Pressemitteilungen aus Herne
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Pressemitteilung zur geplanten Einschränkung von Einwohner*innenfragen und zur Infragestellung des Rats-TV durch Herrn Bußmann Demokratie ist manchmal anstrengend – und immer notwendig. Die bekannt gewordenen Pläne, Einwohner*innenfragen aus dem Herner Stadtrat zu verbannen, wären ein erheblicher Rückschritt für Transparenz und demokratische Beteiligung. Die Öffentlichkeit der Ratssitzungen,… Weiterlesen
Die gemeinsame Sitzung von fünf Ausschüssen und vier Bezirksvertretungen war kein Instrument der Transparenz, sondern ein politisch konstruiertes Format, das aus Sicht der Linken echte Mitwirkung weitgehend ausschloss. Die Verwaltungsvorlage zum NRW-Infrastrukturgesetz wurde in einem Verfahren behandelt, das eine inhaltliche Beratung durch die beteiligten Gremien faktisch unmöglich machte. … Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Bußmann, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne, herzlichen Glückwunsch im Nachhinein zum 80. Geburtstag der Herner CDU-Ratsfraktion. Im Bericht der WAZ zum Sommerempfang der CDU in diesem Jahr bin ich allerdings in Ihrer Rede, Herr Bußmann, über eine rechte Merkwürdigkeit gestolpert. „Unsere Demokratie wird sowohl von Links- als auch von… Weiterlesen

