Pressemitteilungen aus Herne, NRW & Bund

Der Kultur- und Bildungsausschuss der Stadt Herne hat in seiner letzten Sitzung im April einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Entwicklung eines gesamtstädtischen Konzepts für Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum zu beauftragen. Die Fraktion Die Linke Herne/Wanne-Eickel begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Bereits mit ihrem Prüfauftrag in derselben Sitzung zu legalen Graffiti-Freiflächen hatte die Fraktion angeregt, neue Möglichkeiten für urbane… Weiterlesen

Man muss der Stadt Herne wirklich dankbar sein. Endlich sorgt jemand dafür, dass die größte Gefahr für Leib und Leben in dieser Stadt konsequent bekämpft wird: das gemeinsame Anschauen eines Fußballspiels in einem Vereinsheim. Wer hätte gedacht, dass diese Orte, in denen seit Jahrzehnten Versammlungen, Feiern, Jugendtreffs und Weihnachtsfeste stattfinden, in Wahrheit tickende baurechtliche Zeitbomben sind – allerdings offenbar nur dann, wenn ein Ball im… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke Herne zeigt sich irritiert über das von der Stadtverwaltung ausgesprochene pauschale Verbot, in Herner Vereinsheimen Spiele der Fußball‑WM 2026 gemeinsam zu schauen. Die Begründungen der Verwaltung seien widersprüchlich, rechtlich fragwürdig und ohne vorherige Abstimmung mit den politischen Gremien erfolgt. Weiterlesen

Die Linke Herne ruft alle Einwohnerinnen und Einwohner zur Teilnahme an der Demonstration „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.“ am 15. Juni um 18 Uhr auf dem HeinrichKönigPlatz in Gelsenkirchen auf. Die Veranstaltung richtet sich gegen die geplanten massiven Einschnitte in den Sozialstaat. Dazu erklärt Leonee Egger, Sprecherin des Kreisverbandes: „Die Bundesregierung plant Kürzungen bei Gesundheit und Pflege, Eingriffe in grundlegende Arbeitsrechte… Weiterlesen

Die Linke NRW kritisiert Aus für COSMO-Radio: Medienvielfalt darf weder dem Kostendruck noch dem Rechtsruck geopfert werden Weiterlesen

Hitzewellen, tropische Nächte, aufgeheizte Wohnungen und Arbeitsräume werden in den Sommern in NRW zunehmend ein Problem und vor allem eine gesundheitliche Gefahr. Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich:  „Vor allem in engen Innenstadtlagen mit schlecht isolierten Altbauten steigt bei Hitzewellen das gesundheitliche Risiko. Kreislaufprobleme bis hin zum Hitzetod drohen Menschen in aufgeheizten… Weiterlesen

Die jüngsten Entscheidungen im Rat der Stadt und im Umweltausschuss vermitteln den Eindruck, Herne verfüge über zwei völlig unterschiedliche Haushalte: einen für Beton – und einen für alles andere. Im Beschlussvorschlag zur Verkehrsentwicklung HerneMitte heißt es nüchtern, die aktualisierten Gesamtkosten lägen nun bei 24,829 Millionen Euro – also 11,229 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Wörtlich steht dort: „Die Kostensteigerung […] ist zur… Weiterlesen

Die Linke Nordrhein-Westfalen ruft dazu auf, sich den bundesweiten Protesten gegen Sozialabbau anzuschließen. In zahlreichen Städten entstehen derzeit Aktionen und Bündnisse gegen Kürzungen bei sozialer Sicherheit, Arbeitsrechten, Gesundheit und Pflege. Hintergrund sind aktuelle Reformvorhaben der Bundesregierung, die massive Verschlechterungen für breite Teile der Bevölkerung bedeuten würden. Dazu zählen Angriffe auf den 8-Stunden-Tag, weitere… Weiterlesen

In einer Pressemitteilung zu den Exponaten im Hallenbad Eickel erklärt Veronika Buzewski, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herne:  Die letzte Ratssitzung hat eines deutlich gezeigt: Das Verfahren rund um das Hallenbad Wanne-Eickel wird zunehmend intransparent – und Bürgerbeteiligung wird eher abgewehrt als ernst genommen. Statt über den Tagesordnungspunkt zu sprechen – den Erhalt historischer Exponate aus dem Hallenbad – nutzte der Kämmerer… Weiterlesen

Die Linke fordert, ökologische Verantwortung mit sozialer Sicherheit zu verbinden – doch genau das fehlt im aktuellen Entwurf der kommunalen Wärmeplanung. Dazu erklärt Tillmann Kieser, Mitglied im Rat der Stadt Herne: Herne steht vor einer zentralen Zukunftsaufgabe: Eine klimafreundliche Wärmeversorgung aufzubauen, ohne die Menschen finanziell zu überfordern. Ohne klare soziale Leitplanken drohen steigende Heizkosten, Verdrängung und neue Belastungen für… Weiterlesen

