Pressemitteilungen aus NRW und Bund

Die Linke in NRW ruft gemeinsam mit Anti-Atom Initiativen, Klimagruppen und Kirchen für kommenden Samstag um 11.30 Uhr zur Anti-Castor-Demonstration vor dem Rathaus in Ahaus auf. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Anfang der Woche die Eilklage des BUND NRW gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung für… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) bewertet die Ergebnisse des aktuellen Kommunalfinanzberichts mit großer Sorge. Am letzten Dienstag stellte Prof. Dr. Junkernheinrich den Bericht vor, der die angespannte Finanzlage der Kommunen im Ruhrgebiet erneut deutlich macht. Die aktuelle Entwicklung der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet ist alarmierend. Der Kommunalfinanzbericht weist für… Weiterlesen

Rund 80 Prozent der Lebensräume im nordrhein-westfälischen Tiefland sind in keinem guten Zustand - allen voran Moore, Grünland- und Gewässer-Lebensräume sowie Eichen- und Auenwälder. Deswegen stehen fast 45 Prozent der Arten in NRW auf der Roten Liste. Der rapide Rückgang der Insektenpopulationen zieht einen Rückgang aller Insektenfresser, ob Vögel oder Säuger, nach sich. Verschlechterungen sind… Weiterlesen

Auf ihrem Landesrat am Samstag, den 28. Februar hat Die Linke NRW einen Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen, der dazu aufruft an den Betriebsratswahlen teilzunehmen und in den Gewerkschaften und den Mitbestimmungsgremien aktiv zu werden. Darüber hinaus will sich Die Linke NRW noch stärker den Menschen in den Betrieben zuwenden und mit ihnen gemeinsam Verbesserungen ihrer Lebens- und… Weiterlesen

Beim Landesrat der Linken in Nordrhein-Westfalen in Kamen hat die Partei einen zentralen Beschluss die Zukunft Nordrhein-Westfalens gefasst. Die Linke NRW fordert die Neugründung einer landeseigenen, gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, um dem zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum wirksam zu begegnen. Weiterlesen

Zur kürzlich vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen erklärt Dominik Goertz, der bildungspolitische Sprecher von Die Linke NRW: „Die jüngste IW-Studie zur Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bestätigt, was Eltern, Kommunen und Lehrkräfte seit Jahren wissen und immer wieder deutlich machen: Nordrhein-Westfalen… Weiterlesen

Beim Gebäude-Klimaschutz will die Bundesregierung die Vorschrift streichen, in neuen Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien einzusetzen. Dafür sollen Quoten für grünes Gas und grünes Öl gelten. Haushalte und Gebäudeeigentümer sollen aus einem „technologieoffenen“ Katalog von Heizungsoptionen – wie Wärmepumpe, Fernwärme, hybride Heizungsmodelle oder Biomasseheizung, aber auch fossile Gas- und… Weiterlesen

Um den Auftritt des Faschisten Björn Höcke am Montag, dem 23. Februar in Düsseldorf Garath entgegenzutreten, kamen viel mehr Menschen nach Düsseldorf Garath als zuvor gedacht. Auch die Linke NRW hatte mobilisiert. Als Anlaufpunkt diente eine angemeldete Mahnwache, direkt an dem Sammelpunkt des Demozuges von DSSQ. Hier wurden etliche Trillerpfeifen ausgegeben, rote Luftballons mit Helium befüllt… Weiterlesen

Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten zu wollen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch angesichts explodierender Lebenshaltungskosten, insbesondere steigender Mieten im Ruhrgebiet, greift dieser Schritt viel zu kurz. „Wer von Entlastung spricht, muss die soziale Realität in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis nehmen. Gerade im… Weiterlesen

Die Linke NRW zeigt sich entsetzt über die Nachricht, dass der offen queere Amateur-Schiedsrichter Pascal Kaiser in seinem eigenen Zuhause körperlich angegriffen wurde, nur wenige Tage, nachdem er im RheinEnergieStadion vor Zehntausenden Zuschauer*innen seinem Partner einen Heiratsantrag gemacht hatte. Dazu erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Dieser Angriff ist… Weiterlesen

Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie zu Steuermehreinnahmen durch eine Reaktivierung der Vermögenssteuer kommt zu dem Schluss, dass NRW durch diese jährlich rund 21 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung hätte. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt. Hierzu Landessprecher Sascha H. Wagner,… Weiterlesen

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Erstergebnissen der Mikrozensus-Unterstichprobe zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Janis Ehling: „Über 13 Millionen Menschen sind armutsgefährdet und die Regierung tut so, als wäre das ein Randproblem. Während oben weiter kassiert wird, müssen sie jeden Euro… Weiterlesen

Die Armee der syrischen Regierung von Syriens Machthaber Al Sharaa sowie affiliierte Milizen wollen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava vernichten, warnen die Vorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sowie die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Cansu Özdemir, in einer gemeinsamen Erklärung. Sie erklären sich solidarisch mit den Menschen… Weiterlesen

Am Montag wurde ein 12-jähriges gehörloses Mädchen in Bochum durch Schusswaffengebrauch von Polizisten lebensgefährlich verletzt. Dazu meint die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler: "Der Polizeieinsatz in Bochum, bei dem die Beamten Schusswaffen und Taser gegen ein gehörloses Kind eingesetzt und dieses schwer verletzt haben, muss schonungslos aufgeklärt werden. Die Beamten, die das aus… Weiterlesen

Zur Vorstellung des Entwurfs für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) durch die schwarz-grüne Landesregierung erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung endlich einen Entwurf für das Landesantidiskriminierungsgesetz vorgelegt hat. In den vergangenen Jahren hat sich Die Linke NRW immer wieder dafür ausgesprochen, die… Weiterlesen

Laut dem aktuellen UNICEF-Bericht zu Kinderarmut seien über eine Million Kinder in Deutschland von Armut betroffen und hätten keine Zukunftsperspektive. Betroffenen Kindern fehle es oft an grundlegenden Bedürfnissen wie einer warmen Wohnung, einer vollwertigen warmen Mahlzeit, Kleidung und einem zweiten Paar Schuhe. Altersgemäße Freizeitaktivitäten seien meist unbezahlbar. Die schlechte Lage der… Weiterlesen

Mit Blick auf die Aussage von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei 'Miosga', für den Haushalt 2027 34 Milliarden beim Sozialstaat „bei Pflege, bei Rente bei Gesundheit“ kürzen zu wollen, aber auch "bei denen, die viel Geld in diesem Land haben“ sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Klingbeil macht sich zum Sprachrohr des Sozialabbaus. Wer wirklich für eine gerechte… Weiterlesen

Anlässlich des internationalen Safe Abortion Day weist Die Linke NRW auf die weiterhin unhaltbare Situation beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen hin. „Dass es im Jahr 2025 in Deutschland immer noch nicht möglich ist, einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, ist ein politisches Versagen“, erklärt Bianca Austin, frauenpolitische Sprecherin der Linken NRW. Solange… Weiterlesen

Zur geplanten Preiserhöhung beim Deutschlandticket erklärt die Landessprecherin der Linken in NRW, Kathrin Vogler: "Klimafreundliche und bezahlbare Mobilität ist ein zentraler Pfeiler der Verkehrswende. Die bevorstehende Erhöhung der Preise für das Deutschlandticket hält Die Linke NRW für ein fatales Signal in diesem Zusammenhang. Umweltfreundliche Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein.… Weiterlesen

Zum Ausgang der heutigen Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Sebastian Merkens, Landesgeschäftsführer von Die Linke NRW: „Schon jetzt zeichnet ab: Die Linke ist so flächendeckend präsent wie nie zuvor. Allein die Zahl unserer Kandidaturen in Städten, Gemeinden und Bezirksvertretungen zeigt, dass wir vor Ort wieder stärker geworden sind. Unser Einsatz im Wahlkampf hat die Linke sichtbar… Weiterlesen