Resolution – Kein Aber mehr: Schluss mit den Kürzungen kommunaler Bundesmittel, keine weiteren soziale Verwerfungen, Kommunen stärken

Rat der Stadt
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Der zu beschließende kommunale Haushalt für das Jahr 2024 macht deutlich: Unsere Stadt ist in großer finanzieller Not: Die Kombination aus erdrückender Verschuldung und zu geringen Einnahmen wird zu einer zunehmenden Belastung für den Gestaltungsspielraum der Herner Kommunalpolitik und Verwaltung. Herne steht als Kommune jedoch nicht alleine dar, sondern ist nur eine von vielen betroffenen Städten, die sich aus eigener Kraft nicht nachhaltig aus dieser Situation lösen können.

Der Bund und das Land NRW haben viel zu lange tatenlos zugesehen und Städte wie Herne im Stich gelassen. Ein an der Basis unserer demokratischen Gesellschaft, also an den Kommunen kaputt gespartes Gemeinwesen ist nicht nur schlecht für unser aller Lebensqualität, sondern auch demokratiegefährdend.

Der aktuell geplante Bundeshaushalt droht, die Situation mit seiner gewaltigen Spar-Wut zu dramatisieren und stellt die Ideologie der „schwarzen Null“ über das Gemeinwohl unserer Gesellschaft. Dies gilt es zu verhindern!

Daher fordern wir:
Der Rat verabschiedet die beiliegende Resolution „Kein Aber mehr: Schluss mit den Kürzungen kommunaler Bundesmittel, keine weiteren soziale Verwerfungen, Kommunen stärken“.


Beschluss: Frau Stadtveordnete Scholz zieht den Antrag zurück.