Am Samstag, den 9. Mai, hat der Landesvorstand von Die Linke NRW den geschäftsführenden Kreisvorständen Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens als Spitzenduo für die Landtagswahl 2027 vorgeschlagen. Der Landesvorstand hatte den Vorschlag bereits in seiner Sitzung am 25. April einstimmig beschlossen. Die Aufstellung der gesamten Landesliste erfolgt auf der Landesvertreter*innenversammlung am 16.-18. Oktober 2026 in Hagen durch die Delegierten aus den… Weiterlesen

Die Ankündigung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), das erst 2023 reformierte Wohngeld wieder zu kürzen, stößt in Herne auf deutliche Kritik. Die Linke Herne warnt vor massiven sozialen Folgen – insbesondere für Haushalte, die trotz Arbeit oder Rente kaum über die Runden kommen. Wohngeld: Unterstützung für Menschen, die arbeiten – aber deren Einkommen nicht reicht Das Wohngeld unterstützt Haushalte mit niedrigen Einkommen – darunter… Weiterlesen

Die Linke und GRÜNE wollen die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Südstraße von Beginn an transparent und im Dialog begleiten. Mit einem gemeinsamen Antrag schlagen sie die Einrichtung eines Beirats vor, der Politik, Verwaltung, Träger sowie Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Fachpraxis zusammenbringt. Ziel ist es, frühzeitig über Entwicklungen zu informieren, Anliegen aufzunehmen und so ein gutes Miteinander vor Ort zu… Weiterlesen

Bundesbauministerin Hubertz (SPD) hat angekündigt, das 2023 von ihrer Vorgängerin und Parteikollegin Geywitz reformierte Wohngeld zu kürzen. „Das klingt nach sozialpolitischen Chaostagen bei der SPD", kommentiert der wohnungspolitische Sprecher der Linken NRW, Utz Kowalewski, die Ankündigung. 2023 wurde der Kreis der Wohngeldberechtigten von Frau Geywitz deutlich ausgeweitet, was Die Linke ausdrücklich begrüßt. „Diese Reform haben aber längst nicht alle… Weiterlesen

Zum 5. Mai, dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, erklärt Sandy Richter, behindertenpolitische Sprecherin der Linken in NRW: "Dieses Jahr ist Protest am 5. Mai besonders wichtig. Das Recht auf Gleichberechtigung ist im Grundgesetz in Artikel 3 festgeschrieben. Durch die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen ist es auch völkerrechtlich verbindlich. Im Augenblick erleben wir politische Angriffe auf dieses… Weiterlesen

Angesichts einer aktuellen Inflation von über drei Prozent fordert Ines Schwerdtner deutliche Entlastungen für die Menschen: Ein Energiekrisengeld, die Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets könnten den Preisanstieg sofort dämpfen, meint Schwerdtner. „Dass die Inflation im April erstmals seit Ende 2023 wieder über drei Prozent liegt, ist ein starkes Warnsignal. Der Krieg im Iran und die dadurch ausgelösten Preisschocks treiben… Weiterlesen

Die Einigung der Regierungskoalition in Berlin zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung enthält zahlreiche Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen für Versicherte. Zwar ist die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern noch nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen, aber sie steht weiterhin zur Disposition. Und auch die Lohnfortzahlung bei Krankheiten möchte die Union kürzen. Zum Gesetzentwurf erklärt die… Weiterlesen

Die Linke NRW ruft auf, gegen den geplanten Aufmarsch der rechten Partei „Die Heimat“ am 1. Mai in Essen zu protestieren. Dazu sagt die Sprecherin für antifaschistische Politik, Manuela Cengiz-Bechert: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die alte NPD unter neuem Namen bereits zum vierten Mal versucht, unseren Tag der Arbeit mit ihrer völkischen Hetze zu verpesten. Dass diese Faschisten ausgerechnet den nach einem jüdischen Menschen benannten… Weiterlesen

Angesichts der heute vom statistischen Amt des Landes NRW vermeldeten Rekordniedrigstände bei der Tarifbindung kritisiert Die Linke in NRW das heute vorgelegte Tarifentgeltsicherungsgesetz als „Papiertiger“ und fordert endlich umfassende Maßnahmen von der Landesregierung zur Absicherung der hart arbeitenden Menschen und ihrer Familien in NRW. Noch im Jahr 2000 waren 74 Prozent der Beschäftigten und 56 Prozent der Betriebe tarifgebunden, heute sind es nur… Weiterlesen

Anlässlich der ersten Internationalen Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien vom 24. bis 29.April 2026 in Santa Marta, Kolumbien, beziehen Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, sowie Martin Günther, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Die Linke, Stellung zu den klimapolitischen Versäumnissen von Bundesregierung und EU sowie zur wachsenden Abhängigkeit von fossilen Energien. Martin Günther, ist als Teilnehmer vor Ort in… Weiterlesen