalen Verwaltung in ihrem Arbeitspensum. Auch in Herne gab es mehrmals Anregungen dafür, eine zentrale Vergabestelle einzurichten. Vor diesem Hintergrund bitten wir um mündliche und… Weiterlesen

Einwohner:innen konnten beobachten, wie die Bauarbeiten am Grundstück an der Bergstr. 63c eingestellt worden sind. Es wurden offensichtlich auch Baumaterialien von der Baustelle entfernt. Vor diesem Hintergrund bitten wir um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Frage: Ist der Stadt Herne bekannt, ob die Bauarbeiten eingestellt worden sind und wenn ja, warum? Sind der Bauabteilung der Stadt Herne Informationen bekannt, wie der Investor… Weiterlesen

Der Skandalbau an der Bergstraße 63c sowie das Agieren der Stadt in diesem Kontext trifft in der Herner Stadtgesellschaft auf immer größer werdendes Unverständnis. Nachdem das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen die Baugenehmigung des Grundstückes als rechtswidrig abgeurteilt hat, hat die Stadt bereits Berufung eingelegt, bevor eine schriftliche Urteilsbegründung überhaupt vorlag. Insbesondere die Entscheidung über den Eilantrag zum Baustopp wurde damit… Weiterlesen

Die Zustände in der Unterführung am Herner Bahnhof sind bereits thematisiert worden bei der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 30. März 2023. Mit großer Mehrheit lehnte die BV Mitte die durch DIE LINKE vorgeschlagenen Maßnahmen ab. Um die Situation nachhaltig zu verbessern, ist es nun Aufgabe der Verwaltung und Politik, kreative Lösungen zu finden, der Taubenproblematik Herr zu werden und die Unterführung aufzuwerten. Vor diesem Hintergrund… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat am 18.06.2019 den Klimanotstand ausgerufen. Damit wird deutlich, dass wir in einer Stadt die so dicht bebaut und großflächig versiegelt ist wie Herne, auf jeden Baum achten müssen da Bäume wichtig sind um das CO² zu binden und uns somit im Kampf gegen den Klimawandel ein gutes Mittel sind. Deswegen ist es wichtig für uns, eine Übersicht zu haben damit nicht mehr Bäume gefällt als gepflanzt werden. Deshalb fordern wir: Die… Weiterlesen

Das Land NRW fördert ab Mitte / Ende März Ausbildungen und weitere Einstiegsqualifizierungen für angehende Übungsleiter:innen im Breitensport in einer Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Euro. Durch diese Förderung sollen neue ehrenamtliche Übungsleiter:innen und Trainer:innen gewonnen werden. Gefördert werden Ausbildungsgebühren von bis zu 500 Euro pro Qualifizierungsmaßnahme. Voraussetzung für diese Förderung ist die Mitgliedschaft in einem Verein im… Weiterlesen

Die gestiegenen Kosten in allen Bereichen des Alltags erschweren das Leben für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zunehmend. Gerade jetzt sollte die Stadt also alles Mögliche tun, um die Menschen zu entlasten. In vielen anderen Städten ist eine kostenlose Sperrmüll-Abholung pro Jahr bereits Standard. Daher sollte dies auch für Herne leistbar sein. Außerdem würde diese Maßnahme auch entscheidend dazu beitragen können, die Zahl „wilder Müllkippen“… Weiterlesen

Als Reaktion auf den schweren Chemieunfall 1976 in der italienischen Stadt Seveso hat die EG die sogenannte Seveso-I-Richtlinie erlassen, die mittlerweile seit 2015 durch die aktualisierte Seveso-III-Richtlinie der EU europaweit ersetzt worden ist. Eines der Ziele der Richtlinie ist es unter anderem, dass angemessene Abstände zwischen Störfallbetrieben und empfindlicher Nutzungen wie z.B. Krankenhäuser, Seniorenheime oder Kindergärten gewährleistet sind.… Weiterlesen