Pressemitteilungen aus Herne

Das Hallenbad Eickel wird seit Monaten von Oberbürgermeister und Mehrheitspolitik als „wichtiges Zukunftsprojekt“ gefeiert – doch in der Realität spielt es offenbar keine Rolle. Die am 14. Juli beschlossene Prioritätenliste zum NRW‑Strukturfördergesetz zeigt das unmissverständlich: Das Hallenbad Eickel taucht dort überhaupt nicht auf. Stattdessen priorisiert die Stadt ausschließlich Projekte, die… Weiterlesen

Die gemeinsame Sitzung von fünf Ausschüssen und vier Bezirksvertretungen war kein Instrument der Transparenz, sondern ein politisch konstruiertes Format, das aus Sicht der Linken echte Mitwirkung weitgehend ausschloss. Die Verwaltungsvorlage zum NRW-Infrastrukturgesetz wurde in einem Verfahren behandelt, das eine inhaltliche Beratung durch die beteiligten Gremien faktisch unmöglich machte. Bereit… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke Herne/Wanne‑Eickel kritisiert, dass SPD, CDU und AfD im Sozialausschuss die reine Prüfung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) abgelehnt haben. Damit verweigert die Ausschussmehrheit eine sachliche Analyse der drohenden Versorgungslage in Herne. Besonders irritierend ist der Ablauf der Sitzung: SPD, CDU und AfD lehnten den Antrag ab, ohne einen einzigen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bußmann, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne, herzlichen Glückwunsch im Nachhinein zum 80. Geburtstag der Herner CDU-Ratsfraktion. Im Bericht der WAZ zum Sommerempfang der CDU in diesem Jahr bin ich allerdings in Ihrer Rede, Herr Bußmann, über eine rechte Merkwürdigkeit gestolpert. „Unsere Demokratie wird sowohl von Links- als auch von… Weiterlesen

Die linken Mitglieder der Bezirksvertretungen in Herne bringen zur kommenden Sitzung einen Änderungsantrag zum „NRW‑Infrastrukturgesetz 2025–2036“ ein. Ihr Ziel: Mehr demokratische Kontrolle, mehr lokale Gestaltungskraft und ein klarer politischer Auftrag für die Bezirke, die die Bedarfe in den Stadtteilen am besten kennen. Bezirkliche Projektlisten: bis zu 600.000 Euro pro Bezirk Mit den… Weiterlesen

In der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses stellte sich Wewole‑Geschäftsführer Arnd Lattenkamp den Ausschussmitgliedern und der Öffentlichkeit vor. Seine Ausführungen ließen jedoch zentrale Fragen unbeantwortet. Eingeschränktes Angebot trotz breitem Anspruch Lattenkamp betonte den Anspruch eines vielfältigen Arbeitsangebots für Menschen mit Behinderung. Gleichzeitig erklärte er, dass… Weiterlesen

Bei einer Mitgliederversammlung am 28. Juni hat sich der Kreisverband der Linken Herne / Wanne-Eickel für eine personelle Neuausrichtung entschieden und einen neuen Vorstand gewählt. Anlass waren die Rücktritte von sechs der zehn bisherigen Vorstandsmitglieder.  Die Rücktritte erfolgten aus unterschiedlichen Gründen. Neben persönlichen und gesundheitlichen Belastungen spielten auch… Weiterlesen

Pressemitteilung über das Ende des Projektes Stadtterrassen, mit Bezug zum Beitrag auf Radio Herne    Die Stadt Herne erklärt „das Experiment mit den Stadtterrassen“ für beendet. Es fehle an Geld, Personal und Lagermöglichkeiten. Damit endet ein Projekt, das von Anfang an unter einem grundsätzlichen Missverständnis litt. „Man kann Sitzgelegenheiten aufstellen. Man kann Holzbauten kaufen. Aber… Weiterlesen

Der Kultur- und Bildungsausschuss der Stadt Herne hat in seiner letzten Sitzung im April einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Entwicklung eines gesamtstädtischen Konzepts für Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum zu beauftragen. Die Fraktion Die Linke Herne/Wanne-Eickel begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Bereits mit ihrem Prüfauftrag in derselben Sitzung zu legalen Graffiti-Freiflächen… Weiterlesen

