Pressemitteilungen aus Herne, NRW & Bund

Anlässlich der heutigen Übergabe von fast 115.000 Unterschriften für ein AfD-Verbotsverfahren an Ministerpräsident Hendrik Wüst fand eine Kundgebung des Bündnisses „NRW-Apppell: AfD-Verbot jetzt!" vor dem NRW-Landtag statt. Lizzy Schubert, Mitglied des Bundestags erklärt dazu:“Es ist eine Ausrede, wenn man sagt, ein Verbotsverfahren könne derzeit nicht geprüft werden. Wir müssen prüfen! Wir hätten damit schon vor 5 Jahren beginnen müssen und können nicht… Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2025 erklärt Sascha H. Wagner, Bundestagsabgeordneter der NRW-Linken und deren Landessprecher: "Die jüngst veröffentlichen Zahlen, denen zufolge die Anzahl der Rechtsextremisten in NRW von 4.100 Personen im Vorjahr auf nunmehr 4.450 Neonazis angestiegen ist, müssen ein neuerliches Alarmsignal für alle Demokratinnen und Demokraten sein. Insgesamt 1.800 Personen… Weiterlesen