Beschlussvorschlag: Umbesetzung des Kultur- und Bildungsausschusses

Die DIE LINKE-Fraktion hat mit Schreiben vom 19. Juni 2023 um die o.g. Umbesetzungen gebeten.

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt bestellt gem. § 50 Abs. 3 i.V.m. § 58 Abs. 3 GO NRW

anstelle des sachkundigen Bürgers David Schreiber den sachkundigen Bürger Patrick Gawliczek als stellvertretendes Mitglied in den Kultur- und Bildungsausschuss.