Pressemitteilungen aus Herne, NRW & Bund

Die Linke und GRÜNE wollen die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Südstraße von Beginn an transparent und im Dialog begleiten. Mit einem gemeinsamen Antrag schlagen sie die Einrichtung eines Beirats vor, der Politik, Verwaltung, Träger sowie Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Fachpraxis zusammenbringt. Ziel ist es, frühzeitig über Entwicklungen zu informieren, Anliegen aufzunehmen und so ein gutes Miteinander vor Ort zu… Weiterlesen

Die Linke Herne unterstützt die von der SPD erhobene Forderung nach der Einrichtung eines Beirats für die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE). Entscheidend wird jedoch sein, ob beide Parteien dasselbe Verständnis von Transparenz, Kontrolle und echter Mitbestimmung teilen. Für Die Linke steht fest: Ein Beirat darf kein symbolisches Gremium sein, sondern braucht einen klar definierten Auftrag und umfassende Einsichtsrechte. „Der Beirat muss die… Weiterlesen

Linke lehnt Ratsbürgerentscheid zur Zentralen Unterbringungseinrichtung entschieden ab   Die Linke Herne bekräftigt ihre grundsätzliche Unterstützung für direkte Demokratie in der Stadt. Bürgerentscheide sind ein wichtiges Instrument, um politische Entscheidungen transparenter zu machen und die Beteiligung der Menschen zu stärken. Doch für die Linke ende direkte Demokratie dort, wo Menschenrechte beginnen. „Wir stehen seit Jahren für mehr… Weiterlesen

Antrag zur Tagesordnung im kommenden Sozialausschuss   Die Linke Herne kritisiert die vom Land Nordrhein-Westfalen geplante Unterbringungseinrichtung für 800 bis 1000 Geflüchtete in Herne und lehnt Einrichtungen dieser Größenordnung grundsätzlich ab. Nach Auffassung der Partei widersprechen solche Massenunterkünfte den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention, die Schutzsuchenden unter anderem angemessenen Wohnraum, Zugang zu Bildung,… Weiterlesen

Kurzfristig und ohne ausreichende Transparenz wurde in den letzten Tagen das vom Land NRW initiierte Projekt einer Zentralen Unterkunft für Geflüchtete (ZUE) in der Südstraße, Herne-Eickel vorgestellt. Die ZUEen sind konzipiert als Übergangseinrichtungen, in denen die Geflüchteten bis zu einer Klärung der Bleibeperspektive untergebracht werden sollen. Nach Vorstellung der Landesregierung sollen in der Einrichtung 800 bis 1000 Geflüchtete in Vier-bis… Weiterlesen

In der polizeilichen Kriminalstatistik, kurz PKS, werden in Zukunft nach Erlass des Innenministeriums NRW deutsche Tatverdächtige mit einer oder mehreren weiteren Staatsangehörigkeiten gesondert erfasst. Bislang wurden nur ausländische und deutsche Tatverdächtige aufgeführt – unabhängig davon, ob letztere eine internationale Familiengeschichte haben oder nicht. „NRW-Innenminister Reul wurde hier offensichtlich schlecht beraten, wenn die Ursachen für einen… Weiterlesen

Die Union kritisiert die Aufnahme von afghanischen Ortskräften in Deutschland. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Ates Gürpinar:  »Der Abzug aus Afghanistan war ein einziges politisches Versagen – voller Versprechen, aber ohne Plan. Dass Annalena Baerbock jetzt einen Evakuierungsflug organisiert hat für Menschen, die seit Monaten oder Jahren unter Lebensgefahr in Pakistan festsitzen, war überfällig. Zum Ende ihrer Amtszeit… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat sich in seiner Sitzung vom 18.02.2025 gegen die Nutzung der Opt-Out-Regelung des Landes entschieden und somit für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete gestimmt. Dieser Beschluss wurde gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gefasst, die sich entschieden gegen die Bezahlkarte ausgesprochen hatten. Die Fraktion Die Linke kritisiert die Einführung der Bezahlkarte scharf. Sie sieht in der Maßnahme eine… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel machte am 10. Dezember mit einer Aktion in der Herner Innenstadt auf die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl aufmerksam. Der Redebeitrag von Patrick Gawliczek thematisiert das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (kurz: GEAS) und dessen unmenschliche Seiten. Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel nimmt den Tag der Menschenrechte zum Anlass, für die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl mit einer Aktion am Kugelbrunnen auf der Bahnhofstraße einzutreten. Stellvertretend für die allein in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunkenen 1.600 Geflüchtete, stellen sie ab 17.30 Uhr am Kugelbrunnen 160 Kerzen auf. In mehreren Redebeiträgen thematisieren sie das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (kurz: GEAS) und dessen… Weiterlesen

Düsseldorf, 19. November 2024 – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen beschlossen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.1 Die Linke NRW sieht diesen Schritt kritisch und warnt vor negativen Auswirkungen. „Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber löst kein einziges bestehendes Problem, sondern schafft vielmehr neue. So wird sich die Situation in den… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel ist empört über die voraussichtliche Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Herne. Dabei kritisiert sie nicht nur die Politik auf Bundesebene, die diese Bezahlkarte ermöglicht, sondern auch den Oberbürgermeister Dudda, der diese konkret in Herne einführen will. Dazu äußert sich der Kreissprecher Patrick Gawliczek wie folgt: "Die auf Bundesebene beschlossene Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber*innen ist ein… Weiterlesen