Anfrage: Diskussion neuer Standort Zentraldeponie (ZDE)

Im Umweltausschuss am 10. Mai erfolgte in der Sitzung eine Berichterstattung zur ZDE. In Abstimmung mit der Stadt Gelsenkirchen wurde im Vorfeld vereinbart, dass die Berichterstattung zunächst in den jeweiligen Sitzungen der Städte Herne und Gelsenkirchen erfolgt. Die andauernde Diskussion um eine Standortalternative sollte nach Ansicht der Stadt Herne über die politische Ebene an das Ministerium getragen werden.

Anfrage:

1. Warum ist noch kein Datum mit dem Ministerium MUNV NRW als oberstes Gremium für die ZDE vereinbart worden?

2. Wo liegen die Schwierigkeiten einen Termin mit den Ministerien, den beteiligten Städten und der AGR (Herrn Ronge) zu vereinbaren?

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 15. November 2023