Pressemitteilungen aus Herne, NRW & Bund

Die gemeinsame Sitzung von fünf Ausschüssen und vier Bezirksvertretungen war kein Instrument der Transparenz, sondern ein politisch konstruiertes Format, das aus Sicht der Linken echte Mitwirkung weitgehend ausschloss. Die Verwaltungsvorlage zum NRW-Infrastrukturgesetz wurde in einem Verfahren behandelt, das eine inhaltliche Beratung durch die beteiligten Gremien faktisch unmöglich machte. Bereits der von der Verwaltung im Vorfeld vorgelegte Regiebericht… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bußmann, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne, herzlichen Glückwunsch im Nachhinein zum 80. Geburtstag der Herner CDU-Ratsfraktion. Im Bericht der WAZ zum Sommerempfang der CDU in diesem Jahr bin ich allerdings in Ihrer Rede, Herr Bußmann, über eine rechte Merkwürdigkeit gestolpert. „Unsere Demokratie wird sowohl von Links- als auch von Rechtsradikalen bedroht. Wir erleben das auch im Herner Rat immer… Weiterlesen

„Jens Spahn ist in jeder politischen Funktion untragbar. Er muss sofort von allen Ämtern zurücktreten.“ Das fordert die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, angesichts der neuesten Erkenntnisse über seine Verbindungen zum „Dialog“-Netzwerk des Tech-Milliardärs Peter Thiel. Dies sei „der Tropfen, der das Fass nach all den Skandalen zum Überlaufen bringt“. Jens Spahn spiele offensichtlich eine Schlüsselrolle dabei, die CDU schrittweise nach rechts… Weiterlesen

Die Linke NRW kritisiert Aus für COSMO-Radio: Medienvielfalt darf weder dem Kostendruck noch dem Rechtsruck geopfert werden Weiterlesen