Pressemitteilungen aus Herne, NRW & Bund

Im Rahmen der 33. Herner Frauenwoche 2026 (2.–15. März) veranstaltet der Kreisverband Herne der Partei Die Linke am Samstag, dem 7. März 2026, einen ganztägigen Informations- und Gesprächstag unter dem Titel „Frauenkörper sichtbar machen“. Von 11:00 bis 17:00 Uhr steht im Stadt Forum Herne die strukturelle Unsichtbarkeit von Frauen* in Medizin und Gesellschaft im Mittelpunkt. Ziel der Veranstaltung ist es, auf bestehende Ungleichheiten in der… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) bewertet die Ergebnisse des aktuellen Kommunalfinanzberichts mit großer Sorge. Am letzten Dienstag stellte Prof. Dr. Junkernheinrich den Bericht vor, der die angespannte Finanzlage der Kommunen im Ruhrgebiet erneut deutlich macht. Die aktuelle Entwicklung der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet ist alarmierend. Der Kommunalfinanzbericht weist für das Jahr 2024 ein Defizit von 1,38 Milliarden Euro aus.… Weiterlesen

Rund 80 Prozent der Lebensräume im nordrhein-westfälischen Tiefland sind in keinem guten Zustand - allen voran Moore, Grünland- und Gewässer-Lebensräume sowie Eichen- und Auenwälder. Deswegen stehen fast 45 Prozent der Arten in NRW auf der Roten Liste. Der rapide Rückgang der Insektenpopulationen zieht einen Rückgang aller Insektenfresser, ob Vögel oder Säuger, nach sich. Verschlechterungen sind zudem bei Arten festzustellen, die auf feuchte Lebensräume… Weiterlesen

Auf ihrem Landesrat am Samstag, den 28. Februar hat Die Linke NRW einen Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen, der dazu aufruft an den Betriebsratswahlen teilzunehmen und in den Gewerkschaften und den Mitbestimmungsgremien aktiv zu werden. Darüber hinaus will sich Die Linke NRW noch stärker den Menschen in den Betrieben zuwenden und mit ihnen gemeinsam Verbesserungen ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen durchsetzen. Der stellvertretende… Weiterlesen

Beim Landesrat der Linken in Nordrhein-Westfalen in Kamen hat die Partei einen zentralen Beschluss die Zukunft Nordrhein-Westfalens gefasst. Die Linke NRW fordert die Neugründung einer landeseigenen, gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, um dem zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum wirksam zu begegnen. Weiterlesen

Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn der Rat voraussichtlich im März die „Neufestlegung der Bedarfe für Unterkunft im Stadtgebiet Herne“ anhand des schlüssigen Konzepts beschließt. „Ist es schlüssig, dass angesichts allgemein steigender Mieten in Herne die sogenannten ‚Bedarfe für Unterkunft und Heizung‘ gesenkt werden sollen? Ist es schlüssig, dass nur und gerade in Herne innerhalb eines Jahres die Mieten inkl. Nebenkosten für Mehrpersonenhaushalte um… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel solidarisiert sich mit den Forderungen der Streikenden in Herne und NRW und ruft zur Unterstützung für den Warnstreik am Freitag und Samstag in Herne auf. Gegenstand der Tarifverhandlungen sind schwerpunktmäßig verbesserte Arbeitsbedingungen, insbesondere Entlastungen bei der Wochenarbeitszeit und den Schichtdiensten sowie höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende, aber auch Investitionen in Personal und… Weiterlesen

Zur kürzlich vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen erklärt Dominik Goertz, der bildungspolitische Sprecher von Die Linke NRW: „Die jüngste IW-Studie zur Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bestätigt, was Eltern, Kommunen und Lehrkräfte seit Jahren wissen und immer wieder deutlich machen: Nordrhein-Westfalen ist nicht ausreichend auf den bundesweiten Rechtsanspruch… Weiterlesen

Beim Gebäude-Klimaschutz will die Bundesregierung die Vorschrift streichen, in neuen Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien einzusetzen. Dafür sollen Quoten für grünes Gas und grünes Öl gelten. Haushalte und Gebäudeeigentümer sollen aus einem „technologieoffenen“ Katalog von Heizungsoptionen – wie Wärmepumpe, Fernwärme, hybride Heizungsmodelle oder Biomasseheizung, aber auch fossile Gas- und Ölheizungen - wählen können. Entscheidet sich der Kunde für… Weiterlesen

Um den Auftritt des Faschisten Björn Höcke am Montag, dem 23. Februar in Düsseldorf Garath entgegenzutreten, kamen viel mehr Menschen nach Düsseldorf Garath als zuvor gedacht. Auch die Linke NRW hatte mobilisiert. Als Anlaufpunkt diente eine angemeldete Mahnwache, direkt an dem Sammelpunkt des Demozuges von DSSQ. Hier wurden etliche Trillerpfeifen ausgegeben, rote Luftballons mit Helium befüllt und Unterschriften für das Bündnis AFD Verbot NRW gesammelt.… Weiterlesen

