Transparenz und Beteiligung dürfen nicht zurückgedrängt werden!

Pressemitteilung zur geplanten Einschränkung von Einwohner*innenfragen und zur Infragestellung des Rats-TV durch Herrn Bußmann   

Demokratie ist manchmal anstrengend – und immer notwendig. Die bekannt gewordenen Pläne, Einwohner*innenfragen aus dem Herner Stadtrat zu verbannen, wären ein erheblicher Rückschritt für Transparenz und demokratische Beteiligung. Die Öffentlichkeit der Ratssitzungen, die Berichterstattung durch die Presse und nicht zuletzt das Rats-TV sorgen dafür, dass Fragen der Einwohner*innen sichtbar bleiben. So können unbequeme Anliegen nicht einfach „abgebügelt“ werden, ohne dass dies öffentlich wahrgenommen wird.

Tillman Kieser, Stadtverordneter der Linken, erklärt: „Dass Herr Bußmann das Rats-TV am liebsten los wäre, ist nachvollziehbar: Es setzt dem ‚Durchregieren‘ von SPD und CDU Grenzen, weil politische Entscheidungen und Debatten öffentlich nachvollziehbar bleiben.“

Die Grünen-Politikerin Schwabe möchte Einwohner*innenfragen lieber im Ausschuss für Bürgerbeteiligung behandeln lassen. Das wäre nur dann eine tragfähige Alternative, wenn dort mindestens dieselbe öffentliche Aufmerksamkeit und Transparenz gewährleistet wären wie im Rat. Bislang werden viele Fragen und Anträge, die Einwohner*innen in die Ausschüsse einbringen, nach einer kurzen Stellungnahme der Verwaltung mit großer Mehrheit abgelehnt – und damit faktisch beerdigt. Im Stadtrat ist das Abstimmungsergebnis zwar häufig nicht anders, die größere Öffentlichkeit verleiht den Anliegen dort jedoch mehr Gewicht und erhöht den Druck auf Politik und Verwaltung, sich verbindlich damit auseinanderzusetzen.

Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken, ergänzt: „Die Beteiligung von Einwohner*innen ist ein zentraler Baustein einer lebendigen Demokratie. Einwohner*innen, Verwaltung und Politik müssen gemeinsam die kommunale Selbstverwaltung gestalten können.“

Die Linke fordert deshalb:

• Dass Strukturen und Einrichtungen, die Transparenz und Beteiligung ermöglichten, weder abgeschwächt noch zurückgenommen werden dürfen.
• Sie müssen durch Bürgerräte ergänzt werden, deren Mitglieder per Los bestimmt werden.

Die Gemeindeordnung NRW schreibt die geplanten Einschränkungen nicht vor. Im Gegenteil: Sie eröffnet Spielräume für Beteiligung. Diese sollten bei einer Neufassung des Herner Ortsrechts konsequent zugunsten einer stärkeren Beteiligung genutzt werden.

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel vom 26. Oktober 2026