11 Millionen? Ja. 6.000? Nein! – Die Linke kritisiert die Prioritätensetzung der Stadt Herne bei Verwendung von Haushaltsmitteln

Die jüngsten Entscheidungen im Rat der Stadt und im Umweltausschuss vermitteln den Eindruck, Herne verfüge über zwei völlig unterschiedliche Haushalte: einen für Beton – und einen für alles andere.

Im Beschlussvorschlag zur Verkehrsentwicklung HerneMitte heißt es nüchtern, die aktualisierten Gesamtkosten lägen nun bei 24,829 Millionen Euro – also 11,229 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Wörtlich steht dort: „Die Kostensteigerung […] ist zur Realisierung der Gesamtmaßnahme unabwendbar.“

Unabwendbar also – und damit offenbar kein Problem.

Ganz anders im letzten Umweltausschuss: Die Grünen wollten ursprünglich, dass sich die Stadt direkt um das Label „StadtGrün naturnah“ bewirbt. Doch nach dem Hinweis der Verwaltung, dafür seien keine Mittel vorgesehen, wurde der Antrag abgeschwächt. Statt einer Bewerbung sollte nun erst einmal nur geprüft werden. Aus einem simplen 6.000EuroVorgang wurde so ein Haushaltsproblem – während parallel 11 Millionen Euro Mehrkosten im Verkehrsbereich ohne Zögern akzeptiert werden.

Tillman Kieser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisiert: „Eine Stadt, die Millionenbeträge ohne Diskussion durchwinkt, aber bei einem vierstelligen Betrag plötzlich ins Grübeln gerät, setzt die falschen Signale. Für Asphalt sitzt das Geld locker, für Grünflächen wird jeder Cent auf die Goldwaage gelegt.“

Dabei geht es bei den beantragtem Label nicht um Luxus, sondern um Biodiversität, ökologische Aufwertung und Fördermittel – also um Themen, die Herne dringend braucht.

Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Wenn 11 Millionen Euro Mehrkosten als ‚unabwendbar‘ gelten, während 6.000 Euro schon als Hürde erscheinen, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Herne scheint kein Haushaltsproblem zu haben, sondern ein Prioritätenproblem.“

Pressemitteilung Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel, 4. Juni 2026