Wackelt das Fracking Verbot? - Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, die SPD und die Rückkehr der Fossil-Dinos

PM – Die Linke NRW

CDU, CSU und SPD haben vergangene Woche im Koalitionsausschuss beschlossen, heimische Gasvorkommen zu erschließen – eine Formulierung, die die Fracking-Debatte neu entfacht. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, energiepolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Wie schon im Jahr 2022 bringen Ökonom*innen und Politiker*innen eine Lösung aufs Tapet, die in Deutschland längst erledigt schien: Fracking.

Vor vier Jahren machte sich Finanzminister Christian Lindner für die umstrittene Fördermethode von Erdgas aus Schiefertongesteinen stark, jetzt sind es Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die sie beratenden Fossil-Dinos und der CDU-Wirtschaftsrat, die sich für Fracking in Deutschland aussprechen. Und das offensichtlich mit Erfolg: CDU, CSU und SPD haben vergangene Woche im Koalitionsausschuss beschlossen, heimische Gasvorkommen zu erschließen.  Wörtlich heißt es: „Dazu gehört auch die Nutzung heimischer Energiequellen, z. B. die Erschließung heimischer Gasvorkommen.“ Mit dieser bewusst offen gehaltenen Formulierung stellt sich die Frage nach Fracking in Deutschland neu. Denn unerschlossene, heimische Erdgasvorkommen gibt es zum einen unter der Nordsee und zum anderen in Schiefergesteinsschichten in Niedersachsen und insbesondere auch in NRW, aus denen sie nur mit der Fracking-Methode gewonnen werden können.

Fracking ist in Deutschland nicht grundsätzlich verboten, schon jetzt kann die Fracking-Technik in spezifischen Sandsteinformationen („Tight-Gas-Reservoirs“) uneingeschränkt zur Anwendung kommen. Verboten ist Fracking bisher im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein. Zur Erinnerung: Große Energiekonzerne wie Exxon und Wintershall hatten vor 10 Jahren bereits ganze Regionen in NRW unter sich aufgeteilt. In Nordrhein-Westfalen umfassten die ihnen erteilten  Aufsuchungserlaubnisse mehr als 40 Prozent der Landesfläche, nämlich das Münsterländer Becken, den nördlichen und südlichen Niederrhein, Ibbenbüren, das Weserbergland und das Rheinische Schiefergebirge. Diese Aufsuchungserlaubnisse sind zwar inzwischen erloschen, lassen sich aber jederzeit erneut beantragen.

Gasvorkommen in NRW umfassen zwischen 1000 und 2000 Kubikkilometer – genug um die Bundesrepublik acht bis 18 Jahre lang mit Gas zu versorgen. Das Gas ist jedoch in Gestein eingeschlossen und kann nur durch das aufwändige Fracking-Verfahren erschlossen werden. Dabei werden große Mengen Wasser mit hochgiftigen Chemikalien versetzt und unter hohem Druck in die Tiefe gepresst, bis das gastragende Gestein aufgebrochen ist. In NRW ist diese Technik besonders problematisch, denn nur ein Teil der giftigen Flüssigkeit wird entsorgt, der Rest verbleibt als tickende Zeitbombe in der Tiefe. Die Gasvorkommen in unkonventionellen Lagerstätten liegen nämlich oft in weniger als einem Kilometer Tiefe und damit gefährlich nahe am Grundwasser. Die Linke in NRW lehnt Fracking wegen der damit verbundenen Risiken für Mensch und Natur ohne Ausnahmen ab. Für kurzfristige Gewinninteressen der Gasindustrie wird das Trinkwasser ganzer Regionen gefährdet. Zahlreiche Staaten haben deshalb bereits Moratorien oder Verbote verhängt.

Wir setzen uns für die Wahrung des hohen Standards der Trinkwasserversorgung ein. Die mit Fracking verbundenen Risiken wie zum Beispiel die gegebene Erdbebengefahr sind unkalkulierbar. Statt die Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf und den Ausbau der Erneuerbaren. Am sozial-ökologischen Umbau führt kein Weg vorbei!