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Pressemitteilungen aus Herne

Pressemitteilungen filtern

Tillman Kieser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Herne, kritisiert die fehlende Umsetzung der Verkehrswende und die falschen politischen Prioritäten der Stadt. Weiterlesen

Pressemitteilung zur geplanten Einschränkung von Einwohner*innenfragen und zur Infragestellung des Rats-TV durch Herrn Bußmann    Demokratie ist manchmal anstrengend – und immer notwendig. Die bekannt gewordenen Pläne, Einwohner*innenfragen aus dem Herner Stadtrat zu verbannen, wären ein erheblicher Rückschritt für Transparenz und demokratische Beteiligung. Die Öffentlichkeit der Ratssitzungen,… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel kritisiert den Umgang der Herner Verwaltung mit dem Kulturell-Alternativen Zentrum Herne e.V. (Kurz: KAZ). Seit fast zwei Jahrzehnten sucht das KAZ nach Räumlichkeiten in unserer Stadt, um sowohl allgemein kulturell tätig zu werden, als auch Konzerte durchführen zu können.  In dieser Zeit war das KAZ trotz dieser schwierigen Umstände ein wichtiger Teil der Herner… Weiterlesen

Alle Beschwerden, Hinweise und politischen Rückmeldungen zur Zentraldeponie Emscherbruch – einschließlich der vielfältigen Initiativen, Anträge und Nachfragen der Ratsfraktionen in Herne und Gelsenkirchen – zeigen deutlich: Die ZDE wird uns noch viele Jahre erhalten bleiben. Wie einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im RVR zu entnehmen ist, bleibt der Weiterbetrieb der… Weiterlesen

Nicht nachts in einer kleinen, dunklen Gasse – Zuhause ist der gefährlichste Ort, wenn es um Gewalterfahrungen im familiären oder partnerschaftlichen Kontext geht. 24,3 % aller in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Opfer sind von häuslicher Gewalt betroffen. Das ist beinahe jedes vierte Gewaltdelikt. Am 30. Oktober ab 18 Uhr laden wir deshalb zu einer öffentlichen Vortrags- und… Weiterlesen

Vortrag von Rolf Dymel     Erinnern als Verpflichtung und Ansporn: Im Februar 1936 wurde in Herne eine kleine Gruppe um den jungen Schlosser Alfred Dymel von der Gestapo festgenommen. Sie wurden gefoltert, wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ angeklagt, verurteilt und bestraft, weil sie sich nicht dem verbrecherischen, menschenfeindlichen NS-Regime anpassen wollten und es gewagt hatten, sich zu… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel fordert den SPD-Bundestagsabgeordneten Hendrik Bollmann, Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, mit Nachdruck auf, sich innerhalb der SPD und gegenüber der Bundesregierung klar für einen bundesweiten Mietendeckel einzusetzen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt lasse kein weiteres Zögern zu. Ein aktuelles Rechtsgutachten… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bollmann, lieber Hendrik,  als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Herne und Bochum II und als Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen tragen Sie eine besondere Verantwortung für die bundespolitische Wohnungspolitik. Bezahlbares Wohnen gehört zu den drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit – auch in Herne. Deshalb… Weiterlesen

Nach einem internen Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sollen die Integrationshilfen und Schulassistenzen nach § 112 SGB IX vollständig gestrichen werden. Parallel dazu sieht der Gesetzentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) vor, individuelle Hilfen künftig durch sogenannte infrastrukturelle Bildungsassistenz zu ersetzen – Gruppenangebote,… Weiterlesen

Die Linke Herne fordert sofort wirksame und kostengünstige Maßnahmen zum Hitzeschutz.  Die Hitzewelle Ende Juni hat gezeigt, wie verletzlich Herne ist: Laut WAZ gab es 568 Rettungseinsätze in einer Woche, viele Kinder und jüngere Menschen waren betroffen, 14 Menschen starben an den Folgen der Hitze, sechs davon an einem einzigen Tag. Das Evangelische Krankenhaus berichtet von einer „spürbar… Weiterlesen

Das Hallenbad Eickel wird seit Monaten von Oberbürgermeister und Mehrheitspolitik als „wichtiges Zukunftsprojekt“ gefeiert – doch in der Realität spielt es offenbar keine Rolle. Die am 14. Juli beschlossene Prioritätenliste zum NRW‑Strukturfördergesetz zeigt das unmissverständlich: Das Hallenbad Eickel taucht dort überhaupt nicht auf. Stattdessen priorisiert die Stadt ausschließlich Projekte, die… Weiterlesen

