Pressemitteilungen aus Herne, NRW & Bund

Anlässlich des 15. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Fukushima erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Am heutigen 11. März 2025 jährt sich zum fünfzehnten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Für viele Menschen hatte und hat diese Nuklearkatastrophe weitreichende gesundheitliche und soziale Folgen bis hin zum Tod oder Verlust der Heimat. Fukushima ist eine Mahnung, dass die unverantwortliche Nutzung der… Weiterlesen

Antrag zur Tagesordnung im kommenden Sozialausschuss   Die Linke Herne kritisiert die vom Land Nordrhein-Westfalen geplante Unterbringungseinrichtung für 800 bis 1000 Geflüchtete in Herne und lehnt Einrichtungen dieser Größenordnung grundsätzlich ab. Nach Auffassung der Partei widersprechen solche Massenunterkünfte den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention, die Schutzsuchenden unter anderem angemessenen Wohnraum, Zugang zu Bildung,… Weiterlesen

Die heute vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen, befürchtet Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke. Statt an den Symptomen herumzudoktern, muss die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise bekämpfen und den Gewinndruck von den Krankenhäusern nehmen, so Schwerdtner. "Die paar Nachbesserungen bei der Krankenhausreform machen das Vorhaben nicht besser und… Weiterlesen

Die öffentliche Wohnraumförderung im Förderjahr 2026 offenbart ein strukturelles Versagen mit dramatischen Folgen für die Stadt Herne. Während die 25%-Quote für Sozialwohnungen in Neubauten formal besteht, fehlt zum jetzigen Zeitpunkt eine gültige Förderrichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Aufstockung des Programmvolumens für NRW um 750 Mio Euro für das Jahr 2026 reicht vermutlich gerade, um die starken Verteuerungen für Bau- und… Weiterlesen

Die Linke in NRW ruft gemeinsam mit Anti-Atom Initiativen, Klimagruppen und Kirchen für kommenden Samstag um 11.30 Uhr zur Anti-Castor-Demonstration vor dem Rathaus in Ahaus auf. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Anfang der Woche die Eilklage des BUND NRW gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung für die 152 Castoren von Jülich nach Ahaus zurückgewiesen. Der… Weiterlesen

Im Rahmen der 33. Herner Frauenwoche 2026 (2.–15. März) veranstaltet der Kreisverband Herne der Partei Die Linke am Samstag, dem 7. März 2026, einen ganztägigen Informations- und Gesprächstag unter dem Titel „Frauenkörper sichtbar machen“. Von 11:00 bis 17:00 Uhr steht im Stadt Forum Herne die strukturelle Unsichtbarkeit von Frauen* in Medizin und Gesellschaft im Mittelpunkt. Ziel der Veranstaltung ist es, auf bestehende Ungleichheiten in der… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) bewertet die Ergebnisse des aktuellen Kommunalfinanzberichts mit großer Sorge. Am letzten Dienstag stellte Prof. Dr. Junkernheinrich den Bericht vor, der die angespannte Finanzlage der Kommunen im Ruhrgebiet erneut deutlich macht. Die aktuelle Entwicklung der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet ist alarmierend. Der Kommunalfinanzbericht weist für das Jahr 2024 ein Defizit von 1,38 Milliarden Euro aus.… Weiterlesen

Rund 80 Prozent der Lebensräume im nordrhein-westfälischen Tiefland sind in keinem guten Zustand - allen voran Moore, Grünland- und Gewässer-Lebensräume sowie Eichen- und Auenwälder. Deswegen stehen fast 45 Prozent der Arten in NRW auf der Roten Liste. Der rapide Rückgang der Insektenpopulationen zieht einen Rückgang aller Insektenfresser, ob Vögel oder Säuger, nach sich. Verschlechterungen sind zudem bei Arten festzustellen, die auf feuchte Lebensräume… Weiterlesen

Auf ihrem Landesrat am Samstag, den 28. Februar hat Die Linke NRW einen Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen, der dazu aufruft an den Betriebsratswahlen teilzunehmen und in den Gewerkschaften und den Mitbestimmungsgremien aktiv zu werden. Darüber hinaus will sich Die Linke NRW noch stärker den Menschen in den Betrieben zuwenden und mit ihnen gemeinsam Verbesserungen ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen durchsetzen. Der stellvertretende… Weiterlesen

Beim Landesrat der Linken in Nordrhein-Westfalen in Kamen hat die Partei einen zentralen Beschluss die Zukunft Nordrhein-Westfalens gefasst. Die Linke NRW fordert die Neugründung einer landeseigenen, gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, um dem zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum wirksam zu begegnen. Weiterlesen

Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn der Rat voraussichtlich im März die „Neufestlegung der Bedarfe für Unterkunft im Stadtgebiet Herne“ anhand des schlüssigen Konzepts beschließt. „Ist es schlüssig, dass angesichts allgemein steigender Mieten in Herne die sogenannten ‚Bedarfe für Unterkunft und Heizung‘ gesenkt werden sollen? Ist es schlüssig, dass nur und gerade in Herne innerhalb eines Jahres die Mieten inkl. Nebenkosten für Mehrpersonenhaushalte um… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel solidarisiert sich mit den Forderungen der Streikenden in Herne und NRW und ruft zur Unterstützung für den Warnstreik am Freitag und Samstag in Herne auf. Gegenstand der Tarifverhandlungen sind schwerpunktmäßig verbesserte Arbeitsbedingungen, insbesondere Entlastungen bei der Wochenarbeitszeit und den Schichtdiensten sowie höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende, aber auch Investitionen in Personal und… Weiterlesen

Zur kürzlich vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen erklärt Dominik Goertz, der bildungspolitische Sprecher von Die Linke NRW: „Die jüngste IW-Studie zur Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bestätigt, was Eltern, Kommunen und Lehrkräfte seit Jahren wissen und immer wieder deutlich machen: Nordrhein-Westfalen ist nicht ausreichend auf den bundesweiten Rechtsanspruch… Weiterlesen

Beim Gebäude-Klimaschutz will die Bundesregierung die Vorschrift streichen, in neuen Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien einzusetzen. Dafür sollen Quoten für grünes Gas und grünes Öl gelten. Haushalte und Gebäudeeigentümer sollen aus einem „technologieoffenen“ Katalog von Heizungsoptionen – wie Wärmepumpe, Fernwärme, hybride Heizungsmodelle oder Biomasseheizung, aber auch fossile Gas- und Ölheizungen - wählen können. Entscheidet sich der Kunde für… Weiterlesen

Um den Auftritt des Faschisten Björn Höcke am Montag, dem 23. Februar in Düsseldorf Garath entgegenzutreten, kamen viel mehr Menschen nach Düsseldorf Garath als zuvor gedacht. Auch die Linke NRW hatte mobilisiert. Als Anlaufpunkt diente eine angemeldete Mahnwache, direkt an dem Sammelpunkt des Demozuges von DSSQ. Hier wurden etliche Trillerpfeifen ausgegeben, rote Luftballons mit Helium befüllt und Unterschriften für das Bündnis AFD Verbot NRW gesammelt.… Weiterlesen

Kurzfristig und ohne ausreichende Transparenz wurde in den letzten Tagen das vom Land NRW initiierte Projekt einer Zentralen Unterkunft für Geflüchtete (ZUE) in der Südstraße, Herne-Eickel vorgestellt. Die ZUEen sind konzipiert als Übergangseinrichtungen, in denen die Geflüchteten bis zu einer Klärung der Bleibeperspektive untergebracht werden sollen. Nach Vorstellung der Landesregierung sollen in der Einrichtung 800 bis 1000 Geflüchtete in Vier-bis… Weiterlesen

Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten zu wollen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch angesichts explodierender Lebenshaltungskosten, insbesondere steigender Mieten im Ruhrgebiet, greift dieser Schritt viel zu kurz. „Wer von Entlastung spricht, muss die soziale Realität in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis nehmen. Gerade im Ruhrgebiet steigen die Mieten seit Jahren deutlich stärker… Weiterlesen

Die Linke NRW zeigt sich entsetzt über die Nachricht, dass der offen queere Amateur-Schiedsrichter Pascal Kaiser in seinem eigenen Zuhause körperlich angegriffen wurde, nur wenige Tage, nachdem er im RheinEnergieStadion vor Zehntausenden Zuschauer*innen seinem Partner einen Heiratsantrag gemacht hatte. Dazu erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Dieser Angriff ist ein Angriff auf die queere Sichtbarkeit in ganz Deutschland… Weiterlesen

Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie zu Steuermehreinnahmen durch eine Reaktivierung der Vermögenssteuer kommt zu dem Schluss, dass NRW durch diese jährlich rund 21 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung hätte. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt. Hierzu Landessprecher Sascha H. Wagner, MdB: „Die Studie zeigt: Das Geld ist da, es traut sich nur… Weiterlesen

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Erstergebnissen der Mikrozensus-Unterstichprobe zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Janis Ehling: „Über 13 Millionen Menschen sind armutsgefährdet und die Regierung tut so, als wäre das ein Randproblem. Während oben weiter kassiert wird, müssen sie jeden Euro zweimal umdrehen. Wer arbeitet, Kinder großzieht oder sein… Weiterlesen