Keinen Kahlschlag beim Sozialen! Linke NRW fordert ein Bekenntnis zum Sozialstaat

Der Paritätische hat eine "Ideensammlung" zur Ausdünnung von Sozialleistungen öffentlich gemacht. Auf 108 Seiten machen Kommunalverbände, Landesregierungen und Bundesregierung Vorschläge, welche Leistungen gekürzt werden sollen. Auffällig viele Vorschläge würden Kinder, Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen treffen.

"Das können wir nicht hinnehmen," so Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW. "Weitere Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe, bei Schulbegleitung, Unterhaltsvorschuss oder Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, wären ein Frontalangriff auf Menschen, die es ohnehin schwer haben. Dabei sollen individuelle Hilfe durch Gruppenangebote ersetzt werden, die vielleicht billiger sind, aber die Bedürfnisse der Betroffenen und ihrer Familien nicht erfüllen können.

Kurzsichtige Einsparungen in diesen Bereichen belasten nicht nur die Kinder und Familien, sondern am Ende auch die Sozialsysteme, wenn Bildungserfolge ausbleiben.

Auch wenn die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe seit 2006 um 43% angestiegen sind, gibt es keine Alternative zu individuellen Hilfen. Auch junge Menschen mit Einschränkungen haben ein Recht auf Bildung."

Die Linke NRW fordert Ministerpräsident Wüst auf, sich von diesem Kahlschlag zu distanzieren und ein Bekenntnis zum Sozialstaat abzulegen. Denn wer Rechte auf Teilhabe und Bildung unter Effizienzvorbehalt stellt, spart am Ende nicht an Geld – sondern an
Schutz, Teilhabe und Zukunftschancen. Besser wäre es, die Länder und Kommunen über eine Steuerreform und die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu befähigen, ihre Aufgaben ohne Qualitätseinbußen zu finanzieren.