Pressemitteilungen aus Herne, NRW & Bund

Alle Beschwerden, Hinweise und politischen Rückmeldungen zur Zentraldeponie Emscherbruch – einschließlich der vielfältigen Initiativen, Anträge und Nachfragen der Ratsfraktionen in Herne und Gelsenkirchen – zeigen deutlich: Die ZDE wird uns noch viele Jahre erhalten bleiben. Wie einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im RVR zu entnehmen ist, bleibt der Weiterbetrieb der ZDE vorerst notwendig. Ein Grund dafür ist u.a. die Klage der… Weiterlesen

Das für heute um 12 Uhr geplante Gespräch zwischen dem Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano und Vonovia-Chef Luka Mucic wird nicht stattfinden. Vonovia hat die Teilnahme eines unabhängigen Journalisten abgelehnt und besteht auf einem Gespräch hinter verschlossenen Türen. Von Anfang an war ein unabhängiger Journalist auf Initiative von Vonovia selbst in die Kommunikation eingebunden und Teil der Abmachung, damit die Öffentlichkeit mit einer neutralen… Weiterlesen

Das Aktionsbündnis zum Welttag der seelischen Gesundheit am 10.10. ruft in Köln und Stuttgart zu Großdemonstrationen auf. Anlass sind die mit der Verabschiedung des „GKV- Beitragsstabilisierungsgesetzes“ beschlossenen Weichenstellungen für die psychotherapeutische Versorgung. Im Rahmen einer Notfallreform soll am 14. Oktober im Gesundheitsausschuss und möglicherweise am 15. oder 16. Oktober im Bundestag die Kürzungsorgie fortgesetzt werden. Die… Weiterlesen

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, erklären anlässlich des dritten Jahrestags des Massakers vom 7. Oktober 2023 in Israel:  „Der 7. Oktober ist für uns ein Tag der Trauer: Trauer um unzählige Menschen, die durch brutale Gewalt ihr Leben verloren haben. Der Terrorangriff der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer… Weiterlesen

Utz Kowalewski: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht der Profitmaximierung überlassen werden" Anlässlich des Welt-Habitat-Tages am 5. Oktober fordert Die Linke in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnungspolitik. Das diesjährige Motto der Vereinten Nationen - „Angemessene Unterkünfte für alle" - sei auch in Nordrhein-Westfalen noch lange nicht Realität. „Die Wohnungskrise ist längst in der Mitte der Gesellschaft… Weiterlesen

Nicht nachts in einer kleinen, dunklen Gasse – Zuhause ist der gefährlichste Ort, wenn es um Gewalterfahrungen im familiären oder partnerschaftlichen Kontext geht. 24,3 % aller in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Opfer sind von häuslicher Gewalt betroffen. Das ist beinahe jedes vierte Gewaltdelikt. Am 30. Oktober ab 18 Uhr laden wir deshalb zu einer öffentlichen Vortrags- und Talkrunde ein. Im Fokus steht das Thema Prävention: Wie erkennen… Weiterlesen

Vortrag von Rolf Dymel     Erinnern als Verpflichtung und Ansporn: Im Februar 1936 wurde in Herne eine kleine Gruppe um den jungen Schlosser Alfred Dymel von der Gestapo festgenommen. Sie wurden gefoltert, wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ angeklagt, verurteilt und bestraft, weil sie sich nicht dem verbrecherischen, menschenfeindlichen NS-Regime anpassen wollten und es gewagt hatten, sich zu widersetzen. Rolf Dymel, Sohn des Herner Widerstandskämpfers… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) kann verstehen, dass viele Olympia-Unterstützer*innen an Ruhr und Rhein von der eindeutigen Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für Olympia in München enttäuscht sind. Sie ist jedoch der Meinung: Es ist besser so! Die Linke hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Reisezeiten zwischen den Spielstätten an das Olympische Dorf nicht den olympischen Kriterien entsprechen. Sie… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel fordert den SPD-Bundestagsabgeordneten Hendrik Bollmann, Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, mit Nachdruck auf, sich innerhalb der SPD und gegenüber der Bundesregierung klar für einen bundesweiten Mietendeckel einzusetzen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt lasse kein weiteres Zögern zu. Ein aktuelles Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Thorsten Kingreen vom 16. Juni… Weiterlesen

Zur Änderung der Förderbedingungen für den Ausbau der offenen Ganztagsschule (OGS) nach Ablauf der Antragsfrist durch die Landesregierung erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Die Verschärfung der Förderrichtlinien ist ein Offenbarungseid der schwarz-grünen Bildungspolitik. Während Kommunen und Schulträger bereits auf Grundlage der ursprünglichen Vorgaben geplant und gehaushaltet haben, werden fertige Konzepte nun… Weiterlesen

