Pressemitteilungen aus Herne
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Dieses von Hanna Arendt formulierte und im Grundgesetz der Bundesrepublik verankerte Prinzip hat am 4.3. 2020 die überwältigende Mehrheit der Mitglieder des Deutsche Bundestages mit Füßen getreten. An diesem Tag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Grünen Fraktion auf Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland mit 495 Nein-Stimmen bei 117… Weiterlesen
Die Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens war ein Eklat sondergleichen: CDU und FDP haben die gemeinsame Stimmenmehrheit mit der rechtsradikalen AfD-Fraktion genutzt, um Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen zu machen. Weiterlesen