Pressemitteilungen aus Herne, NRW & Bund

In der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses stellte sich Wewole‑Geschäftsführer Arnd Lattenkamp den Ausschussmitgliedern und der Öffentlichkeit vor. Seine Ausführungen ließen jedoch zentrale Fragen unbeantwortet. Eingeschränktes Angebot trotz breitem Anspruch Lattenkamp betonte den Anspruch eines vielfältigen Arbeitsangebots für Menschen mit Behinderung. Gleichzeitig erklärte er, dass bestimmte Arbeitsbereiche nicht weitergeführt werden könnten,… Weiterlesen

Bei einer Mitgliederversammlung am 28. Juni hat sich der Kreisverband der Linken Herne / Wanne-Eickel für eine personelle Neuausrichtung entschieden und einen neuen Vorstand gewählt. Anlass waren die Rücktritte von sechs der zehn bisherigen Vorstandsmitglieder.  Die Rücktritte erfolgten aus unterschiedlichen Gründen. Neben persönlichen und gesundheitlichen Belastungen spielten auch unterschiedliche Vorstellungen über die weitere Zusammenarbeit im… Weiterlesen

Zum Reformpaket der Bundesregierung erklären die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, sowie die Fraktionsvorsitzenden, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Jeden Morgen stehen Millionen Menschen auf, gehen arbeiten, pflegen Angehörige, ziehen Kinder groß und halten dieses Land am Laufen. Das sind dieselben Menschen, die seit Jahren für die Krisen zahlen: explodierende Mieten,… Weiterlesen

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, begrüßt das DGB-Rentenkonzept: „Der DGB-Plan zeigt, dass es auch anders geht. Die Rente kann sicher gemacht werden, wenn Arbeitgeber und Gutverdiener ihren fairen Anteil beitragen. Damit liegt der Ball bei der Regierung. Anwachsende Altersarmut und arbeiten bis zum Umfallen mit dem Konzept der Rentenkommission, oder stabile Renten und erreichbarer Lebensabend mit dem Konzept des DGB. Das Rentenniveau… Weiterlesen

Zu den Auswirkungen der Kommissions-Vorschläge auf die Altersarmut sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke: "Der Vorschlag der Rentenkommission ist ein Rezept für Altersarmut. Es sind gerade die hart arbeitenden Menschen mit zu geringer Entlohnung, die es nicht bis zur Rente schaffen. Um die, die heute oft schon mit Abschlägen in Frührente gehen, weil sie einfach nicht mehr können. Und für diese Menschen, die in jungen Jahren eine… Weiterlesen

„Jens Spahn ist in jeder politischen Funktion untragbar. Er muss sofort von allen Ämtern zurücktreten.“ Das fordert die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, angesichts der neuesten Erkenntnisse über seine Verbindungen zum „Dialog“-Netzwerk des Tech-Milliardärs Peter Thiel. Dies sei „der Tropfen, der das Fass nach all den Skandalen zum Überlaufen bringt“. Jens Spahn spiele offensichtlich eine Schlüsselrolle dabei, die CDU schrittweise nach rechts… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Übergabe von fast 115.000 Unterschriften für ein AfD-Verbotsverfahren an Ministerpräsident Hendrik Wüst fand eine Kundgebung des Bündnisses „NRW-Apppell: AfD-Verbot jetzt!" vor dem NRW-Landtag statt. Lizzy Schubert, Mitglied des Bundestags erklärt dazu:“Es ist eine Ausrede, wenn man sagt, ein Verbotsverfahren könne derzeit nicht geprüft werden. Wir müssen prüfen! Wir hätten damit schon vor 5 Jahren beginnen müssen und können nicht… Weiterlesen

Pressemitteilung über das Ende des Projektes Stadtterrassen, mit Bezug zum Beitrag auf Radio Herne    Die Stadt Herne erklärt „das Experiment mit den Stadtterrassen“ für beendet. Es fehle an Geld, Personal und Lagermöglichkeiten. Damit endet ein Projekt, das von Anfang an unter einem grundsätzlichen Missverständnis litt. „Man kann Sitzgelegenheiten aufstellen. Man kann Holzbauten kaufen. Aber eine lebendige Stadtgesellschaft lässt sich nicht einfach… Weiterlesen

Der Kultur- und Bildungsausschuss der Stadt Herne hat in seiner letzten Sitzung im April einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Entwicklung eines gesamtstädtischen Konzepts für Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum zu beauftragen. Die Fraktion Die Linke Herne/Wanne-Eickel begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Bereits mit ihrem Prüfauftrag in derselben Sitzung zu legalen Graffiti-Freiflächen hatte die Fraktion angeregt, neue Möglichkeiten für urbane… Weiterlesen