Mehr Transparenz und bessere Kommunikation bei der AGR notwendig   Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) hat eine Anfrage zur möglichen Verlängerung der Schüttung von Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) an die Verwaltung gestellt. Vor der Sommerpause hat die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) nur den nichtöffentlich tagenden Aufsichtsrat der AGR informiert und Teile der Räte in Gelsenkirchen und Herne. Noch nicht einmal die… Weiterlesen

Zum Antikriegstag 2026 erklären Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag: „Nie wieder Krieg!“ muss wieder oberstes Gebot der internationalen Politik werden. Am heutigen Antikriegstag gedenken wir dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 und finden uns in einer Welt wieder, die kriegerischer ist als seit vielen Jahren. Die geopolitischen Spannungen eskalieren gerade weiter,… Weiterlesen

Liebe Mitbürger*Innen, Ich bin Alexander Ostrowski, Mitglied der Linken im KV Herne und als hauptberuflicher Haustechniker in der IGBAU organisiert. Ich stehe hier weil es mir reicht mit Kürzungen im Sozialbereich, im Gesundheitswesen und dass wir Konservativen in jeder Krise erklären müssen wie Volkswirtschaft funktioniert.  Die Merz-Regierung hat versprochen mit ihren Reformen die Wirtschaft anzutreiben und Arbeitsplätze zu sichern. Doch ein Blick in… Weiterlesen

Nach einem internen Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sollen die Integrationshilfen und Schulassistenzen nach § 112 SGB IX vollständig gestrichen werden. Parallel dazu sieht der Gesetzentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) vor, individuelle Hilfen künftig durch sogenannte infrastrukturelle Bildungsassistenz zu ersetzen – Gruppenangebote, die individuelle Unterstützung nur noch im Ausnahmefall… Weiterlesen

Noch kein Ja zu möglichen Inhalten der Revision – Forderungen an Land und RVR   Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) trägt die von der Verwaltung vorgeschlagene Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gegen den Regionalplan Ruhr mit. Bei der Beschwerde geht es um rein verfahrensrechtliche Fragen. So wirft das Urteil einige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, die auf… Weiterlesen

Die Linke Herne fordert sofort wirksame und kostengünstige Maßnahmen zum Hitzeschutz.  Die Hitzewelle Ende Juni hat gezeigt, wie verletzlich Herne ist: Laut WAZ gab es 568 Rettungseinsätze in einer Woche, viele Kinder und jüngere Menschen waren betroffen, 14 Menschen starben an den Folgen der Hitze, sechs davon an einem einzigen Tag. Das Evangelische Krankenhaus berichtet von einer „spürbar höheren körperlichen und mentalen Belastung“ für Personal und… Weiterlesen

Seit Ende Juni leiden die Menschen in NRW unter Hitzewellen. Besonders betroffen sind Ältere, Vorerkrankte und kleine Kinder. Viele von ihnen überleben die hohen Temperaturen nicht. Allein für die Woche vom 22. bis zum 28. Juni weist das Robert-Koch-Institut eine Übersterblichkeit von ca. 1450 Todesfällen in NRW nach. Bis zum Ende des Sommers dürfte diese Zahl noch erheblich steigen. Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW,… Weiterlesen

Das Hallenbad Eickel wird seit Monaten von Oberbürgermeister und Mehrheitspolitik als „wichtiges Zukunftsprojekt“ gefeiert – doch in der Realität spielt es offenbar keine Rolle. Die am 14. Juli beschlossene Prioritätenliste zum NRW‑Strukturfördergesetz zeigt das unmissverständlich: Das Hallenbad Eickel taucht dort überhaupt nicht auf. Stattdessen priorisiert die Stadt ausschließlich Projekte, die bereits weit im Planungsstand sind. Schulneubauten und… Weiterlesen

Mit Blick auf die Aussagen von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger im RTL/N-TV Frühstart sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Verkehrsminister Bilger präsentiert sich als Verkehrsminister der Vergangenheit. Seine Antwort auf die Herausforderungen sind mehr Asphalt und schnellere Autos. Das ist ein Rezept für den Verkehrskollaps. Wenn wir bezahlbare Mobilität für alle ermöglichen wollen, führt kein Weg an Bus und Bahn vorbei. Aber… Weiterlesen

Zum Anschlag auf den Berliner CSD erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Der Angriff auf den CSD Berlin erschüttert und macht wütend. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, ihren Angehörigen und allen, die diesen Tag in Angst erleben mussten. „Diese Tat ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Sie ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, in dem queerfeindliche Hetze immer weiter normalisiert wird und queerfeindliche… Weiterlesen