Pressemitteilungen aus Herne, NRW & Bund

Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn der Rat voraussichtlich im März die „Neufestlegung der Bedarfe für Unterkunft im Stadtgebiet Herne“ anhand des schlüssigen Konzepts beschließt. „Ist es schlüssig, dass angesichts allgemein steigender Mieten in Herne die sogenannten ‚Bedarfe für Unterkunft und Heizung‘ gesenkt werden sollen? Ist es schlüssig, dass nur und gerade in Herne innerhalb eines Jahres die Mieten inkl. Nebenkosten für Mehrpersonenhaushalte um… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel solidarisiert sich mit den Forderungen der Streikenden in Herne und NRW und ruft zur Unterstützung für den Warnstreik am Freitag und Samstag in Herne auf. Gegenstand der Tarifverhandlungen sind schwerpunktmäßig verbesserte Arbeitsbedingungen, insbesondere Entlastungen bei der Wochenarbeitszeit und den Schichtdiensten sowie höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende, aber auch Investitionen in Personal und… Weiterlesen

Zur kürzlich vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen erklärt Dominik Goertz, der bildungspolitische Sprecher von Die Linke NRW: „Die jüngste IW-Studie zur Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bestätigt, was Eltern, Kommunen und Lehrkräfte seit Jahren wissen und immer wieder deutlich machen: Nordrhein-Westfalen ist nicht ausreichend auf den bundesweiten Rechtsanspruch… Weiterlesen

Beim Gebäude-Klimaschutz will die Bundesregierung die Vorschrift streichen, in neuen Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien einzusetzen. Dafür sollen Quoten für grünes Gas und grünes Öl gelten. Haushalte und Gebäudeeigentümer sollen aus einem „technologieoffenen“ Katalog von Heizungsoptionen – wie Wärmepumpe, Fernwärme, hybride Heizungsmodelle oder Biomasseheizung, aber auch fossile Gas- und Ölheizungen - wählen können. Entscheidet sich der Kunde für… Weiterlesen

Um den Auftritt des Faschisten Björn Höcke am Montag, dem 23. Februar in Düsseldorf Garath entgegenzutreten, kamen viel mehr Menschen nach Düsseldorf Garath als zuvor gedacht. Auch die Linke NRW hatte mobilisiert. Als Anlaufpunkt diente eine angemeldete Mahnwache, direkt an dem Sammelpunkt des Demozuges von DSSQ. Hier wurden etliche Trillerpfeifen ausgegeben, rote Luftballons mit Helium befüllt und Unterschriften für das Bündnis AFD Verbot NRW gesammelt.… Weiterlesen

Kurzfristig und ohne ausreichende Transparenz wurde in den letzten Tagen das vom Land NRW initiierte Projekt einer Zentralen Unterkunft für Geflüchtete (ZUE) in der Südstraße, Herne-Eickel vorgestellt. Die ZUEen sind konzipiert als Übergangseinrichtungen, in denen die Geflüchteten bis zu einer Klärung der Bleibeperspektive untergebracht werden sollen. Nach Vorstellung der Landesregierung sollen in der Einrichtung 800 bis 1000 Geflüchtete in Vier-bis… Weiterlesen

Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten zu wollen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch angesichts explodierender Lebenshaltungskosten, insbesondere steigender Mieten im Ruhrgebiet, greift dieser Schritt viel zu kurz. „Wer von Entlastung spricht, muss die soziale Realität in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis nehmen. Gerade im Ruhrgebiet steigen die Mieten seit Jahren deutlich stärker… Weiterlesen

Die Linke NRW zeigt sich entsetzt über die Nachricht, dass der offen queere Amateur-Schiedsrichter Pascal Kaiser in seinem eigenen Zuhause körperlich angegriffen wurde, nur wenige Tage, nachdem er im RheinEnergieStadion vor Zehntausenden Zuschauer*innen seinem Partner einen Heiratsantrag gemacht hatte. Dazu erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Dieser Angriff ist ein Angriff auf die queere Sichtbarkeit in ganz Deutschland… Weiterlesen

Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie zu Steuermehreinnahmen durch eine Reaktivierung der Vermögenssteuer kommt zu dem Schluss, dass NRW durch diese jährlich rund 21 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung hätte. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt. Hierzu Landessprecher Sascha H. Wagner, MdB: „Die Studie zeigt: Das Geld ist da, es traut sich nur… Weiterlesen

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Erstergebnissen der Mikrozensus-Unterstichprobe zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Janis Ehling: „Über 13 Millionen Menschen sind armutsgefährdet und die Regierung tut so, als wäre das ein Randproblem. Während oben weiter kassiert wird, müssen sie jeden Euro zweimal umdrehen. Wer arbeitet, Kinder großzieht oder sein… Weiterlesen

