Gemeinsame Anfrage: Umsetzung der Charta Faire Metropole Ruhr 2030

Die Stadt Herne hat die „Charta Faire Metropole Ruhr 2030 – Eine Fairfassung für das Ruhrgebiet“ unterzeichnet und mit dem Ratsbeschluss vom 15.02.2022 ihre Unterstützung für die darin formulierten Ziele erklärt.

Da das Zieljahr 2030 in die laufende Wahlperiode fällt, bitten wir die Verwaltung um Auskunft zum aktuellen Stand der Umsetzung. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche der im Ratsbeschluss beziehungsweise in der Charta festgehaltenen Maßnahmen wurden seit der Unterzeichnung bereits umgesetzt?
2. Welche Maßnahmen befinden sich derzeit in der Vorbereitung oder Umsetzung?
3. Welche Fachbereiche oder Organisationseinheiten sind für die Umsetzung der einzelnen Ziele zuständig?
4. Wie wird der Fortschritt bei der Umsetzung der Charta innerhalb der Verwaltung erfasst und überprüft?
5. In welchen Bereichen sieht die Verwaltung derzeit noch Handlungsbedarf, um die Ziele bis 2030 zu erreichen?
6. Welche konkreten nächsten Schritte sind bis zum Ende der laufenden Wahlperiode vorgesehen?
7. Werden für die Umsetzung Förderprogramme des Bundes, des Landes oder anderer Fördermittelgeber genutzt oder ist deren Nutzung geplant?
8. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Schulen, Kindertageseinrichtungen, kommunale Unternehmen und weitere lokale Einrichtungen stärker in die Umsetzung einzubeziehen?
9. Wie werden die politischen Gremien künftig über den Stand der Umsetzung informiert?
10. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das Engagement der Kommune im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung 2027 sichtbar zu machen und mit den Aktivitäten der Faire Metropole Ruhr zu verbinden?

Wir bitten darum, die Antworten nach Möglichkeit den sieben Zielen der Charta zuzuordnen und darzustellen, welche Maßnahmen bereits abgeschlossen, aktuell in Umsetzung oder noch geplant sind. Wir bitten um eine mündliche Verlesung der Antworten in der Ratssitzung!

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen der Linken und der Grünen, sowie von dem Stadtverordneten Lars Wind, für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Herne am 13. Oktober 2026