Redebeitrag zur Vorstellung des Antrags von Die Linke und der Grünen Fraktion zur Einrichtung eines Beirats für die ZUE Herne

Unsere Welt ist in Aufruhr! Das erleben wir nicht nur, wenn wir die Nachrichten sehen oder hören, sondern auch am nicht abreißenden Strom von Menschen aus den verschiedensten Regionen der Welt, die auf der Suche nach Schutz und Hilfe unter teils atemberaubend gefährlichen Bedingungen den Weg zu uns suchen. 

Wir würden uns sehr wünschen, es würde die Möglichkeit geschaffen, diesen Schicksalen individuell und angemessen zu begegnen, doch lässt die Knappheit der dafür eingeräumten Ressourcen dies nicht zu. Das von Bund und Ländern entwickelte Konzept des Empfangs, der Verwaltung und der Betreuung der Geflüchteten sieht als dritte Stufe die Unterbringung in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung vor, so, wie sie hier in Herne eingerichtet werden soll. 

Die Anforderungen, die von allen Seiten an diese Landeseinrichtung gestellt werden, sind hoch. Es soll gelingen, im Extremfall bis zu 1000 Menschen auf engem Raum wirklich menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen, Kinder mit Betreuungs- und Schulangeboten zu versorgen, Familien und allein Geflüchtete mit den Traumata von Krieg und Flucht zu helfen, für die Menschen mit Bleibeperspektive den Prozess der Integration zu beginnen und vieles mehr. Gleichzeitig gibt es die Anwohner*innen, die sich Gedanken über das Nebeneinander von so vielem Menschen auf engem Raum machen, es gibt die Unsicherheit der Reform des GEAS, des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems,  die neue Anforderungen vor allem an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen stellen wird, es gibt die Notwendigkeit, die seit langem in der Asyl- und Flüchtlingsberatung tätigen und erfahrenen Mitarbeiter*innen der freien Träger zu integrieren und vieles mehr. 

Im Raum steht nun der Antrag, einen Beirat für die Inbetriebnahme und den Betrieb der ZUE Herne zu schaffen. Die ZUE wird im Auftrag des Landes durch die Bezirksregierung errichtet und betrieben. Der Beirat seitens der Stadt soll für die Geflüchteten, die in der ZUE leben werden und für die Menschen, die in Herne leben, nicht nur Transparenz und ein Plus an Sicherheit schaffen, sondern auch die Möglichkeit geben, als kritische und konstruktive Begleitung Qualitäten zu sichern. 

Als Mitglieder des Beirats sehen wir Vertreter*innen der direkt Betroffenen, also der Einwohner*innen der ZUE, aber auch Vertreter*innen der Anwohnenden. Aus der Politik sollen als die gewählten Sprecher für die Stadtbevölkerung Vertreter*innen der Fraktionen, der Gruppen und der Einzelvertreter im Rat dazukommen. Dass die Verwaltung mit ihrer Sachkenntnis gebraucht wird, ist genauso klar, wie die Notwendigkeit, durch Vertreter*innen des AK Flüchtlinge die Freie Asylberatung und Flüchtlingshilfe dabei zu haben. Gemeinsam mit Vertreter*innen der Betreiberseite ergibt sich eine große, aber kompetente und noch handlungsfähige Gruppe. 

Durch die Kooperation in diesem Gremium kann es gelingen, Qualitäten zu schaffen, die dem schwierigen Konstrukt einer Zentralen Unterbringungseinrichtung eine Chance geben, den Menschen, die im Vertrauen auf Hilfe und Schutz in unser Land gekommen sind, genau das zugeben. 

Redebeitrag von Tillman Kieser zur Vorlage 2026/0516 “Einrichtung eines Beirats für Betrieb und Inbetriebnahme der ZUE Herne” (gemeinsamer Antrag der Linken und Grünen Fraktion), Rat der Stadt Herne am 19. Mai 2026.