Demokratie vor Ort stärken – Linke Bezirksverordnete fordern echte Entscheidungsspielräume

Die linken Mitglieder der Bezirksvertretungen in Herne bringen zur kommenden Sitzung einen Änderungsantrag zum „NRW‑Infrastrukturgesetz 2025–2036“ ein. Ihr Ziel: Mehr demokratische Kontrolle, mehr lokale Gestaltungskraft und ein klarer politischer Auftrag für die Bezirke, die die Bedarfe in den Stadtteilen am besten kennen.

Bezirkliche Projektlisten: bis zu 600.000 Euro pro Bezirk

Mit den vorgeschlagenen Projektlisten sollen die Bezirksvertretungen bis zu 600.000 Euro an Sachinvestitionen priorisieren können – insgesamt rund 2,4 Mio. Euro. Die Verwaltung bewirtschaftet die Mittel weiterhin zentral; die Priorisierung erfolgt gemäß § 37 GO NRW. Für die Linke ist das ein kleiner, aber entscheidender Schritt, um demokratische Teilhabe zu stärken und lokale Bedürfnisse sichtbar zu machen.

Echo Wember (BV Wanne) erklärt: „Die Bezirksvertretungen kennen die Bedarfe in den Stadtteilen am besten. Mit den Projektlisten schaffen wir endlich ein Instrument, das diese Nähe auch praktisch wirksam werden lässt.“ Dey ergänzt: „Es geht uns darum, dass die Menschen vor Ort spüren, dass ihre Anliegen nicht irgendwo im Rathaus versanden, sondern direkt in den Bezirken aufgegriffen und umgesetzt werden können.“

Demokratische Ergänzung statt Konkurrenz

Die Projektlisten stehen nicht im Wettbewerb zu den großen Infrastrukturvorhaben der Stadt. Sie ergänzen die Gesamtstrategie, schaffen schnell realisierbare Maßnahmen und stärken die demokratische Legitimation durch klare Zuständigkeiten. Die Verwaltung behält die zentrale Mittelbewirtschaftung – die Bezirke erhalten politische Gestaltungskraft.

Britta Schulte (BV Herne‑Mitte) betont: „Wir schaffen Transparenz, klare Zuständigkeiten und ein rechtssicheres Verfahren. Was uns wichtig ist: Wir ergänzen die großen Projekte der Stadt – wir ersetzen sie nicht.“ Weiter sagt sie: „Die Menschen sollen sehen, dass demokratische Entscheidungen vor Ort möglich sind. Kleine Projekte können große Wirkung entfalten, wenn sie nah an den Lebensrealitäten der Stadtteile liegen.“

Frühzeitige Einbindung

Die Bezirksvorsteherinnen wurden frühzeitig und vollständig über den Änderungsantrag informiert, einschließlich Begründung, rechtlicher Einordnung und der geplanten Ergänzung der Vorlage. So haben alle Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter ausreichend Zeit und die nötigen Möglichkeiten, den Änderungsantrag in ihren Fraktionen und Gremien zu beraten und in die politischen Abläufe einzubringen.

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 9. Juli 2026