Man muss der Stadt Herne wirklich dankbar sein. Endlich sorgt jemand dafür, dass die größte Gefahr für Leib und Leben in dieser Stadt konsequent bekämpft wird: das gemeinsame Anschauen eines Fußballspiels in einem Vereinsheim. Wer hätte gedacht, dass diese Orte, in denen seit Jahrzehnten Versammlungen, Feiern, Jugendtreffs und Weihnachtsfeste stattfinden, in Wahrheit tickende baurechtliche… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke Herne zeigt sich irritiert über das von der Stadtverwaltung ausgesprochene pauschale Verbot, in Herner Vereinsheimen Spiele der Fußball‑WM 2026 gemeinsam zu schauen. Die Begründungen der Verwaltung seien widersprüchlich, rechtlich fragwürdig und ohne vorherige Abstimmung mit den politischen Gremien erfolgt. Weiterlesen

Die Linke Herne ruft alle Einwohnerinnen und Einwohner zur Teilnahme an der Demonstration „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.“ am 15. Juni um 18 Uhr auf dem HeinrichKönigPlatz in Gelsenkirchen auf. Die Veranstaltung richtet sich gegen die geplanten massiven Einschnitte in den Sozialstaat. Dazu erklärt Leonee Egger, Sprecherin des Kreisverbandes: „Die Bundesregierung plant Kürzungen bei… Weiterlesen

Die jüngsten Entscheidungen im Rat der Stadt und im Umweltausschuss vermitteln den Eindruck, Herne verfüge über zwei völlig unterschiedliche Haushalte: einen für Beton – und einen für alles andere. Im Beschlussvorschlag zur Verkehrsentwicklung HerneMitte heißt es nüchtern, die aktualisierten Gesamtkosten lägen nun bei 24,829 Millionen Euro – also 11,229 Millionen Euro mehr als ursprünglich… Weiterlesen

In einer Pressemitteilung zu den Exponaten im Hallenbad Eickel erklärt Veronika Buzewski, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herne:  Die letzte Ratssitzung hat eines deutlich gezeigt: Das Verfahren rund um das Hallenbad Wanne-Eickel wird zunehmend intransparent – und Bürgerbeteiligung wird eher abgewehrt als ernst genommen. Statt über den Tagesordnungspunkt zu sprechen – den Erhalt… Weiterlesen

Die Linke fordert, ökologische Verantwortung mit sozialer Sicherheit zu verbinden – doch genau das fehlt im aktuellen Entwurf der kommunalen Wärmeplanung. Dazu erklärt Tillmann Kieser, Mitglied im Rat der Stadt Herne: Herne steht vor einer zentralen Zukunftsaufgabe: Eine klimafreundliche Wärmeversorgung aufzubauen, ohne die Menschen finanziell zu überfordern. Ohne klare soziale Leitplanken drohen… Weiterlesen

Die Ankündigung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), das erst 2023 reformierte Wohngeld wieder zu kürzen, stößt in Herne auf deutliche Kritik. Die Linke Herne warnt vor massiven sozialen Folgen – insbesondere für Haushalte, die trotz Arbeit oder Rente kaum über die Runden kommen. Wohngeld: Unterstützung für Menschen, die arbeiten – aber deren Einkommen nicht reicht Das Wohngeld… Weiterlesen

Die Linke und GRÜNE wollen die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Südstraße von Beginn an transparent und im Dialog begleiten. Mit einem gemeinsamen Antrag schlagen sie die Einrichtung eines Beirats vor, der Politik, Verwaltung, Träger sowie Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Fachpraxis zusammenbringt. Ziel ist es, frühzeitig über Entwicklungen zu informieren, Anliegen… Weiterlesen

Die Linke Herne unterstützt die von der SPD erhobene Forderung nach der Einrichtung eines Beirats für die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE). Entscheidend wird jedoch sein, ob beide Parteien dasselbe Verständnis von Transparenz, Kontrolle und echter Mitbestimmung teilen. Für Die Linke steht fest: Ein Beirat darf kein symbolisches Gremium sein, sondern braucht einen klar definierten Auftrag… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Herne stellt sich geschlossen hinter die deutliche Kritik der Verwaltung an der geplanten KiBizReform. Die Stellungnahme der Stadt zeige klar, dass das Gesetz „finanziell unzureichend, bürokratisch überfrachtet und fachlich unausgereift“ sei. „Wenn selbst die Verwaltung Alarm schlägt, muss die Landesregierung endlich zuhören“, erklärt Anna Uhlmann, Mitglied… Weiterlesen

Linke lehnt Ratsbürgerentscheid zur Zentralen Unterbringungseinrichtung entschieden ab   Die Linke Herne bekräftigt ihre grundsätzliche Unterstützung für direkte Demokratie in der Stadt. Bürgerentscheide sind ein wichtiges Instrument, um politische Entscheidungen transparenter zu machen und die Beteiligung der Menschen zu stärken. Doch für die Linke ende direkte Demokratie dort, wo Menschenrechte… Weiterlesen