Formell korrekt – demokratisch unzureichend: Gemeinsame Sitzung ohne echte Mitwirkung

Die gemeinsame Sitzung von fünf Ausschüssen und vier Bezirksvertretungen war kein Instrument der Transparenz, sondern ein politisch konstruiertes Format, das aus Sicht der Linken echte Mitwirkung weitgehend ausschloss. Die Verwaltungsvorlage zum NRW-Infrastrukturgesetz wurde in einem Verfahren behandelt, das eine inhaltliche Beratung durch die beteiligten Gremien faktisch unmöglich machte.

Bereits der von der Verwaltung im Vorfeld vorgelegte Regiebericht verdeutlichte, wie eng das Verfahren angelegt war: Erst eine Präsentation, dann eine kurze Fragerunde – und erst danach die formale Eröffnung der Sitzungen. Die einzige Möglichkeit, Änderungsanträge einzubringen, bestand in Wortmeldungen zur Tagesordnung. Genau diese Wortmeldungen wurden jedoch mehrfach „geflissentlich übersehen“. Die Einbringung eigener Anträge war damit praktisch ausgeschlossen.

Das Ergebnis war eindeutig: Die Vorlage zum NRW-Infrastrukturgesetz wurde ohne inhaltliche Beratung durch die Gremien durchgewunken. Echo Wember (Antragstellende Person für die Bezirksvertretung Wanne) brachte die Kritik auf den Punkt: „Sehr offensichtlich, dass SPD und CDU unter Mitwirkung der Verwaltung die Vorlage ohne Diskussionen über mögliche Änderungen durchbringen wollten.“ Das Verfahren war darauf ausgelegt, Beteiligung zu minimieren. Wember weiter: „Ich konnte meinen Antrag nicht einbringen. Die Abstimmung wurde unmittelbar eingeleitet, obwohl die Tagesordnung gerade erst festgestellt worden war.“

Hinzu kamen weitere Verfahrensmängel: Während der Änderungsantrag von SPD und CDU regulär vorgestellt wurde, wurde der Antrag der Linken ohne Vorstellung unmittelbar zur Abstimmung gestellt. Die Frage, ob Änderungsanträge einzeln oder gemeinsam mit der Vorlage abgestimmt werden, blieb unbeantwortet. Im Schulausschuss wurde zunächst nicht einmal nach Gegenstimmen gefragt; erst nach deutlicher Intervention aus dem Gremium wurde dies nachgeholt. Die gesetzliche Pflicht zur Beratung wurde erfüllt – aber nur im absoluten Mindestmaß. Inhaltliche Diskussion, politische Abwägung oder demokratische Ergänzungen waren hingegen offensichtlich nicht vorgesehen.

Britta Schulte (Bezirksvertretung Herne-Mitte) bewertet das Verfahren deutlich: „Das war eine Showveranstaltung mit dem Effekt, kleine Parteien aus der inhaltlichen Ausgestaltung herauszuhalten. Motto: Den Buchstaben des Gesetzes erfüllen, seinen demokratischen Geist jedoch missachten.“

Aus Sicht der Linken zeigt der Ablauf ein grundsätzliches Problem: SPD/CDU und die Verwaltung schufen ein Verfahren, das formal korrekt wirkte, tatsächliche politische Mitgestaltung jedoch ausschloss. Die gemeinsame Sitzung diente nicht der Beteiligung, sondern ihrer Verhinderung. Inhaltliche Diskussionen, politische Abwägungen und die ernsthafte Beratung blieben weitgehend aus.

Schulte abschließend: „Fünf Ausschüsse und vier Bezirksvertretungen in einer einzigen Sitzung – das war ein Verfahren, bei dem in Kauf genommen wurde, dass eine demokratische Beteiligung massiv erschwert wird. Es erfüllte die gesetzlichen Vorgaben, aber nicht die demokratische Idee. Genau das erreichte die Veranstaltung.“

Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 15. Juli 2026, Pressemitteilung mit einer Stellungnahme zur Sondersitzung zum NRW-Infrastrukturgesetz (14. Juli 2026)