Die gemeinsame Sitzung von fünf Ausschüssen und vier Bezirksvertretungen war kein Instrument der Transparenz, sondern ein politisch konstruiertes Format, das aus Sicht der Linken echte Mitwirkung weitgehend ausschloss. Die Verwaltungsvorlage zum NRW-Infrastrukturgesetz wurde in einem Verfahren behandelt, das eine inhaltliche Beratung durch die beteiligten Gremien faktisch unmöglich machte. … Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke Herne/Wanne‑Eickel kritisiert, dass SPD, CDU und AfD im Sozialausschuss die reine Prüfung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) abgelehnt haben. Damit verweigert die Ausschussmehrheit eine sachliche Analyse der drohenden Versorgungslage in Herne. Besonders irritierend ist der Ablauf der Sitzung: SPD, CDU und AfD lehnten den Antrag ab, ohne einen einzigen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bußmann, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne, herzlichen Glückwunsch im Nachhinein zum 80. Geburtstag der Herner CDU-Ratsfraktion. Im Bericht der WAZ zum Sommerempfang der CDU in diesem Jahr bin ich allerdings in Ihrer Rede, Herr Bußmann, über eine rechte Merkwürdigkeit gestolpert. „Unsere Demokratie wird sowohl von Links- als auch von… Weiterlesen

Die linken Mitglieder der Bezirksvertretungen in Herne bringen zur kommenden Sitzung einen Änderungsantrag zum „NRW‑Infrastrukturgesetz 2025–2036“ ein. Ihr Ziel: Mehr demokratische Kontrolle, mehr lokale Gestaltungskraft und ein klarer politischer Auftrag für die Bezirke, die die Bedarfe in den Stadtteilen am besten kennen. Bezirkliche Projektlisten: bis zu 600.000 Euro pro Bezirk Mit den… Weiterlesen

In der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses stellte sich Wewole‑Geschäftsführer Arnd Lattenkamp den Ausschussmitgliedern und der Öffentlichkeit vor. Seine Ausführungen ließen jedoch zentrale Fragen unbeantwortet. Eingeschränktes Angebot trotz breitem Anspruch Lattenkamp betonte den Anspruch eines vielfältigen Arbeitsangebots für Menschen mit Behinderung. Gleichzeitig erklärte er, dass… Weiterlesen

Bei einer Mitgliederversammlung am 28. Juni hat sich der Kreisverband der Linken Herne / Wanne-Eickel für eine personelle Neuausrichtung entschieden und einen neuen Vorstand gewählt. Anlass waren die Rücktritte von sechs der zehn bisherigen Vorstandsmitglieder.  Die Rücktritte erfolgten aus unterschiedlichen Gründen. Neben persönlichen und gesundheitlichen Belastungen spielten auch… Weiterlesen

Pressemitteilung über das Ende des Projektes Stadtterrassen, mit Bezug zum Beitrag auf Radio Herne    Die Stadt Herne erklärt „das Experiment mit den Stadtterrassen“ für beendet. Es fehle an Geld, Personal und Lagermöglichkeiten. Damit endet ein Projekt, das von Anfang an unter einem grundsätzlichen Missverständnis litt. „Man kann Sitzgelegenheiten aufstellen. Man kann Holzbauten kaufen. Aber… Weiterlesen

Der Kultur- und Bildungsausschuss der Stadt Herne hat in seiner letzten Sitzung im April einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Entwicklung eines gesamtstädtischen Konzepts für Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum zu beauftragen. Die Fraktion Die Linke Herne/Wanne-Eickel begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Bereits mit ihrem Prüfauftrag in derselben Sitzung zu legalen Graffiti-Freiflächen… Weiterlesen

Man muss der Stadt Herne wirklich dankbar sein. Endlich sorgt jemand dafür, dass die größte Gefahr für Leib und Leben in dieser Stadt konsequent bekämpft wird: das gemeinsame Anschauen eines Fußballspiels in einem Vereinsheim. Wer hätte gedacht, dass diese Orte, in denen seit Jahrzehnten Versammlungen, Feiern, Jugendtreffs und Weihnachtsfeste stattfinden, in Wahrheit tickende baurechtliche… Weiterlesen

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