Pressemitteilungen aus Herne, NRW & Bund

Die Linke NRW kritisiert das Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung scharf. Trotz anhaltender Kritik von Gewerkschaften, Elternvertretungen, Kita-Trägern und Wissenschaft sollen die umstrittene KiBiz-Reform sowie die Einführung der sogenannten ABC-Klassen noch unmittelbar vor der Sommerpause durch den Landtag gebracht werden. Dazu erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher der Partei Die Linke NRW: „Dass CDU und Grüne ausgerechnet in den… Weiterlesen

Die gemeinsame Sitzung von fünf Ausschüssen und vier Bezirksvertretungen war kein Instrument der Transparenz, sondern ein politisch konstruiertes Format, das aus Sicht der Linken echte Mitwirkung weitgehend ausschloss. Die Verwaltungsvorlage zum NRW-Infrastrukturgesetz wurde in einem Verfahren behandelt, das eine inhaltliche Beratung durch die beteiligten Gremien faktisch unmöglich machte. Bereits der von der Verwaltung im Vorfeld vorgelegte Regiebericht… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke Herne/Wanne‑Eickel kritisiert, dass SPD, CDU und AfD im Sozialausschuss die reine Prüfung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) abgelehnt haben. Damit verweigert die Ausschussmehrheit eine sachliche Analyse der drohenden Versorgungslage in Herne. Besonders irritierend ist der Ablauf der Sitzung: SPD, CDU und AfD lehnten den Antrag ab, ohne einen einzigen Satz zur Sache zu sagen und ohne irgendeine Begründung zu… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bußmann, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne, herzlichen Glückwunsch im Nachhinein zum 80. Geburtstag der Herner CDU-Ratsfraktion. Im Bericht der WAZ zum Sommerempfang der CDU in diesem Jahr bin ich allerdings in Ihrer Rede, Herr Bußmann, über eine rechte Merkwürdigkeit gestolpert. „Unsere Demokratie wird sowohl von Links- als auch von Rechtsradikalen bedroht. Wir erleben das auch im Herner Rat immer… Weiterlesen

Die linken Mitglieder der Bezirksvertretungen in Herne bringen zur kommenden Sitzung einen Änderungsantrag zum „NRW‑Infrastrukturgesetz 2025–2036“ ein. Ihr Ziel: Mehr demokratische Kontrolle, mehr lokale Gestaltungskraft und ein klarer politischer Auftrag für die Bezirke, die die Bedarfe in den Stadtteilen am besten kennen. Bezirkliche Projektlisten: bis zu 600.000 Euro pro Bezirk Mit den vorgeschlagenen Projektlisten sollen die Bezirksvertretungen bis… Weiterlesen

Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der heute vorgestellt wird, erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner: „Lars Klingbeil leistet sich mit knapp 555 Milliarden Euro einen beispiellosen Rekordhaushalt. Jeden dritten Euro davon gibt er für Aufrüstung aus, dafür muss an sozialstaatlichen Leistungen gekürzt werden. Klingbeil setzt mit diesem Haushalt vollkommen falsche Prioritäten: Statt ausreichend in den Umbau der Industrie, eine… Weiterlesen

In der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses stellte sich Wewole‑Geschäftsführer Arnd Lattenkamp den Ausschussmitgliedern und der Öffentlichkeit vor. Seine Ausführungen ließen jedoch zentrale Fragen unbeantwortet. Eingeschränktes Angebot trotz breitem Anspruch Lattenkamp betonte den Anspruch eines vielfältigen Arbeitsangebots für Menschen mit Behinderung. Gleichzeitig erklärte er, dass bestimmte Arbeitsbereiche nicht weitergeführt werden könnten,… Weiterlesen

Bei einer Mitgliederversammlung am 28. Juni hat sich der Kreisverband der Linken Herne / Wanne-Eickel für eine personelle Neuausrichtung entschieden und einen neuen Vorstand gewählt. Anlass waren die Rücktritte von sechs der zehn bisherigen Vorstandsmitglieder.  Die Rücktritte erfolgten aus unterschiedlichen Gründen. Neben persönlichen und gesundheitlichen Belastungen spielten auch unterschiedliche Vorstellungen über die weitere Zusammenarbeit im… Weiterlesen

Zum Reformpaket der Bundesregierung erklären die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, sowie die Fraktionsvorsitzenden, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Jeden Morgen stehen Millionen Menschen auf, gehen arbeiten, pflegen Angehörige, ziehen Kinder groß und halten dieses Land am Laufen. Das sind dieselben Menschen, die seit Jahren für die Krisen zahlen: explodierende Mieten,… Weiterlesen

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, begrüßt das DGB-Rentenkonzept: „Der DGB-Plan zeigt, dass es auch anders geht. Die Rente kann sicher gemacht werden, wenn Arbeitgeber und Gutverdiener ihren fairen Anteil beitragen. Damit liegt der Ball bei der Regierung. Anwachsende Altersarmut und arbeiten bis zum Umfallen mit dem Konzept der Rentenkommission, oder stabile Renten und erreichbarer Lebensabend mit dem Konzept des DGB. Das Rentenniveau… Weiterlesen