Kurzfristig und ohne ausreichende Transparenz wurde in den letzten Tagen das vom Land NRW initiierte Projekt einer Zentralen Unterkunft für Geflüchtete (ZUE) in der Südstraße, Herne-Eickel vorgestellt. Die ZUEen sind konzipiert als Übergangseinrichtungen, in denen die Geflüchteten bis zu einer Klärung der Bleibeperspektive untergebracht werden sollen. Nach Vorstellung der Landesregierung sollen in der Einrichtung 800 bis 1000 Geflüchtete in Vier-bis… Weiterlesen

Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten zu wollen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch angesichts explodierender Lebenshaltungskosten, insbesondere steigender Mieten im Ruhrgebiet, greift dieser Schritt viel zu kurz. „Wer von Entlastung spricht, muss die soziale Realität in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis nehmen. Gerade im Ruhrgebiet steigen die Mieten seit Jahren deutlich stärker… Weiterlesen

Die Linke NRW zeigt sich entsetzt über die Nachricht, dass der offen queere Amateur-Schiedsrichter Pascal Kaiser in seinem eigenen Zuhause körperlich angegriffen wurde, nur wenige Tage, nachdem er im RheinEnergieStadion vor Zehntausenden Zuschauer*innen seinem Partner einen Heiratsantrag gemacht hatte. Dazu erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Dieser Angriff ist ein Angriff auf die queere Sichtbarkeit in ganz Deutschland… Weiterlesen

Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie zu Steuermehreinnahmen durch eine Reaktivierung der Vermögenssteuer kommt zu dem Schluss, dass NRW durch diese jährlich rund 21 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung hätte. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt. Hierzu Landessprecher Sascha H. Wagner, MdB: „Die Studie zeigt: Das Geld ist da, es traut sich nur… Weiterlesen

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Erstergebnissen der Mikrozensus-Unterstichprobe zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Janis Ehling: „Über 13 Millionen Menschen sind armutsgefährdet und die Regierung tut so, als wäre das ein Randproblem. Während oben weiter kassiert wird, müssen sie jeden Euro zweimal umdrehen. Wer arbeitet, Kinder großzieht oder sein… Weiterlesen

Die Armee der syrischen Regierung von Syriens Machthaber Al Sharaa sowie affiliierte Milizen wollen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava vernichten, warnen die Vorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sowie die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Cansu Özdemir, in einer gemeinsamen Erklärung. Sie erklären sich solidarisch mit den Menschen in Rojava und fordern von der Bundesregierung, jetzt Druck… Weiterlesen

Der aktuelle Sachstandsbericht zur Mobilitätswende versucht den Eindruck zu vermitteln, Herne sei auf einem guten Weg hin zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilität. Aus Sicht der Linken in Herne hält dieser Eindruck jedoch einer kritischen Analyse nicht stand. Der Bericht beschreibt vor allem Ziele, Absichtserklärungen und einige wenige konkrete Projekte, lässt aber weitgehend offen, wie sich diese Maßnahmen im Alltag der Menschen tatsächlich… Weiterlesen

Am Sonntag, dem 30. November traf sich die Herner Linke zur Mitgliederversammlung und wählte dort ihren neuen Kreisvorstand. Inhaltlich diskutierte der Kreisverband die neuen Vorschläge der Bundesregierung zum Bürgergeld. Dazu kamen ein Sozialanwalt und eine von Erwerbslosigkeit betroffene Person zu Wort. Gewählt worden sind Leonee Egger (25) als Kreissprecherin und Christian Kneip (33) als Kreissprecher, sowie Echo Wember (26) als Stellvertretende… Weiterlesen

Am Montag wurde ein 12-jähriges gehörloses Mädchen in Bochum durch Schusswaffengebrauch von Polizisten lebensgefährlich verletzt. Dazu meint die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler: "Der Polizeieinsatz in Bochum, bei dem die Beamten Schusswaffen und Taser gegen ein gehörloses Kind eingesetzt und dieses schwer verletzt haben, muss schonungslos aufgeklärt werden. Die Beamten, die das aus einer Betreuungseinrichtung weggelaufene Kind suchen und… Weiterlesen

Zur Vorstellung des Entwurfs für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) durch die schwarz-grüne Landesregierung erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung endlich einen Entwurf für das Landesantidiskriminierungsgesetz vorgelegt hat. In den vergangenen Jahren hat sich Die Linke NRW immer wieder dafür ausgesprochen, die bestehenden Lücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes… Weiterlesen