Pressemitteilungen aus Herne, NRW & Bund

Die Linke fordert, ökologische Verantwortung mit sozialer Sicherheit zu verbinden – doch genau das fehlt im aktuellen Entwurf der kommunalen Wärmeplanung. Dazu erklärt Tillmann Kieser, Mitglied im Rat der Stadt Herne: Herne steht vor einer zentralen Zukunftsaufgabe: Eine klimafreundliche Wärmeversorgung aufzubauen, ohne die Menschen finanziell zu überfordern. Ohne klare soziale Leitplanken drohen steigende Heizkosten, Verdrängung und neue Belastungen für… Weiterlesen

Die Ankündigung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), das erst 2023 reformierte Wohngeld wieder zu kürzen, stößt in Herne auf deutliche Kritik. Die Linke Herne warnt vor massiven sozialen Folgen – insbesondere für Haushalte, die trotz Arbeit oder Rente kaum über die Runden kommen. Wohngeld: Unterstützung für Menschen, die arbeiten – aber deren Einkommen nicht reicht Das Wohngeld unterstützt Haushalte mit niedrigen Einkommen – darunter… Weiterlesen

Bundesbauministerin Hubertz (SPD) hat angekündigt, das 2023 von ihrer Vorgängerin und Parteikollegin Geywitz reformierte Wohngeld zu kürzen. „Das klingt nach sozialpolitischen Chaostagen bei der SPD", kommentiert der wohnungspolitische Sprecher der Linken NRW, Utz Kowalewski, die Ankündigung. 2023 wurde der Kreis der Wohngeldberechtigten von Frau Geywitz deutlich ausgeweitet, was Die Linke ausdrücklich begrüßt. „Diese Reform haben aber längst nicht alle… Weiterlesen

Die öffentliche Wohnraumförderung im Förderjahr 2026 offenbart ein strukturelles Versagen mit dramatischen Folgen für die Stadt Herne. Während die 25%-Quote für Sozialwohnungen in Neubauten formal besteht, fehlt zum jetzigen Zeitpunkt eine gültige Förderrichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Aufstockung des Programmvolumens für NRW um 750 Mio Euro für das Jahr 2026 reicht vermutlich gerade, um die starken Verteuerungen für Bau- und… Weiterlesen

Beim Landesrat der Linken in Nordrhein-Westfalen in Kamen hat die Partei einen zentralen Beschluss die Zukunft Nordrhein-Westfalens gefasst. Die Linke NRW fordert die Neugründung einer landeseigenen, gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, um dem zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum wirksam zu begegnen. Weiterlesen

Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn der Rat voraussichtlich im März die „Neufestlegung der Bedarfe für Unterkunft im Stadtgebiet Herne“ anhand des schlüssigen Konzepts beschließt. „Ist es schlüssig, dass angesichts allgemein steigender Mieten in Herne die sogenannten ‚Bedarfe für Unterkunft und Heizung‘ gesenkt werden sollen? Ist es schlüssig, dass nur und gerade in Herne innerhalb eines Jahres die Mieten inkl. Nebenkosten für Mehrpersonenhaushalte um… Weiterlesen

Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten zu wollen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch angesichts explodierender Lebenshaltungskosten, insbesondere steigender Mieten im Ruhrgebiet, greift dieser Schritt viel zu kurz. „Wer von Entlastung spricht, muss die soziale Realität in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis nehmen. Gerade im Ruhrgebiet steigen die Mieten seit Jahren deutlich stärker… Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung NRW aus CDU und Grünen heißt es: "Wir verstehen Wohnen als soziale Daseinsvorsoge, es soll sicher und bezahlbar für alle sein." Die Entwicklung im bevölkerungsreichsten Bundesland sieht allerdings anders aus, wie eine Kleine Anfrage der Kölner Bundestagsabgeordneten Lea Reissner an die Bundesregierung ergeben hat. So sind die Angebotsmieten in der letzten Dekade in NRW um knapp 50% angestiegen. Laut dem Mikrozensus… Weiterlesen

Anlässlich des Wohnungsbau-Tags fordert Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke, massive Investitionen in den kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau, damit überall dort bezahlbarer Wohnraum entsteht, wo er gebraucht wird. "Dass die SPD das Bauministerium behalten darf, ist eine Hiobsbotschaft für alle Mieterinnen und Mieter. Unter der Verantwortung von Klara Geywitz sind die Neubauzahlen eingebrochen und die Zahl der Sozialwohnungen… Weiterlesen

Das Bündnis Soziales Wohnen beklagt das Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen. Die Politik muss nun endlich gemeinnützige Bauträger fördern, statt gieriger Baulöwen, meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl. "Dass bundesweit mehr als eine halbe Million Wohnungen fehlen, ist Folge eines katastrophalen Politik- und Marktversagens. Die zuständige SPD-Ministerin Klara Geywitz hat nur Luftschlösser… Weiterlesen

Eine 94-jährige Frau aus Köln-Mülheim steht vor einem schweren Schicksalsschlag, als sie an Heiligabend die Kündigung für ihre Wohnung erhält, in der sie seit 1955 lebt. Paula Hilsemer, deren Ehemann und Tochter bereits verstorben sind, hat fast ihr ganzes Leben in der 52 Quadratmeter großen Wohnung verbracht. Der neuen Vermieterin, die die Wohnung geerbt hat, ist Eigenbedarf angezeigt, was nach § 573 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) rechtlich… Weiterlesen

Die Linke bietet Mieter*innen an, ihre Nebenkostenabrechnungen zu prüfen. Am Wochenende haben bereits über 1000 Menschen ihre Abrechnungen eingereicht. Wenn sie fehlerhaft sind, können Mieter*innen 15 Prozent ihrer Heiz- und Warmwasserkosten zurückerstattet bekommen. Dazu sagt Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Die Linke: »Die Inflation mag sinken, aber für die Menschen bleibt der Druck weiter erdrückend hoch. Die Preise für Energie… Weiterlesen

Angesichts der erneut gesunkenen Baugenehmigungen in Deutschland und weiter steigender Mieten fordert Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, ein Comeback des gemeinnützigen Wohnungsbaus: "Der erneute Rückgang der Baugenehmigungen ist ein Offenbarungseid für die Regierung und SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz. Die Ampel hatte uns 400.000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen, tatsächlich werden es wohl nur knapp 200.000 – viele davon für… Weiterlesen