Zu den Auswirkungen der Kommissions-Vorschläge auf die Altersarmut sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke: "Der Vorschlag der Rentenkommission ist ein Rezept für Altersarmut. Es sind gerade die hart arbeitenden Menschen mit zu geringer Entlohnung, die es nicht bis zur Rente schaffen. Um die, die heute oft schon mit Abschlägen in Frührente gehen, weil sie einfach nicht mehr können. Und für diese Menschen, die in jungen Jahren eine… Weiterlesen

„Jens Spahn ist in jeder politischen Funktion untragbar. Er muss sofort von allen Ämtern zurücktreten.“ Das fordert die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, angesichts der neuesten Erkenntnisse über seine Verbindungen zum „Dialog“-Netzwerk des Tech-Milliardärs Peter Thiel. Dies sei „der Tropfen, der das Fass nach all den Skandalen zum Überlaufen bringt“. Jens Spahn spiele offensichtlich eine Schlüsselrolle dabei, die CDU schrittweise nach rechts… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Übergabe von fast 115.000 Unterschriften für ein AfD-Verbotsverfahren an Ministerpräsident Hendrik Wüst fand eine Kundgebung des Bündnisses „NRW-Apppell: AfD-Verbot jetzt!" vor dem NRW-Landtag statt. Lizzy Schubert, Mitglied des Bundestags erklärt dazu:“Es ist eine Ausrede, wenn man sagt, ein Verbotsverfahren könne derzeit nicht geprüft werden. Wir müssen prüfen! Wir hätten damit schon vor 5 Jahren beginnen müssen und können nicht… Weiterlesen

Pressemitteilung über das Ende des Projektes Stadtterrassen, mit Bezug zum Beitrag auf Radio Herne    Die Stadt Herne erklärt „das Experiment mit den Stadtterrassen“ für beendet. Es fehle an Geld, Personal und Lagermöglichkeiten. Damit endet ein Projekt, das von Anfang an unter einem grundsätzlichen Missverständnis litt. „Man kann Sitzgelegenheiten aufstellen. Man kann Holzbauten kaufen. Aber eine lebendige Stadtgesellschaft lässt sich nicht einfach… Weiterlesen

Der Kultur- und Bildungsausschuss der Stadt Herne hat in seiner letzten Sitzung im April einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Entwicklung eines gesamtstädtischen Konzepts für Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum zu beauftragen. Die Fraktion Die Linke Herne/Wanne-Eickel begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Bereits mit ihrem Prüfauftrag in derselben Sitzung zu legalen Graffiti-Freiflächen hatte die Fraktion angeregt, neue Möglichkeiten für urbane… Weiterlesen

Man muss der Stadt Herne wirklich dankbar sein. Endlich sorgt jemand dafür, dass die größte Gefahr für Leib und Leben in dieser Stadt konsequent bekämpft wird: das gemeinsame Anschauen eines Fußballspiels in einem Vereinsheim. Wer hätte gedacht, dass diese Orte, in denen seit Jahrzehnten Versammlungen, Feiern, Jugendtreffs und Weihnachtsfeste stattfinden, in Wahrheit tickende baurechtliche Zeitbomben sind – allerdings offenbar nur dann, wenn ein Ball im… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke Herne zeigt sich irritiert über das von der Stadtverwaltung ausgesprochene pauschale Verbot, in Herner Vereinsheimen Spiele der Fußball‑WM 2026 gemeinsam zu schauen. Die Begründungen der Verwaltung seien widersprüchlich, rechtlich fragwürdig und ohne vorherige Abstimmung mit den politischen Gremien erfolgt. Weiterlesen

Die Linke Herne ruft alle Einwohnerinnen und Einwohner zur Teilnahme an der Demonstration „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.“ am 15. Juni um 18 Uhr auf dem HeinrichKönigPlatz in Gelsenkirchen auf. Die Veranstaltung richtet sich gegen die geplanten massiven Einschnitte in den Sozialstaat. Dazu erklärt Leonee Egger, Sprecherin des Kreisverbandes: „Die Bundesregierung plant Kürzungen bei Gesundheit und Pflege, Eingriffe in grundlegende Arbeitsrechte… Weiterlesen

Die Linke NRW kritisiert Aus für COSMO-Radio: Medienvielfalt darf weder dem Kostendruck noch dem Rechtsruck geopfert werden Weiterlesen

Hitzewellen, tropische Nächte, aufgeheizte Wohnungen und Arbeitsräume werden in den Sommern in NRW zunehmend ein Problem und vor allem eine gesundheitliche Gefahr. Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich:  „Vor allem in engen Innenstadtlagen mit schlecht isolierten Altbauten steigt bei Hitzewellen das gesundheitliche Risiko. Kreislaufprobleme bis hin zum Hitzetod drohen Menschen in aufgeheizten… Weiterlesen