Man muss der Stadt Herne wirklich dankbar sein. Endlich sorgt jemand dafür, dass die größte Gefahr für Leib und Leben in dieser Stadt konsequent bekämpft wird: das gemeinsame Anschauen eines Fußballspiels in einem Vereinsheim. Wer hätte gedacht, dass diese Orte, in denen seit Jahrzehnten Versammlungen, Feiern, Jugendtreffs und Weihnachtsfeste stattfinden, in Wahrheit tickende baurechtliche Zeitbomben sind – allerdings offenbar nur dann, wenn ein Ball im… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke Herne zeigt sich irritiert über das von der Stadtverwaltung ausgesprochene pauschale Verbot, in Herner Vereinsheimen Spiele der Fußball‑WM 2026 gemeinsam zu schauen. Die Begründungen der Verwaltung seien widersprüchlich, rechtlich fragwürdig und ohne vorherige Abstimmung mit den politischen Gremien erfolgt. Weiterlesen

Die Linke Herne ruft alle Einwohnerinnen und Einwohner zur Teilnahme an der Demonstration „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.“ am 15. Juni um 18 Uhr auf dem HeinrichKönigPlatz in Gelsenkirchen auf. Die Veranstaltung richtet sich gegen die geplanten massiven Einschnitte in den Sozialstaat. Dazu erklärt Leonee Egger, Sprecherin des Kreisverbandes: „Die Bundesregierung plant Kürzungen bei Gesundheit und Pflege, Eingriffe in grundlegende Arbeitsrechte… Weiterlesen

Die Linke NRW kritisiert Aus für COSMO-Radio: Medienvielfalt darf weder dem Kostendruck noch dem Rechtsruck geopfert werden Weiterlesen

Hitzewellen, tropische Nächte, aufgeheizte Wohnungen und Arbeitsräume werden in den Sommern in NRW zunehmend ein Problem und vor allem eine gesundheitliche Gefahr. Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich:  „Vor allem in engen Innenstadtlagen mit schlecht isolierten Altbauten steigt bei Hitzewellen das gesundheitliche Risiko. Kreislaufprobleme bis hin zum Hitzetod drohen Menschen in aufgeheizten… Weiterlesen

Die jüngsten Entscheidungen im Rat der Stadt und im Umweltausschuss vermitteln den Eindruck, Herne verfüge über zwei völlig unterschiedliche Haushalte: einen für Beton – und einen für alles andere. Im Beschlussvorschlag zur Verkehrsentwicklung HerneMitte heißt es nüchtern, die aktualisierten Gesamtkosten lägen nun bei 24,829 Millionen Euro – also 11,229 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Wörtlich steht dort: „Die Kostensteigerung […] ist zur… Weiterlesen

Die Linke Nordrhein-Westfalen ruft dazu auf, sich den bundesweiten Protesten gegen Sozialabbau anzuschließen. In zahlreichen Städten entstehen derzeit Aktionen und Bündnisse gegen Kürzungen bei sozialer Sicherheit, Arbeitsrechten, Gesundheit und Pflege. Hintergrund sind aktuelle Reformvorhaben der Bundesregierung, die massive Verschlechterungen für breite Teile der Bevölkerung bedeuten würden. Dazu zählen Angriffe auf den 8-Stunden-Tag, weitere… Weiterlesen

In einer Pressemitteilung zu den Exponaten im Hallenbad Eickel erklärt Veronika Buzewski, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herne:  Die letzte Ratssitzung hat eines deutlich gezeigt: Das Verfahren rund um das Hallenbad Wanne-Eickel wird zunehmend intransparent – und Bürgerbeteiligung wird eher abgewehrt als ernst genommen. Statt über den Tagesordnungspunkt zu sprechen – den Erhalt historischer Exponate aus dem Hallenbad – nutzte der Kämmerer… Weiterlesen

Die Linke fordert, ökologische Verantwortung mit sozialer Sicherheit zu verbinden – doch genau das fehlt im aktuellen Entwurf der kommunalen Wärmeplanung. Dazu erklärt Tillmann Kieser, Mitglied im Rat der Stadt Herne: Herne steht vor einer zentralen Zukunftsaufgabe: Eine klimafreundliche Wärmeversorgung aufzubauen, ohne die Menschen finanziell zu überfordern. Ohne klare soziale Leitplanken drohen steigende Heizkosten, Verdrängung und neue Belastungen für… Weiterlesen

Am Samstag, den 9. Mai, hat der Landesvorstand von Die Linke NRW den geschäftsführenden Kreisvorständen Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens als Spitzenduo für die Landtagswahl 2027 vorgeschlagen. Der Landesvorstand hatte den Vorschlag bereits in seiner Sitzung am 25. April einstimmig beschlossen. Die Aufstellung der gesamten Landesliste erfolgt auf der Landesvertreter*innenversammlung am 16.-18. Oktober 2026 in Hagen durch die Delegierten aus den… Weiterlesen

Die Ankündigung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), das erst 2023 reformierte Wohngeld wieder zu kürzen, stößt in Herne auf deutliche Kritik. Die Linke Herne warnt vor massiven sozialen Folgen – insbesondere für Haushalte, die trotz Arbeit oder Rente kaum über die Runden kommen. Wohngeld: Unterstützung für Menschen, die arbeiten – aber deren Einkommen nicht reicht Das Wohngeld unterstützt Haushalte mit niedrigen Einkommen – darunter… Weiterlesen