Pressemitteilungen aus Herne, NRW & Bund

Mit Unverständnis hat zunächst DIE LINKE.Fraktion auf das Verhalten besonders der SPD Fraktion inkl. Hr. Dr. Dudda bei der Diskussion über den Antrag „Kommunales Aktionsprogramm Corona-Hilfen“ reagiert. Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende stellt fest: „Dass Anträge abgelehnt werden, ist normal. Dass gerade auch unsere Anträge abgelehnt werden, die konkrete Hilfeleistungen für Hernerinnen und Herner zum Inhalt haben – wie z.B. im oben Erwähnten den… Weiterlesen

DIE LINKE Herne/Wanne-Eickel fordert die Herner Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering (SPD) dazu auf, Ihren Einfluss geltend zu machen, um den Kauf von amerikanischen Mehrzweckkampfflugzeugen vom Typ McDonnell Douglas F/A-18 zu verhindern. Hintergrund: Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plant im Schatten der Corona-Pandemie u.a. den Kauf von 45 amerikanischen Mehrzweckkampfflugzeugen Typ McDonnell Douglas F/A-18, die vor… Weiterlesen

Alle Umweltverbände und Klimaaktivist*innen sind empört darüber, wie schleppend die Energiewende vorranschreitet. Trotzdem soll noch dieses Jahr ein neues Steinkohle-Kraftwerk im Kreis Recklinghausen in unserer direkten Nachbarschaft ans Netz gehen: Datteln 4. Weiterlesen

Schülerinnen und Schüler mussten in den letzten Wochen zu Hause lernen und noch ist nicht klar, wie lange dies noch der Fall sein wird. Die Versorgung der SuS mit Aufgaben je nach Schule und Lehrkraft erfolgte auf verschiedenen Wegen: Per mail, per Post, über Messenger-Dienste oder schuleigene Portale und trafen auf sehr unterschiedliche Verhältnisse in der jeweiligen häuslichen Umgebung der SuS.„Beengte Wohnverhältnisse von Menschen mit geringem… Weiterlesen

Wenn es darum geht, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und seine Auswirkungen zu begrenzen, sind wir alle gefordert. In den kommenden Monaten wird sich die Zahl der Corona-Infizierten drastisch erhöhen. In Frage steht nicht, ob dies geschieht, sondern wie schnell. Darum muss jetzt im Mittelpunkt stehen, die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung, so gut es geht, zu verlangsamen. Weiterlesen

Dieses von Hanna Arendt formulierte und im Grundgesetz der Bundesrepublik verankerte Prinzip hat am 4.3. 2020 die überwältigende Mehrheit der Mitglieder des Deutsche Bundestages mit Füßen getreten. An diesem Tag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Grünen Fraktion auf Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland mit 495 Nein-Stimmen bei 117 Ja-Stimmen abgelehnt. Weiterlesen

Die Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens war ein Eklat sondergleichen: CDU und FDP haben die gemeinsame Stimmenmehrheit mit der rechtsradikalen AfD-Fraktion genutzt, um Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen zu machen. Weiterlesen