Die Armee der syrischen Regierung von Syriens Machthaber Al Sharaa sowie affiliierte Milizen wollen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava vernichten, warnen die Vorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sowie die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Cansu Özdemir, in einer gemeinsamen Erklärung. Sie erklären sich solidarisch mit den Menschen in Rojava und fordern von der Bundesregierung, jetzt Druck… Weiterlesen

Der aktuelle Sachstandsbericht zur Mobilitätswende versucht den Eindruck zu vermitteln, Herne sei auf einem guten Weg hin zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilität. Aus Sicht der Linken in Herne hält dieser Eindruck jedoch einer kritischen Analyse nicht stand. Der Bericht beschreibt vor allem Ziele, Absichtserklärungen und einige wenige konkrete Projekte, lässt aber weitgehend offen, wie sich diese Maßnahmen im Alltag der Menschen tatsächlich… Weiterlesen

Am Sonntag, dem 30. November traf sich die Herner Linke zur Mitgliederversammlung und wählte dort ihren neuen Kreisvorstand. Inhaltlich diskutierte der Kreisverband die neuen Vorschläge der Bundesregierung zum Bürgergeld. Dazu kamen ein Sozialanwalt und eine von Erwerbslosigkeit betroffene Person zu Wort. Gewählt worden sind Leonee Egger (25) als Kreissprecherin und Christian Kneip (33) als Kreissprecher, sowie Echo Wember (26) als Stellvertretende… Weiterlesen

Am Montag wurde ein 12-jähriges gehörloses Mädchen in Bochum durch Schusswaffengebrauch von Polizisten lebensgefährlich verletzt. Dazu meint die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler: "Der Polizeieinsatz in Bochum, bei dem die Beamten Schusswaffen und Taser gegen ein gehörloses Kind eingesetzt und dieses schwer verletzt haben, muss schonungslos aufgeklärt werden. Die Beamten, die das aus einer Betreuungseinrichtung weggelaufene Kind suchen und… Weiterlesen

Zur Vorstellung des Entwurfs für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) durch die schwarz-grüne Landesregierung erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung endlich einen Entwurf für das Landesantidiskriminierungsgesetz vorgelegt hat. In den vergangenen Jahren hat sich Die Linke NRW immer wieder dafür ausgesprochen, die bestehenden Lücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes… Weiterlesen

Laut dem aktuellen UNICEF-Bericht zu Kinderarmut seien über eine Million Kinder in Deutschland von Armut betroffen und hätten keine Zukunftsperspektive. Betroffenen Kindern fehle es oft an grundlegenden Bedürfnissen wie einer warmen Wohnung, einer vollwertigen warmen Mahlzeit, Kleidung und einem zweiten Paar Schuhe. Altersgemäße Freizeitaktivitäten seien meist unbezahlbar. Die schlechte Lage der Kinder wirke sich auch auf ihre Bildung aus, da sie oft… Weiterlesen

Mit Blick auf die Aussage von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei 'Miosga', für den Haushalt 2027 34 Milliarden beim Sozialstaat „bei Pflege, bei Rente bei Gesundheit“ kürzen zu wollen, aber auch "bei denen, die viel Geld in diesem Land haben“ sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Klingbeil macht sich zum Sprachrohr des Sozialabbaus. Wer wirklich für eine gerechte Lastenverteilung sorgt und das Geld bei den Superreichen holt, muss… Weiterlesen

Anlässlich des internationalen Safe Abortion Day weist Die Linke NRW auf die weiterhin unhaltbare Situation beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen hin. „Dass es im Jahr 2025 in Deutschland immer noch nicht möglich ist, einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, ist ein politisches Versagen“, erklärt Bianca Austin, frauenpolitische Sprecherin der Linken NRW. Solange Abbrüche im Strafgesetzbuch geregelt sind, bleiben sie ein… Weiterlesen

Zur geplanten Preiserhöhung beim Deutschlandticket erklärt die Landessprecherin der Linken in NRW, Kathrin Vogler: "Klimafreundliche und bezahlbare Mobilität ist ein zentraler Pfeiler der Verkehrswende. Die bevorstehende Erhöhung der Preise für das Deutschlandticket hält Die Linke NRW für ein fatales Signal in diesem Zusammenhang. Umweltfreundliche Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein. Die erneute Preissteigerung beim Deutschlandticket um 5… Weiterlesen

Zum Ausgang der heutigen Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Sebastian Merkens, Landesgeschäftsführer von Die Linke NRW: „Schon jetzt zeichnet ab: Die Linke ist so flächendeckend präsent wie nie zuvor. Allein die Zahl unserer Kandidaturen in Städten, Gemeinden und Bezirksvertretungen zeigt, dass wir vor Ort wieder stärker geworden sind. Unser Einsatz im Wahlkampf hat die Linke sichtbar gemacht – und wir sind entschlossen, dieses Fundament in den… Weiterlesen